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Bayerische und baden-württembergische Ingenieure in Brüssel

Gemeinsame Delegationsreise der Bayerischen Ingenieurekammer-Bau und der Ingenieurkammer Baden-Württemberg

21.11.2018 - München

Bayerische und baden-württembergische Ingenieure in Brüssel

Gemeinsam mit Vertretern der Ingenieurkammer Baden-Württemberg trafen Vizepräsident Dr.-Ing. Werner Weigl, die Vorstandsmitglieder Dr.-Ing. Ulrich Scholz und Dipl.-Ing. (FH) Klaus-Jürgen Edelhäuser sowie Geschäftsführerin Dr. Ulrike Raczek vom 18. bis 20. November mit acht für den Berufsstand wichtigen Europapolitikern zusammen.

Ob Vergabe, Bauproduktenrecht oder Datenschutzgrundverordnung – eine Vielzahl der Regelungen, die die Arbeit der bayerischen Ingenieure im Bauwesen massiv beeinflussen, werden auf EU-Ebene entschieden. Umso wichtiger, das direkte Gespräch mit den Entscheidern in Brüssel zu suchen.

Konstruktive Gespräche

Thematische Schwerpunkte des Besuches waren das Vergaberecht, das HOAI Vertragsverletzungsverfahren, die Bauproduktenverordnung, die Marke „German Engineering“, das Dienstleistungspaket und die Freien Berufe

Vorrangige Themen in allen Gesprächen war der Erhalt der kleinteiligen regionalen Struktur mit hochqualifizierten Arbeitsplätzen in kleinen und mittelständischen Unternehmen sowie im ländlichem Raum, die Notwendigkeit der Trennung von Planung und Ausführung und die Forderung, dass Generalplaner die Ausnahme und die Gewerketrennung den Regelfall darstellen sollten.

Interessierte Gesprächspartner

Mit EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger führte die Delegation gleich zu Beginn des Delegationsbesuches ein sehr gutes Gespräch.

Zentrale Gesprächsthemen waren die Anliegen des Berufstandes der Ingenieure beispielsweise beim öffentlichen Vergaberecht der EU und der HOAI.

Mit Martin Frohn, Referatsleiter für Berufsqualifikationen und Fertigkeiten in der EU-Kommission, sprachen die Kammervertreter über die Entsenderichtlinie, das bei den Ingenieuren teils umstrittene Dienstleistungspaket und den Berufsausweis.

Herr Frohn erläuterte den Sachstand in den verschiedenen Arbeitsbereichen und Gesetzesvorhaben und zeigte sich sehr aufgeschlossen für die Argumente der beiden Kammern.

Bodo Lehmann, der Leiter der Landesvertretung Baden-Württemberg, konnte den Vertretern der bayerischen und der baden-württembergischen Kammern gerade im Hinblick auf die Diskussion über das EU-Vergaberecht wichtige praktische Hinweise zur Arbeit der Ausschüsse im EU-Parlament geben.

Marzena Rogalska ist die Direktorin für öffentliche Vergabe in der EU-Kommission und hat die EU-Strategie für das öffentliche Auftragswesen federführend entwickelt.

Frau Rogalska nahm im Gespräch die Kritik der Kammern an der fehlenden Praxistauglichkeit der Vergaberichtlinie konstruktiv an und empfahl der Delegation, eine Stellungnahme an die Kommission zu schreiben.

Bei Dr. Andreas Schwab, dem binnenmarktpolitischen Sprecher der EVP-Fraktion, drehte sich die Diskussion um die Schwellenwerte bei europaweiten Ausschreibungen.

Die Kammervertreter wiesen Herrn Schwab nachdrücklich darauf hin, dass sich die Auslegung der EU-Vergaberichtlinie im nationalen Recht für die planenden Berufe sehr schwierig gestaltet.

ALs nächster Termin stand ein gemeinsames Mittagessen mit Rainer Wieland, dem Vizepräsidenten des EU-Parlaments und Daniel Caspary, dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament auf dem Programm.

Bei dem Gespräch ging es im Wesentlichen um die praktische Umsetzung EU-Vergaberichtlinie. Diese wird sowohl von den Verteter der bayerischen Kammer als auch denKollegen aus Baden-Württemberg sehr kritisch gesehen.

Das Vergaberecht war dann auch Thema beim Gespräch mit Prof. Dr. Angelika Niebler, der Vorsitzenden der CSU-Europagruppe. Niebler ist auch Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe und Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie.

Gutes Standing der Kammern

Die Kammerdelegation führte durchweg interessante und gute Gespräche. Es wurde deutlich, dass die Kammern bei den Abgeordneten ein viel besseres Standing haben als die Lobby-Vereine der Wirtschaft.

Als Körperschaft des öffentlichen Rechts stehen die Kammern für Ausgewogenheit, Unabhängigkeit und Seriosität. Gerade deswegen begrüßen es die Abgeordneten ausdrücklich, dass die Kammervertreter ihre Themen verständlich aufbereiten, mit praktischen Beispielen belegen und regelmäßig direkt bei den Abgeordneten platzieren. Nur so kann es gelingen, die Interessen und Anliegen unseres Berufsstandes in Europa wirkungsvoll zu vertreten.

Die Gesprächspartner im Überblick

  • Martin Frohn, LL.M.
    Referatsleiter Berufsqualifikationen und Fertigkeiten, Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie und KMU

  • Günther H. Oettinger
    EU-Kommissar für Haushalt und Personal

  • Marzena Rogalska
    Referatsleiterin Public Procurement Strategy (Vergaberecht), Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU

  • Dr. Andreas Schwab MdEP
    Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, Binnenmarktpolitischer Sprecher EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Berichterstatter Dienstleistungspaket

  • Rainer Wieland MdEP
    Vizepräsident des EU-Parlaments, Mitglied Rechtsausschuss

  • Daniel Caspary MdEP
    Vorsitzender CDU/CSU-Gruppe im EP

  • Prof. Dr. Angelika Niebler, MdEP
    Vorsitzende CSU-Europagruppe und Co-Vorsitzende CDU/CSU-Gruppe, Mitglied Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie

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