Kommission stellt Vertragsverletzungsverfahren wegen Bauprodukten ein

Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union mittlerweile vollständig umgesetzt

 

Berlin   -  14.07.2017

Das BMUB hat gestern bekannt gegeben, dass die Europäische Kommission das gegen Deutschland laufende Vertragsverletzungsverfahren in Bezug auf Bauprodukte eingestellt hat, da Deutschland das 2014 zur damals geltenden Bauproduktenrichtlinie (89/106/EWG) ergangene Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (Rechtssache C-100/13) in Deutschland mittlerweile vollständig umgesetzt habe.

http://www.bmub.bund.de/pressemitteilung/europaeische-kommission-stellt-vertragsverletzungsverfahren-zu-bauprodukten-ein/

Zwar ist das Notifizierungsverfahren zur M-VV TB noch immer nicht abgeschlossen, laut BMUB wird damit aber noch im Juli 2017 gerechnet. Es besteht insofern die Erwartung, dass auf Grundlage der Einstellung des Vertragsverletzungsverfahrens auch das bisher streitige Kapitel D 3 der M-VV TB nicht mehr weiter beanstandet werden wird. Mit diesem Kapitel wird die Möglichkeit eröffnet, seitens der Bauaufsichtsbehörden bei lückenhaften und unvollständigen harmonisierten Spezifikationen zur Sicherstellung der Bauwerkssicherheit weitere freiwillige Zusatzanforderungen zu einem Produkt auch über die CE-Kennzeichnung hinaus verlangen zu können.
Nach Mitteilung des BMUB wird die Kommission solche zusätzlichen Anforderungen, die aufgrund von lückenhaften Bauproduktnormen national als Zusatzanforderungen gestellt werden, vorerst nicht weiter verfolgen. Es ist seitens der Kommission jedoch eine Änderung der Bauproduktenverordnung beabsichtigt, die den Umgang mit lückenhaften Bauproduktnormen europaweit einheitlich regeln soll.

Die Einstellung des Vertragsverletzungsverfahrens wird keine Auswirkungen auf das beim Europäischen Gericht anhängigen Verfahrens haben, mit dem Deutschland gegen zwei ablehnende Beschlüsse der EU-Kommission in Verfahren nach Art. 18 BauproduktenVO geklagt hat (s. E-Mail v. 18.04.2017). Der Rechtsdienst der Kommission hält insoweit weiterhin an seiner strengen Rechtsauffassung zum Verbot zusätzlicher nationaler Anforderungen fest.

Über den Abschluss des Notifizierungsverfahrens und die Bekanntmachung der M-VV TB wird die Bundesingenieurkammer berichten.

(Quelle: Bundesingenieurkammer)

 

 

[ zurück ]

 

Bayerische
Ingenieurekammer-Bau

Körperschaft des öffentlichen Rechts

Schloßschmidstraße 3
80639 München
Telefon 089 419434-0
info@bayika.de

► Aktuelles ► Kurznachrichten
Planer- und Ingenieursuche
Partner Mittelstandspakt Bayern

Partner Klima-Allianz Bayern