Dominoeffekt nach EuGH-Urteil zur HOAI befürchtet

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte im Sommer 2019 die Höchst- und Mindestsätze der HOAI für unvereinbar mit dem EU-Recht erklärt. 2020 wartet mit der Umsetzung der Verhältnismäßigkeitsprüfung in den Selbstverwaltungen der Freien Berufe eine weitere Herausforderung auf die regulierten Berufe und ihre Selbstverwaltungen.

Die Frage, wie man die neue EU-Kommission vom Wert der Freien Berufe mit ihrer Selbstverwaltung überzeugen kann, treibt den Verband Freier Berufe in Bayern um. Bislang wurden die traditionellen Strukturen der am Gemeinwohl ausgerichteten Freien Berufe in Brüssel kritisch hinterfragt. Für die Kommission ist der freie Dienstleistungsverkehr im Binnenmarkt Europa in Zeiten zunehmender Globalisierung das erklärte Ziel, um Wachstum zu generieren und neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Gegen das Zerschlagen der Strukturen der regulierten Berufe stemmen sich die Verbände der Freien Berufe in Bayern und auf Bundesebene. Dies ist gerade für die Bayerische Ingenieurekammer-Bau, die mit ihrem Vorstandsmitglied Dipl.-Ing.(FH) Alexander Lyssoudis auch im Präsidium des VFB Bayern vertreten ist, ein zentrales Anliegen der gemeinsamen politischen Arbeit.

Regulierte Berufe folgen einer Berufsordnung und verwalten sich selbst. Diese Selbstverwaltungen garantieren die Qualität der Dienstleistung, schützen den Verbraucher und entlasten den Staat finanziell und bürokratisch. Mit anderen Worten: die Freien Berufe sind dem Gemeinwohl verpflichtet und nicht an Renditezielen ausgerichtet.

„Wir müssen überlegen, wie wir uns in Zukunft unter den sich verändernden gesellschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen aufstellen“, sagte VFB-Präsident Michael Schwarz in seinem Rechenschaftsbericht. Ein erster Schritt war 2018 die Erweiterung der Satzung. Nicht nur Selbstständige, sondern auch angestellte Berufsangehörige sind seither unter dem Dach der Freien Berufe in Bayern vereint – insgesamt rd. 900.000 Freiberufler mit einem erwirtschafteten Gesamtumsatz von 40 Milliarden Euro.

Themen wie die weiter zunehmende Bürokratielast, die Digitalisierung, der Umgang mit und Einsatz von künstlicher Intelligenz beschäftigen den Verband und stellen gerade kleine Büros, Praxen und Kanzleien vor große Herausforderungen. Bis Mitte 2020 muss die EU-Richtlinie zur „Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen“ auf Bundes- und Landesebene umgesetzt werden. Neue Regelungen der Berufsausübung müssen künftig evidenzbasiert bewertet werden. Für den VFB stellt diese Richtlinie das Aushöhlen der Wertigkeit der Selbstverwaltung dar. Präsident Schwarz wies auf die notwendige enge Zusammenarbeit der Fachbehörden mit den Aufsichtsbehörden im jeweiligen Bundesland hin.

Der Bayerische Staatsminister für Umwelt und Verbraucherschutz, Thorsten Glauber, MdL, bezeichnete in seinem Impulsstatement die Bedeutung der Freien Berufe als prägend. Gemeinsam müsse die Idee hinter der Struktur weitergetragen werden. Staatsminister Glauber ist als Architekt und Ingenieur ein Angehöriger der Freien Berufe.

Der Verband Freier Berufe in Bayern e.V. 

Dem Verband Freier Berufe in Bayern e.V. gehören rund 34 Mitgliedsorganisationen aus Bayern an, die 880.894 Ärzte, Zahnärzte, Apotheker, Psychotherapeuten, Physiotherapeuten, Anwälte, Notare, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Architekten, Ingenieure, Sachverständige, Biologen, Restauratoren und Künstler vertreten. Insgesamt beträgt die Zahl der Erwerbstätigen im Bereich der Freien Berufe – selbstständig und angestellt – 1.567.974 im Freistaat.

Für Rückfragen: Geschäftsstelle des Verbands Freier Berufe in München, Tel. 089/27 23 424, info@freieberufe-bayern.de

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Fotos: Verband Freier Berufe in Bayern e.V.