Parlamentarischer Nachmittag des VFB Bayern zur Europawahl

Nicht in allen Punkten herrschte Übereinstimmung, aber in einem waren sich die Parteivertreter/innen einig: die Europawahl, die in Deutschland am 25. Mai 2019 stattfindet, wird eine Schicksalswahl – für Europa, Deutschland und Bayern.

Europakenner Arno Metzler, von 1992 bis 2012 Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Freien Berufe, moderierte die Diskussion. Heute steht der Rechtsanwalt als Präsident der Gruppe III „Vielfalt Europa“ im europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss vor. Die Diskutanten – MdEP Prof. Dr. Angelika Niebler, Vorsitzende der CSU-Europagruppe, MdEP Ulrike Müller, Spitzenkandidatin der Freien Wähler für die Europawahl, Henrike Hahn, Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen sowie MdL Horst Arnold, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion – beantworteten Metzlers Fragen zu Wert und Zukunft der Selbstverwaltung und des Berufsrechts bei den regulierten Berufen und dem Umgang mit dem Binnenmarktpaket angesichts einer starken Fokussierung der EU-Kommission auf grenzüberschreitenden Wettbewerb im Dienstleistungsbereich. Insgesamt erfolgte ein klares Bekenntnis zum Wert der Freien Berufe und der herausragenden Stellung in Bezug auf Verbraucherschutz, Qualität der Dienstleistungen und Qualität der Berufsausbildung.

Während der Diskussion kristallisierte sich heraus, dass die Zusammenarbeit der deutschen Parlamentarier im EU-Parlament über Parteigrenzen hinweg einen hohen Stellenwert genießt. Sorge bereitet den EU-Bewerberinnen die steigende Zahl von Populisten und Nationalisten im Parlament. „Wir haben noch nie solche Herausforderungen erlebt wie vor dieser Wahl“, sagte Prof. Dr. Angelika Niebler, die seit 20 Jahren im EU-Parlament sitzt. Für sie wie für die übrigen Diskutanten stellt die Europawahl im Mai eine Schicksalswahl dar. Gemeint sind die Herausforderungen, die mit der Digitalisierung, dem Unverständnis, mit dem die EU-Kommission dem deutschen Erfolgsmodell der Freien Berufe begegnet und der politischen Gemengelage in einem Europa mit drohendem harten Brexit einhergehen.

Auch Henrike Hahn machte deutlich: „Die EU muss Träger sein für unsere  gemeinsamen Interessen!“  Die entscheidende Frage für Prof. Dr. Niebler und Ulrike Müller ist, wer künftig an der Spitze der EU-Kommission stehen wird. Beide setzen ihre Hoffnung auf den CSU-Spitzenkandidaten Manfred Weber aus Niederbayern, dem gute Chancen prognostiziert werden. Damit würde nach 50 Jahren erstmals wieder ein Deutscher an der Spitze der Kommission stehen.

Bei der Frage, wer sich für eine Definition der Freien Berufe auf europäischer Ebene einsetzen würde, gab es zwei Lager. CSU und Freie Wähler stehen hinter dieser Forderung angesichts der „enormen Wirtschaftskraft und der sozialen Leistungen“ der Freien Berufe (Müller). Für die Grünen lehnte Henrike Hahn die Forderung ab. Eine gesetzliche Definition sei angesichts der Vielfalt der Strukturen in den EU-Mitgliedstaaten wenig hilfreich. Mit einer Auslegung sei nichts gewonnen, sagte Horst Arnold. Man müsse vielmehr das Bewusstsein dafür schärfen, gemeinsam vorzugehen, und nicht noch mehr Grenzen gegenüber den Gewerbetreibenden einziehen.

Die Gäste aus Politik, Wirtschaft und Verbänden diskutierten lebhaft mit. Es ging um die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure, die derzeit vor dem Europäischen Gerichtshof verhandelt wird, um die Situation der Apotheker, die durch den Versandhandel in ihrer Existenz bedroht sind und um die negativen Auswirkungen eines möglichen harten Brexit auf die Wirtschaft in Bayern.

„Wir brauchen eine starke Vertretung in Europa!“ Mit diesem Appell rief VFB-Präsident Michael Schwarz dazu auf, den Europawahltag zu nutzen, um die Stimme für die Freiberuflichkeit abzugeben. In  der  EU  entscheide  sich, ob das erfolgreiche System der Freien Berufe mit der Selbstverwaltung, seinen Berufsregeln und seiner daraus resultierenden kompromisslosen Qualitätsorientierung Bestand habe.

Verband Freier Berufe
Dem Verband Freier Berufe in Bayern e.V. gehören rund 34 Mitgliedsorganisationen aus Bayern an, die – selbstständig und angestellt – 895.590 Ärzte, Zahnärzte, Apotheker, Psychotherapeuten, Physiotherapeuten, Anwälte, Notare, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Architekten, Ingenieure, Sachverständige, Biologen, Restauratoren und Künstler vertreten.

(Quelle: Verband Freier Berufe in Bayern; Fotos: Andreas Köhler)

Verband Freier Berufe - Informationen 2/2019

Europawahl 2019: Positionen der Parteien zur Freiberuflichkeit in der EU