Bundesingenieurkammer und weitere 29 Verbände fordern „haushaltspolitisches Umsteuern“ für den Wohnungsbau

Anlässlich der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2027 legte das Bündnis einen 6-Punkte-Plan vor und fordert dazu auf, die „Rotstiftplanung der Regierung auf den letzten parlamentarischen Metern im Bundestag zu verhindern“. Das kommende Jahr dürfe nicht die „Lähmungsphase für den Neubau von Wohnungen“ abermals verschärfen.

Das Bündnis warnt: „Die geplanten Kürzungen werden auf längere Sicht volkswirtschaftlich zu einem Bumerang.“ Denn jeder zunächst gesparte Förder-Euro reiße perspektivisch zusätzliche Löcher in die Staatskasse: Zum einen bedeute weniger Wohnungsbau eine Schwächung der Binnenkonjunktur und auch langfristig verschlechterte Wachstumsperspektiven. Zum anderen gingen damit automatisch auch Mehrausgaben für die öffentliche Hand einher. Denn am Ende müsse vor allem auch der Staat den Wohnungsmangel bezahlen – durch mehr Wohngeld und höhere Kosten der Unterkunft.

Mehr neu gebaute Wohnungen seien schließlich die wirksamste Maßnahme gegen die Wohnungsnot. Allerdings erwarten Experten, so das Bündnis, bei der Bautätigkeit für dieses Jahr ein neues Rekordtief: Die Prognose vom ifo-Institut liege bei nur noch 185.000 neuen Wohnungen.

Neben einer Rücknahme der geplanten Kürzung bei der Neubauförderung fordert das Bündnis mehr Tempo bei der Umsetzung von Vorhaben zum schnelleren und vereinfachten Bauen: „Das Gebäudetyp-E-Gesetz soll einfaches und damit günstiges Bauen auf rechtlich sichere Füße stellen und muss nun praxistauglich angepasst und umgesetzt werden“, so die Bau- und Immobilienwirtschaft.

Insgesamt blicken die Akteure mit „großer Sorge auf das Neubau-Jahr 2027“. Das Bündnis warnt: „Dieser Bundeshaushalt passt nicht zu dem, was draußen im Land beim Wohnungsbau und auf den Wohnungsmärkten gerade passiert.“ Die Organisationen und Verbände der Branche sind deshalb heute mit einer „politischen Wohnungsbau-Navigation“ auf die Bundesregierung, auf Parlamentarier und Parteien zugegangen.

Positionspapier „Wohnungsbau jetzt möglich machen“

1. Neubau von bezahlbaren Mietwohnungen

Es darf keine Kürzungen im Haushalt 2027 für den Neubau von bezahlbaren Mietwohnungen geben. Außerdem sind die Standards, die eingehalten werden müssen, um eine Förderung zu bekommen, auf ein wirtschaftlich vertretbares Niveau anzupassen. Der Bund muss eine langfristige Förderung schaffen, die finanziell auf sicheren Füßen steht und ein breites Spektrum beim Neubau erreicht. Der Bau braucht Kontinuität und damit Verlässlichkeit, um sicher planen zu können.

2. Sozialer Wohnungsbau

Der Bund muss den sozialen Wohnungsbau dauerhaft und auf hohem Niveau fördern – kofinanziert durch die Länder. Und das zu einfachen Bedingungen. Im Fokus muss dabei das kostengünstige Bauen stehen.

3. Wohneigentum

Ein Eigenheim oder eine Eigentumswohnung ist ein wichtiges Stück Altersvorsorge. Wer sich Wohneigentum anschafft, um es selbst zu nutzen, sollte dabei stärker vom Bund unterstützt werden: Insbesondere für Ersterwerber, für Haushalte mit mittleren und unteren Einkommen und für Familien ist eine gezielte Wohneigentumsförderung notwendig. Zusätzlich ist eine staatliche Unterstützung beim Startkapital – z. B. durch Darlehen oder Bürgschaften – erforderlich. Ersterwerber müssen bei der Grunderwerbsteuer deutlich entlastet werden.

4. Einfaches und kostengünstiges Bauen

Das Gebäudetyp-E-Gesetz muss praxistauglich angepasst und umgesetzt werden, damit das einfache Bauen endlich auf rechtlich sicherem Sockel steht. Damit kann es gelingen, signifikant günstiger zu bauen als heute – die Sozialwohnung genauso wie die Eigentumswohnung. Außerdem muss die Anpassung der Landesbauordnungen dringend vorangehen.

5. Bauland und Umbau

Mehr neues Bauland, mehr (Baulücken-)Verdichtung, mehr Aufstockung und mehr Umnutzung von Gewerbe- zu Wohnimmobilien: Vor allem in Regionen mit angespannten Wohnungsmärkten müssen mehr Flächen für den Wohnungsbau und das Wohnen genutzt werden. Dazu ist auch ein praxistaugliches Umbaurecht notwendig. Öffentliche Grundstücke müssen zu günstigen Bedingungen für den Wohnungsbau bereitgestellt werden.

6. Energiesparen bei Wohngebäuden

Für energetische Sanierungen muss es mehr Anreize geben – durch eine langfristige Förderung. Gelder vom Klima- und Transformationsfonds (KTF) müssen verlässlich auch für die energetische Modernisierung und Dekarbonisierung des Gebäudebestands genutzt werden.

Positionspapier „Wohnungsbau jetzt möglich machen"

Quelle und Grafik: Bundesingenieurkammer, Aktion „Impulse für den Wohnungsbau“