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VBI-Stellungnahme zur “Grünen Bauwende”

Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Deutschen Bundestag „Bauwende einleiten“

05.01.2021 - Berlin

VBI-Stellungnahme zur “Grünen Bauwende”

Die Megatrends des 21. Jahrhunderts, insbesondere der Klimaschutz, fordern die Unternehmen der Planungs- und Bauwirtschaft in besonderer Weise. Deshalb begrüßt der VBI den Antrag der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, im Interesse der deutschen Klimaziele eine “Bauwende ein(zu)leiten”, grundsätzlich.

In einer Stellungnahme zu der entsprechenden Bundestagsdrucksache unterstützt der VBI den Vorschlag der Grünen, solche rechtlichen und steuerlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, die es ermöglichen, künftig deutlich ressourcenschonender und energieeffizienter zu bauen als derzeit.

Einen generellen Baustopp für bestimmte Bereiche, wie in dem Fraktionsantrag gefordert, lehnt der VBI jedoch ab. Dagegen begrüßt der VBI Innovationen und technologieoffene Lösungen. Verbote und Quoten sollten nur als letzter Ausweg und mit Augenmaß Anwendung finden.

Antrag: Bauwende einleiten - für eine ressourcenschonende Bau- und Immobilienwirtschaft (Drs_19/23152 
VBI-Stellungnahme zum Antrag Bündnis90/ Die Grünen im Deutschen Bundestag „Bauwende einleiten“

Hier die VBI-Stellungnahme im Wortlaut:

VBI-Stellungnahme zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Deutschen Bundestag „Bauwende einleiten“

(Drucksache 19/23152)

Die Megatrends des 21. Jahrhunderts – allen voran der Klimaschutz – fordern die Unternehmen der Planungs- und Bauwirtschaft in besonderer Weise. Der VBI begrüßt grundsätzlich das Bestreben von Bündnis 90/Die Grünen, die rechtlichen und steuerlichen Rahmenbedingungen für einen ressourcenschonenden Bausektor zu schaffen, um die Klimaziele bis 2050 zu erreichen. Die Maßnahmen werden allerdings nur dann erfolgreich sein, wenn sie Fortschritt und Wachstum mit dem Klimaschutz verbinden und kein generelles Gegeneinander erzeugen. Nur wenn Deutschland wirtschaftlich stark bleibt, stehen die notwendigen Mittel für Innovationen in der CO2-Reduzierung zur Verfügung. Ein genereller Baustopp in ausgewählten Bereichen ist keine Lösung.

Der VBI unterstützt die Vorschläge, rechtliche und planerische Hürden für den Einsatz von Rezyklaten abzubauen (Punkt 5). Auch Forschungsprogramme für mehr ressourcenschonende Bauweisen (Punkt 14) und der Abbau von Förderungen petrochemischer Kunststoffe (Punkt 9) sind sinnvoll. Kritisch sind allerdings die folgenden Punkte:

1. Fokus auf Ordnungsrechtliche Maßnahmen

Der Antrag „Bauwende einleiten“ stellt oft ordnungsrechtliche Maßnahmen in den Vordergrund, um die angestrebten Ziele zu erreichen. Dies ist allerdings nicht immer der beste Ansatz. Der VBI begrüßt Innovation und technologieoffene Lösungen. Wir halten es für sinnvoll, erst alle Maßnahmen zur Förderung und Unterstützung von klimafreundlichen Alternativen auszuschöpfen. Verbote und Quoten sollten nur als letzter Ausweg und mit Augenmaß Anwendung finden.

Das Anheben der Effizienzstandards im Neubau (Punkt 1) ist sicher richtig und wird vom VBI schon länger gefordert. Allerdings müssen andere Maßnahmen aus dem Papier differenziert betrachtet werden. Ein obligatorischer Ressourcenausweis (Punkt 1) und ein obligatorisches Konzept für Bauschutt und Bodenaushub bevor ein Bauantrag erteilt werden kann (Punkt 5), müssen in ihrer Länge und Komplexität an das Bauvorhaben angepasst werden. Der VBI empfiehlt hier sorgfältig abzuwägen, ob nicht der Bauprozess unnötig verlängert und verkompliziert wird. Die Formulierung der Gesetzestexte sollte hier die Eigenschaften des Bauvorhabens berücksichtigen.

Der VBI steht dem Ansetzen von Quoten für Rezyklate (Punkt 5 und 11) sowie für CO2-neutralen Stahl und Zement (Punkt 8) kritisch gegenüber. Der Einsatz von Quoten muss ein Mittel der letzten Wahl sein, ein System der Anreize für Alternativen ist dem vorzuziehen. Gerade was Stahl und Beton angeht, gibt es ein klar zu erkennendes Bestreben der Baustoffindustrie in Deutschland die Klimaziele zu erreichen und die Produktion zu dekarbonisieren.

2. Fokus auf Baustoffe

Baustoffe und die entsprechenden Kreisläufe sind wichtig, um eine klimaneutrale Zukunft für die Wertschöpfungskette Bau zu schaffen. Allerdings werden diese im vorliegenden Antrag sehr stark gewichtet. Andere Aspekte wie Effizienz, Lebenszyklusbetrachtung oder Sektor-Kopplung werden zwar angesprochen, sollten aber mehr in den Fokus geraten. Um eine erfolgreiche Bauwende einzuleiten, müssen alle Optionen genutzt werden. Der VBI sieht die größte Hürde im Moment nicht bei Rohstoffkreisläufen, sondern bei der viel zu niedrigen Sanierungsrate. Nur wenn das massive Potenzial der Effizienzsteigerung und Dekarbonisierung im Bestand angegangen wird, kann der Bausektor Klimaneutralität erreichen. Die Schnittstellen zwischen Förderprogrammen müssen verbessert werden und Immobilieneigentümer sollten flächendeckend im Rahmen eines Sanierungsfahrplans über notwendige Sanierungsmaßnahmen informiert werden.

Die vorgeschlagenen Maßnahmen: wie gesteigerter Holzbau (Punkt 6), mehr nachwachsende Rohstoffe (Punkt 7) und eine Reduzierung von Primärbaustoffen (Punkt 10) sind begrüßenswert. Jedoch müssen sie im Kontext der gesamten Entwicklung im Bausektor bewertet werden. Wir brauchen finanzielle Anreize, um ganzheitlich Klimaneutralität im Gebäudesektor zu erreichen, und zwar für alle Gebäudetypologien, -komponenten und -technologien. Wir müssen für alle Stakeholder die energetische Sanierung und das Anheben der Effizienz erschwinglich und erstrebenswert gestalten. Wir müssen durch flächendeckende Beratung, gerade beim Bauen im Bestand, die Bauherren informieren und animieren, die Bauwende umzusetzen.

Ferner ist es essenziell, bei den genannten Punkten auf einen technologieoffenen Ansatz zu setzen. Maßnahmen wie Abgaben auf Primärbaustoffe (Punkt 10) und eine Positivliste für kreislauffähige Baustoffe (Punkt 5), können der Entwicklung neuer klimaschonender Baustoffe entgegenwirken. Auch hier wäre eine Förderung von Innovationen vorzuziehen.

3. Weitere Anmerkungen

Zu Punkt 2: Der VBI setzt sich dafür ein, die Musterbauverordnungen der einzelnen Länder zusammenzuführen und eine bundesweite Musterbauverordnung einzuführen. Dies würde zu einer deutlich gesteigerten Transparenz für die Unternehmen und somit Bürokratieabbau führen.

Zu Punkt 4: Bei der Digitalisierung im Bausektor ist es dringend notwendig, die Datensouveränität massiv zu steigern. Die Rechte an den Daten sind oft unklar geregelt. Dabei sind Informationen zu privaten, aber insbesondere zu öffentlichen/zivilmilitärischen Gebäuden sowie Industrieanlagen hoch sensibel. Private Planer haben keine Handhabe und sind auf den Gesetzgeber angewiesen, einen entsprechenden rechtlichen Rahmen vorzufinden.

Zu Punkt 13: Der VBI empfiehlt, die Energieberatung flächendeckend zu intensivieren. Zusätzliche Hürden für Energieberater sind nicht zielführend. Die Anforderungen für die Expertenliste der Dena sind ausreichend und erfordern keine weiteren Weiterbildungsmodule.

Berlin, 22. Dezember 2020

VBI-Stellungnahme zum Antrag Bündnis90/ Die Grünen im Deutschen Bundestag „Bauwende einleiten“

Quelle: VBI, © Foto: Rechenbach/VBI

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