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Freie Berufe: Strukturpaket mit 9-Punkte-Programm

VFB fordert gesamtgesellschaftliches und nachhaltiges Umdenken

16.06.2020 - München

Freie Berufe: Strukturpaket mit 9-Punkte-Programm

Der Verband Freier Berufe in Bayern (VFB) legt vor dem Hintergrund der Auswirkungen der Corona-Krise auf Gesundheit, Gesellschaft und Wirtschaft ein Strukturpaket auf. In einem 9-Punkte-Programm fordert der VFB mit seinen 34 Mitgliedsverbänden und -kammern eine bessere Förderung der kleinteiligen Strukturen, die, wie es die Krise gezeigt hat, ihre Stärken für das Gemeinwohl in der Fläche haben. Die Bayerische Ingenieurekammer-Bau hat dazu notwendige Maßnahmen für die Zukunft der planenden Berufe in Bayern formuliert.

Michael Schwarz, Präsident des Verbands Freier Berufe in Bayern.

„Dafür brauchen wir Rahmenbedingungen, die unsere meist kleinteiligen Strukturen zukünftig besser fördern, weniger mit Bürokratie belasten oder durch überalterte Gebührenordnungen ausdünnen”, sagt Michael Schwarz, Präsident des Verbands Freier Berufe in Bayern.

Die Freien Berufe in Bayern stellen einen bedeutenden Wirtschaftsfaktor im Flächenfreistaat Bayern dar. So erwirtschaften sie mit ihren 900.000 Freiberuflern und insgesamt 1,6 Millionen Erwerbstätigen einen jährlichen Umsatz von rd. 40 Milliarden Euro. Besonders wichtig ist die Tatsache, dass die Freien Berufe am Gemeinwohl orientiert und damit nicht auf Gewinnmaximierung ausgerichtet sind.

9-Punkte-Programm

Mit dem Strukturpaket “Freie Berufe - Neustart für Bayern” hat der VFB mit seinen Verbänden und Kammern in einem 9-Punkte-Programm Schwerpunkte für einen gesamtgesellschaftlichen und nachhaltigen Strukturwandel erarbeitet, der aus Sicht der Freien Berufe dringend notwendig ist.

  1. Fachkompetenz der Freien Berufe nutzen: Die hochqualifizierten Freiberufler helfen, beraten und vertreten neutral und fachlich unabhängig – nahe am Menschen. Kammern und Verbände bieten der Politik speziellen Sachverstand.

  2. Belastungsmoratorium: Bürokratieabbau, Eigenverantwortung und die Stärkung der Selbstverwaltung in den Freien Berufen sind notwendig, um ein funktionierendes und bewährtes System zu erhalten und zu fördern.

  3. Selbstständigkeit fördern: Die Selbstständigkeit ist ein wichtiger und notwendiger Bestandteil unserer Wirtschaft. Selbstständiges Handeln muss von der Politik anerkannt werden und Rahmenbedingungen sind notwendig, die das selbstständige Arbeiten klar definieren. Es bedarf eines rechtssicheren Status‘ für die freiberufliche Tätigkeit.

  4. Gesundheitspolitik: An erster Stelle des Programms steht die Forderung nach einem intakten Gesundheitssystem. Das Gesundheits-, Heilmittel- und Pflegewesen der Zukunft muss nachhaltig und krisenfest gestaltet werden und sich von Kostenfaktoren lösen.

  5. Rückholung von Wertschöpfungsketten: Versorgungsengpässe kritischer Produkte müssen in Zukunft vermieden werden. Dazu fordert der VFB eine gesamteuropäische Lösung ohne Abschottung.

  6. Digitalisierung: Die Corona-Krise zeigt, wie wichtig es ist, die Digitalisierung auszubauen und nachhaltig zu fördern. Hierzu benötigt wird eine Digitalisierungsinitiative in allen Berufsständen und die Öffnung des Programms DigitalBonus Bayern für die Freien Berufe.

  7. Bildung der Zukunft: Das Bildungssystem muss kreativer, flexibler und innovativer werden. Den Freien Kreativen Berufen kommt im Feld der kulturellen Bildung eine besondere Aufgabe zu. Die Forderung: Verstärkung und Ausbau der bestehenden Programme.

  8. Energie- und Klimapolitik: Forderungen an die Politik müssen zwingend eine gesamtgesellschaftliche Perspektive, insbesondere ein Umsteuern hin zu nachhaltigem Wirtschaften und der Gestaltung des ökologischen Wandels beinhalten.

  9. Pandemievorsorge: Zukünftig sind belastbare und krisenfeste Entscheidungsstrukturen festzulegen, um einen weiteren Lockdown zu verhindern.

VFB-Strukturpaket: Freie Berufe - Neustart für Bayern

Strukturpaket (PDF)

Das Strukturpaket des VFB geht an die Politik, an den Ministerpräsidenten und an die zuständigen Staatsministerien in Bayern.

„Die Corona-Krise hat gezeigt, dass es eines Neustarts bedarf, um den Bürgerinnen und Bürgern Sicherheit, Gesundheit und Wohlstand zu erhalten“, sagt VFB-Präsident Michael Schwarz.

Download
Das Strukturpaket ist auf der Internetseite des Verbands Freier Berufe abrufbar:
VFB-Strukturpaket “Freie Berufe - Neustart für Bayern”


Lesen Sie hier den Beitrag der Bayerischen Ingenieurekammer-Bau zum VFB-Strukturpaket:

Bayerische Ingenieurekammer-Bau

Strukturpaket für bayerische Ingenieurbüros

Die Struktur der Ingenieurbüros in Bayern zeichnet sich durch eine große Anzahl kleiner und mittlerer Unternehmen aus. Um die Erfahrungen aus der Corona-Pandemie als Chance für die Zukunft zu nutzen, brauchen die bayerischen Ingenieur- und Planungsbüros ein Strukturpaket, das geeignete und verlässliche Rahmenbedingungen für eine nachhaltige wirtschaftliche Stabilisierung und am Gemeinwohl orientierte Entwicklung schafft und gleichzeitig durch die Förderung und Stabilisierung privater und öffentlicher Aufträge die kleinen und mittelständischen Strukturen der Planerinnen und Planer in Bayern erhält und stärkt. Sie tragen zur Resilienz unserer Wirtschaft bei.

Unterstützung der digitalen Transformation der Wirtschaft und der Öffentlichen Verwaltung

Die digitale Transformation der Wirtschaft muss umgehend massiv und konzertiert vorangebracht werden. Dabei muss der Ausbau der Breitbandnetze oberste Priorität haben. Neben der konsequenten Unterstützung der Träger der Wertschöpfungskette Bau durch eine Förderung der Digitalisierung der Planungs- und Bauprozesse muss die Funktionsfähigkeit der Bauverwaltungen dauerhaft sichergestellt bleiben.

Dazu müssen Behörden und Einrichtungen der öffentlichen Verwaltung– sofern noch nicht geschehen – in die Lage versetzt werden, möglichst durchgängig digital zu agieren. Neben dem Bereitstellen der erforderlichen Mittel gehört hierzu auch die Qualifizierung des Personals auf allen Ebenen durch Förderungsmaßnahmen für zielgerichtete Fort- und Weiterbildungsangebote mit hohem Qualitätsanspruch.

Planungskapazitäten, die kurz- und mittelfristig wegbrechen, haben Auswirkungen auf wichtige und dringend benötigte Infrastruktur- und Hochbauprojekte von morgen. Daher müssen Aufträge, insbesondere der öffentlichen Hand, konsequent weiter ausgelöst werden und Fördermaßnahmen auch mittel- bis langfristig verfügbar sein.

Ein zentraler Punkt ist der Ausbau der Digitalisierung von Verwaltungsabläufen und Genehmigungsverfahren. Notwendige und aus Gründen der Qualitätssicherung erforderliche Wettbewerbs- und Partizipationsverfahren müssen auch digital umsetzbar und auch über die Corona-Pandemie hinaus digital möglich sein. Weitere verfahrensbeschleunigende Maßnahmen sind unter Wahrung der besonderen mittelständischen Strukturen der bayerischen Planungs- und Bauwirtschaft zu begrüßen.

Genehmigungsprozesse und Vergabeverfahren vereinfachen

Die verlässliche Vergabe öffentlicher Aufträge gewährleistet einen nachhaltigen Auftragsbestand. Dieser ist maßgeblich, um Planungskapazitäten vorhalten zu können, die zur Bewältigung weiterhin bestehender Herausforderungen dringend benötigt werden. Zeitlich begrenzte Verkürzungen von Vergabefristen haben sich bereits in der Finanzkrise 2008/2009 bewährt. Auch die Heraufsetzung der Wertgrenzen für den Baubereich führt im Einzelfall zu einer schnelleren Vergabe.

Um eine kontinuierliche Auftragsvergabe sicherzustellen, ist das Vergaberecht auch über die im Zuge der Corona-Pandemie notwendigen Beschaffungsmaßnahmen flexibler zu gestalten. Die beschleunigte Vergabe und die Genehmigung vorliegender und vorbereiteter Projekte hat bereits für sich einen positiven Konjunktureffekt.

Hierzu wäre es hilfreich, wenn Planungsleistungen unterhalb der EU-Schwellenwerte ohne förmliche und zeitaufwendige bürokratische Vergabeverfahren und ohne die Einholung von mindestens drei Angeboten direkt vergeben werden könnten. Dadurch würde gerade für kleinere Verwaltungseinheiten eine erleichterte und zeitnahe Vergabe von Aufträgen ermöglicht, um kontinuierliche Planungsvergaben für die Zukunft sicherzustellen. Für kleine und mittelständische Ingenieurbüros würde eine solche Maßnahme eine deutliche Erleichterung der Arbeit ihrer Büros darstellen. Die Verringerung des Verwaltungsaufwandes und des Aufwandes für die Bearbeitung von Angeboten würden bei unterschwelligen Aufträgen zu erheblichen Kosteneinsparungen und Zeitgewinnen führen.

Für den Bereich oberhalb der EU-Schwellenwerte sollte eine Initiative bei der EU-Kommission für entsprechende Vergabeerleichterungen vorangetrieben werden. Alle Maßnahmen zur Beschleunigung von Vergabeverfahren müssen die Sicherung von mittelständischen Strukturen, beispielsweise durch Einzelvergaben, im Blick haben. Auch wenn krisenbedingt Prozesse beschleunigt werden, dürfen bewährte Methoden zur baukulturellen Qualitätssicherung nicht vernachlässigt werden.

Klimaschutz baulich umsetzen und innovative Projekte zur Energiewende fördern

Konjunkturelle Maßnahmen sollten direkt mit gesellschaftlichen und umweltpolitischen Anliegen zum Klimaschutz verknüpft werden. Der Bausektor kann hierzu einen zentralen Beitrag leisten.

Durch die Förderung erneuerbarer Energien, die Entwicklung energiesparender Technologien sowie der Förderung von Projekten zum Erhalt und zur energetischen Sanierung des baulichen Bestandes lassen sich konjunkturfördernde Bauaktivitäten auslösen und gleichzeitig klimapolitische Ziele realisieren.

Klimagerechtes Bauen, der Einsatz nachwachsender CO2-bindender Baustoffe bei Nachverdichtung, Neubau- und Sanierungsvorhaben sowie der Erwerb und die Sanierung von Bestandsimmobilien sollten daher noch stärker gefördert werden, vor allem auch um Ressourcen zu schonen.

Unterstützung und Förderung der Kommunen

Wir brauchen eine konsequente Unterstützung und Förderung der Kommunen bei der Sanierung und dem Bau von Einrichtungen der sozialen kommunalen Infrastruktur wie Schulen und Bildungsstätten sowie weitere Verbesserungen im Gesundheitswesen.

Investitionen der öffentlichen Hand, die einen langfristigen Strukturwandel fördern und private Investitionen auslösen, sind aktuell besonders sinnvoll. Das betrifft neben einem nachhaltigen und klimagerechten Bauen besonders den Wohnungs-, Krankenhaus- und Schulbau sowie öffentliche Investitionen in die physische und digitale Infrastruktur, besonders in den Gebäudesektor sowie die Verkehrs-, Kommunikations- und Energienetze als Teil der technischen kommunalen Infrastruktur. Ohne eine funktionierende technische kommunale Infrastruktur funktioniert keine soziale kommunale Infrastruktur.

Um Konjunkturmaßnahmen erfolgreich umzusetzen und eine Verschärfung des Investitionsstaus zu verhindern, müssen kurzfristig in Bauämtern und Behörden neue Ressourcen geschaffen werden. So könnten durch gezielte Anschubprogramme für die kommunalen Bauverwaltungen konjunkturelle Maßnahmen schnell und effizient umgesetzt werden. Außerdem muss in die technischen Voraussetzungen für digitale Prozesse und schnellere Abläufe in der Verwaltung investiert werden.

Eine weitere Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsprozessen kann durch Entbürokratisierung und Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung oder auch die Einbindung von freiberuflichen Planungsbüros in den Prozess erreicht werden. Mobiles Arbeiten muss auch für Bedienstete der öffentlichen Verwaltung effizient möglich sein.

Förderung der Mobilitätswende

Um die Mobilitätswende zu fördern und weiter voranzutreiben, müssen den Kommunen - aufbauend auf dem veränderten Verkehrsaufkommen der Zukunft - entsprechende Mittel für den Ausbau der Infrastruktur für alle Verkehrsträger, auch Rad- und Fußverkehr, zur Verfügung gestellt werden.

Dazu muss die besonders von einbrechenden (Gewerbe-) Steuereinnahmen betroffene kommunale Ebene zum Beispiel durch einen Ausbau der Städtebauförderung in die Lage versetzt werden, weiterhin Investitionen in Infrastruktur- und Baumaßnahmen auszulösen und so aktive Gestaltungsoptionen der Zukunft zu nutzen.

Schaffung resilienter Strukturen in Wirtschaft und Öffentlicher Hand

Vor dem Hintergrund der aktuellen Erfahrungen aus der Corona-Pandemie muss jetzt die Frage gestellt werden, wie unser Wirtschaftssystem so resilient aufgestellt werden kann, damit in Zukunft Pandemien oder sonstige Krisen nicht zu einem völligen Zusammenbruch der Wirtschaft führen.

Neben einer Flexibilisierung des Arbeitsrechtes, insbesondere flexibler zeitlicher Regelungen zum mobilen Arbeiten muss dabei ein zentraler Fokus auf die Sicherung von Lieferketten und eine vorausschauende Vorratshaltung und Logistik gelegt werden.

Gerade unsere klein- und mittelständischen Strukturen sichern Redundanz und sind damit die Basis für Resilienz. Ein besonderer Schwerpunkt muss auf die Stärkung des europäischen Gedankens unter Berücksichtigung der regionalen Besonderheiten gelegt werden.

Notwendige Maßnahmen für die Zukunft der planenden Berufe

  • Abfederung durch die Corona-Pandemie bedingter Finanzierungsprobleme von Kommunen und privaten Bauherren, damit sich Bauprojekte nicht verzögern oder verhindert werden

  • Schnelle Vereinfachung von Vergabeverfahren und Unterstützung der kommunalen Bauverwaltungen, damit Genehmigungsverfahren weiterbearbeitet und neue Aufträge schnell ausgeschrieben und bearbeitet werden können

  • Entwicklung und Umsetzung geeigneter digitaler Abstimmungsformate für Wettbewerbs- und Partizipationsverfahren

  • Verlängerung von Förderungen bzw. Anpassung der Hilfspakete für die planenden Berufe

  • Einrichtung von Zuschussprogrammen und Entlastungen bei Steuervorauszahlungen über die kommenden Monate hinaus

  • Großzügige Bewilligung von Steuerstundungen und Absenkungen der Vorauszahlungen durch die Finanzbehörden über das 2. Quartal 2020 hinaus

Quelle und Fotos: Verband Freier Berufe in Bayern (VFB)

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