Erlass des BMI zur Anwendung der HOAI nach dem EuGH-Urteil

Bezug:Erlass des BMUB vom 24.02.2015, AZ: Bl1-81011.4/0 Erlass des BMUB vom 30.05.2016, Az.: Bl1-81011.4/0 Erlass des BMI vom 31.05.2018, Az.: Bl1 - 81011.1/0

I.

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 4. Juli 2019 (Rechtssache C-377/17) festgestellt, dass die verbindlichen Mindest- und Höchsthonorarsätze der Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI) in der Fassung vom 10. Juli 2013 nicht mit der Verpflichtung aus Art. 15 Abs. 1, Abs. 2 Buchst. g und Abs. 3 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt vereinbar sind.

In der Folge müssen nach Art. 260 Abs. 1 AEUV durch Deutschland die erforderlichen Maßnahmen getroffen werden, um den festgestellten Verstoß gegen Unionsrecht zu beenden. Die Umsetzung der Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs in nationales Recht obliegt dabei dem für die HOAI als Verordnung der Bundesregierung federführenden Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Dieses wird dazu das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, weitere Bundesressorts, die Bundesländer und die kommunalen Spitzenverbände sowie die Berufsverbände und die berufsständischen Kammern konsultieren, um im Anschluss einen Vorschlag zur Novellierung der HOAI vorzubereiten. Hieran wird sich ein Rechtssetzungsverfahren anschließen.

Bereits vor Anpassung der HOAI sind jedoch unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, die geeignet sind, ein unionsrechtskonformes Verwaltungshandeln sicherzustellen. Hier ist zu berücksichtigen, dass das Urteil sich allein auf verbindliche Mindest- und Höchsthonorarsätze bezieht und nicht etwa die HOAI insgesamt als europarechtswidrig bewertet.

Für die Übergangszeit bis zum Abschluss des Rechtssetzungsverfahrens sind die nachstehenden Hinweise zu beachten, um eine unionsrechtskonforme Anwendung der HOAI sicherzustellen. In diesem Zusammenhang sind übergangsweise auch notwendige Anpassungen in den Vertragsmustern für freiberuflich Tätige in den Richtlinien für die Durchführung für die Bauaufgaben des Bundes (RBBau) vorzunehmen.

 II.

Bestehende Verträge

Vorbehaltlich der jeweiligen Einzelfallprüfung sind Verträge der öffentlichen Hand mit Architekten oder Ingenieuren, die vor der Urteilsverkündung geschlossen wurden, weiterhin als wirksam anzusehen, auch soweit bei der Vergabe und dem Vertragsschluss von der verbindlichen Geltung der Mindest- und Höchsthonorarsätze der HOAI ausgegangen wurde.

Da Mindest- und Höchsthonorarsätze gemäß der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs durch das nationale Recht der HOAI nicht mehr verbindlich vorgegeben werden dürfen, besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Anpassung an diese Honorarsätze. Gleiches gilt für Verlangen nach einer Anpassung des Honorars an den Mindestsatz der HOAI im Rahmen von Stufenverträgen bei Abruf einer weiteren Leistungsstufe.

Vergaben und Vertragsschluss

Bei der Vergabe von Planungsleistungen im Anwendungsbereich der HOAI dürfen in Folge der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs Angebote nicht aus dem Grund ausgeschlossen werden, dass sie Mindesthonorarsätze unterschreiten oder Höchsthonorarsätze überschreiten. Die in der HOAI enthaltene Honorarberechnungssystematik kann jedoch auch weiterhin zum Gegenstand einer individualvertraglichen Vereinbarung über die Honorarberechnung gemacht werden. Die angepassten Vertragsmuster für freiberuflich Tätige der RBBau beziehen sich deshalb weiterhin auf diese Systematik, sehen jedoch frei bestimmbare Zu- und Abschläge in prozentualer Form vor.

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu HOAI trifft keine Aussage zu der Frage, ob und zu welchem Anteil nach vergaberechtlichen Kriterien der angebotene Preis in die Zuschlagsentscheidung einzufließen hat. Der Wegfall von verbindlichen Mindest- und Höchsthonoraren erfordert, dass die Formulierung der Zuschlagskriterien auf die qualitativen Anforderungen an die Leistung abzustimmen ist. Dabei ist weiterhin insbesondere der Abschnitt 6 der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV) zu beachten, der ausdrücklich den Leistungswettbewerb als gesetzliches Leitbild vorsieht (§ 76 Abs. 1 S. 1 VgV).

Im Übrigen gelten die gleichen Anforderungen an das Vergabeverfahren, die an andere Dienstleistungen gestellt werden, welche keinem zwingenden Preisrecht unterworfen sind. Nach diesen allgemeinen Regeln ist bei Verdacht auf ein „ungewöhnlich niedriges Angebot" gemäß § 60 VgV zu verfahren.

III.

Das beigefügte Vertragsmuster (VM2/1 „Vertrag Objektplanung - Gebäude und Innenräume") nebst Hinweisen (VM2/0) und „Anlage zu § 10 - vorläufige Honorarermittlung zum Vertrag Objektplanung Gebäude und Innenräume" (Stand:1. August 2019) ersetzt das bisherige Vertragsmuster (Stand: 31.05.2018) und ist ab sofort anzuwenden.

IV.

Die Erlasse des BMUB (B 1 1 - 81011.4/0 vom 24.02.2015 und 30.05.2016) werden aufgehoben. Diese hatten die Anpassung von Honoraransprüchen nach Inkrafttreten einer Neufassung der HOAI während der Vertragslaufzeit zum Gegenstand. Mit dem Wegfall des verbindlichen Charakters der Preisvorgaben entfällt der diesbezügliche Regelungsbedarf.

V.

Die Änderungen werden kurzfristig auch in den übrigen Vertragsmustern der Objekt- und Fachplanungen, VM 3,4 und 6-8 RBBau übernommen. Bis die Änderungen nachvollzogen sind, bitte ich diese bei aktuellen Vertragsabschlüssen entsprechend zu berücksichtigen. Die überarbeiteten Vertragsmuster nebst Anlagen werden dann auch über die Fachinformationsbörse (www.fachinfoboerse.de) abrufbar sein.