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Freistaat und Wirtschaft schließen Pakt zum Bürokratieabbau

Pakt für Freiheit – Der Bayerische Weg zu weniger Bürokratie

05.02.2020 - München

Freistaat und Wirtschaft schließen Pakt zum Bürokratieabbau

Staatsminister Dr. Florian Herrmann, Leiter der Bayerischen Staatskanzlei, und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger haben am 4. Februar 2020 in München gemeinsam mit dem Präsidenten des Bayerischen Handwerkstags, Franz-Xaver Peteranderl, dem Präsidenten des Bayerischen Industrie- und Handelskammertags, Dr. Eberhard Sasse, dem Ehrenpräsident des Verbands Freier Berufe in Bayern e. V., Dr. Fritz Kempter und dem stellvertretenden Geschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V., Dr. Christof Prechtl die Vereinbarung „Der Bayerische Weg zu weniger Bürokratie - Pakt für Freiheit“ unterzeichnet.

Der deutschlandweit einzigartige Pakt für Freiheit soll die Aktivitäten der Staatsregierung beim Bürokratieabbau im Bereich der Wirtschaft bündeln. Ziel ist ein Paradigmenwechsel hin zu einer kooperativeren Verwaltung für mehr Bürgernähe und Praxistauglichkeit.

Der Pakt für Freiheit kann hier im Volltext abgerufen werden:
http://q.bayern.de/pakt-freiheit

Verwaltung muss nah am Bürger und praxistauglich sein

Staatsminister Dr. Florian Herrmann

Staatsminister Dr. Florian Herrmann betonte: „Bayern setzt mit dem einzigartigen Pakt für Freiheit erneut bundesweit Maßstäbe. Verwaltung muss nah am Bürger und praxistauglich sein. Beim Bürokratieabbau gilt für uns der Grundsatz: Im Zweifel für die Freiheit. Deshalb leiten wir einen bundesweit einmaligen Paradigmenwechsel ein hin zu einer stärker partnerschaftlichen Verwaltung, getreu dem bayerischen Leitspruch Leben und leben lassen.“

Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger

Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger warnte: „Für Betriebe darf Bürokratie nicht zum K.o.-Kriterium werden." Der Kampf gegen Bürokratie sei ein Dauerkampf. Deshalb sei ein ständiger Austausch mit der Wirtschaft genauso wichtig wie eine Fehlersuche bereits im Gesetzgebungsverfahren. Unnötige, zeitintensive Vorschriften dürften sich nicht erst in der Praxis herausstellen.

VFB-Ehrenpräsident Dr. Fritz Kempter

VFB-Ehrenpräsident Dr. Fritz Kempter begrüßte die Gründung eines solchen Paktes zur Entlastung auch der freiberuflichen Kanzleien, Praxen und Büros. Er betonte in seinem Eingangsstatement: „Freie Berufe sind mit zeitraubenden, teilweise unnötigen, komplizierten Bürokratievorschriften belastet. Sie arbeiten mit und am Menschen und dafür brauchen wir Zeit. Wir, die Freien Berufe werden uns aktiv in die Arbeitsgruppen des Paktes einbringen. Das schon deshalb, weil die Bürokratiekosten allein in den Zahnarztpraxen im Jahr 2017 auf mehr als 4,3 Mrd. Euro gestiegen sind. Heute, 2020 ist dieser Betrag noch höher.“

Quellen und Fotos: Bayerische Staatskanzlei, Verband Freier Berufe in Bayern e.V. (VFB)

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