Mittelstandsfreundliche Vergabe

Florian Siekmann ist seit November 2018 Mitglied des Bayerischen Landtages und der Sprecher für Europapolitik der Grünen Fraktion. Außerdem leitet Siekmann de Fraktionsarbeitskreis Demokratie und ist Mitglied im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen.

Dass Siekmann und Weigl einen guten Draht zueinander haben, hatte sich ja bereits beim letzten Gespräch gezeigt und so man war überein gekommen, sich schnell wieder zu treffen. Inhaltlich ging es natürlich auch um das HOAI-Urteil des EuGH, vor allem aber um das Thema Vergabe vor dem Hintergrund des im Zusammenhang mit der Auftragswertberechnung bei Planungsleistungen eingeleiteten Vertragsverletzungverfahrens gegen Deutschland.

Komplexe und bürokratisch aufwändige Vergabeverfahren verhindern

Käme es tatsächlich zu einer Addition aller Werte der für ein Bauvorhaben erforderlichen Planungsleistungen, müssten  selbst für kleine Vorhaben wie zum Beispiel einen Kindergarten komplexe und bürokratisch aufwändige EU-weite Vergabeverfahren durchgeführt werden, betonte Dr. Weigl.

"Das bedeutet einen immensen Mehraufwand und trifft dann direkt die kleinen und mittelständischen Büros in Deutschland, weil diese eben häufig nicht die Voraussetzungen für solche Verfahren erfüllen. Und neben der mittelständischen Wirtschaft trifft es auch die öffentlichen Auftraggeber, vor allem die kleineren Gemeinden. Denn für diese bedeutet das einfach nur deutlich mehr Aufwand, höhere Kosten und Verzögerungen bei wichtigen Ausschreibungen", so Weigl weiter.

Siekmann schlug vor, die Thematik gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden auch an den Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR) heranzutragen und sagte der Kammer dabei seine Unterstützung zu.