Wohnungspolitische Forderungen zur Bundestagswahl 2021

Mit einer ersten Wohnraumoffensive hat die Bundesregierung das Thema Wohnungsbau auf dem Wohngipfel in 2018 aufgegriffen und eine Reihe von Maßnahmen eingeleitet. Dennoch ist die Situation in vielen Bereichen des deutschen Wohnungsmarktes nach wie vor angespannt: Die Neuvertragsmieten und Kaufpreise steigen in vielen Regionen weiter an. Gleichzeitig werden insbesondere für das soziale und bezahlbare Wohnen nach wie vor zu wenige Wohnungen gebaut und bereitgestellt. Einige der bisher angestoßenen Maßnahmen sind so kurzfristig angelegt, dass sie 2021 bereits wieder auslaufen.

Die Bundesregierung wird so ihr Ziel, in der laufenden Legislaturperiode 1,5 Millionen Wohnungen neu zu bauen, mit voraussichtlich knapp 1,2 Millionen fertiggestellten Wohnungen nicht erreichen. Da die gesetzten Wohnungsbauziele bisher nicht erreicht wurden und in weiterer Folge der Corona-Pandemie die Einkommensentwicklung vieler Haushalte zumindest temporär beeinflusst werden wird, ist in der kommenden Wahlperiode eine Wohnraumoffensive 2.0 dringend erforderlich.

Die unterzeichnenden Verbände der Bau- und Immobilienwirtschaft, der Planerinnen und Planer, der Deutsche Mieterbund sowie die Industriegewerkschaft BAU fordern die Bundesregierung daher auf, mit den folgenden Maßnahmen Impulse für das bezahlbare und klimafreundliche Wohnen zu setzen:

1. Stärkung des Sozialen Wohnungsbaus

Der Bestand an Sozialmietwohnungen sinkt seit Jahren kontinuierlich. Allein 2019 war ein Rück- gang um 39.000 Wohnungen zu verzeichnen. Um den Bestand zu stabilisieren, wäre die Errichtung von mindestens 80.000 neuen Sozialmietwohnungen pro Jahr erforderlich – 2019 wurden aber lediglich 26.000 neue Wohnungen gebaut. Daher müssen die Fördermittel für die soziale Wohnraumförderung unter Berücksichtigung der aktuellen Entwicklung von Baulandpreisen und Baukosten spätestens ab 2022 auf jährlich rund 5,0 Milliarden Euro erhöht sowie von Bund und Ländern in gleicher Größenordnung längerfristig mitgetragen werden.

2. Verbesserung der Investitionsbedingungen im bezahlbaren Wohnungsbau

Die im August 2019 eingeführte Sonder-AfA für Mietwohnungen hat Investitionen in den Mietwohnungsbau angeregt. Allerdings ist sie bis Ende 2021 befristet, so dass nach dem Auslaufen Rückgänge im Mehrfamilienhausbau drohen. Daher ist ab 2022 die Entwicklung alternativer Förderinstrumente für vom Wohnungsmangel betroffene Regionen notwendig. Darüber hinaus ist die dauerhafte Verbesserung der Abschreibungsbedingungen im Mietwohnungsbau durch die sach- gerechte Erhöhung der Regel-AfA von 2 auf 3% erforderlich, um der veränderten Nutzungsdauer von heutigen Wohngebäuden Rechnung zu tragen.

3. Förderung des selbstgenutzten Wohneigentums

Die Schaffung selbstgenutzten Wohneigentums muss insbesondere im Interesse junger Familien unterstützt werden. Um die Ansparhürde in Zeiten niedriger Zinsen überwindbar zu machen, müssen die im jetzigen Koalitionsvertrag bereits vorgesehenen Bürgschaftsprogramme endlich umgesetzt werden. Angesichts der Probleme bei der Eigenkapitalbildung junger Familien sind Maß- nahmen zur zielgerichteten Senkung der Erwerbsnebenkosten für Ersterwerber zu prüfen. Nach Auslaufen des Baukindergeldes Anfang 2021 wäre eine modifizierte Verlängerung oder alternativ eine zielgerichtete regionale Wohneigentumsförderung anzustreben.

4. Ausweitung der Schaffung und Vergabe von günstigen Bauflächen

Die bedarfsgerechte Vergabe von kostengünstigen Bauflächen ist eine zentrale Voraussetzung für das bezahlbare Bauen. Das Baulandmobilisierungsgesetz enthält gute Ansatzpunkte dafür. Jetzt sind preisgünstige Vergaben öffentlicher Bauflächen und die dafür notwendigen planungs- rechtlichen Vorgaben, wie z.B. die Aufstellung von Bebauungsplänen, für den geförderten, preisgebundenen Wohnungsbau beschleunigt umzusetzen.

5. Setzung wirksamer Impulse für energetische Sanierungen

Angesichts der bis 2050 angestrebten Klimaneutralität des Gebäudesektors und der immer noch niedrigen Sanierungsrate bedarf es wirksamerer Instrumente für die sozialverträgliche Umsetzung energetischer Sanierungen. Über die bereits in Kraft getretene steuerliche Förderung energetischer Sanierungen von selbstgenutztem Wohneigentum hinaus sollten auch energetische Modernisierungsmaßnahmen an vermieteten Wohngebäuden durch Steuererleichterungen und Zuschussregelungen wirkungsvoller gefördert werden. Zu optimieren sind ebenfalls Fördermöglichkeiten für eine Kombination von energetischen und altersgerechten Sanierungen sowie für die Marktentwicklung serieller Sanierungskonzepte. Staatliche Fördermaßnahmen zur Gebäudesanierung sollten so ausgerichtet sein, dass sie neben der verbesserten Klimaschutzwirkung auch eine Entlastung für die Mieter bewirken. Zudem sollte die Bundesregierung dafür Sorge tragen, dass ein angemessener Betrag aus dem über die EU mit 750 Mrd. EUR ausgestatteten Ausbaufonds zweckgebunden für den Gebäudesektor eingesetzt wird.

6. Förderung einer Umbaukultur im Bauplanungs- und Bauordnungsrecht

Derzeit sind Gesetze und Verordnungen vor allem auf Neubaumaßnahmen ausgerichtet. Oft er- lischt bei Kernsanierungen, bei Nutzungsänderungen, bei Aufstockungen sowie Erweiterungen von Bestandsgebäuden und bei Ersatzneubauten der Bestandsschutz, wodurch eine planungs- wie bauordnungsrechtliche Neubetrachtung z.B. hinsichtlich der Bebauungsdichte, der Abstandsflächen, der Stellplatznachweise sowie der Brand- und Schallschutzanforderungen nach dem jetzigen Rechtsstand ausgelöst wird. Daher sind neue Strategien und bauordnungsrechtliche Anpassungen erforderlich, um vielseitige und ortsbezogene Baumaßnahmen im Bestand angemessen zu ermöglichen und zu fördern.

7. Ressourceneffizienz und Technologieoffenheit im Bauwesen

In der Baustoffherstellung sowie im gesamten Planungs- und Immobilienbereich gibt es bereits Anstrengungen, um eine verbesserte Ressourceneffizienz und Kreislaufwirtschaft sowie die Zielsetzung einer weitgehend klimaneutralen Baustoffherstellung bis spätestens 2050 zu erreichen. Bei der künftigen Stärkung und Weiterentwicklung dieser Anstrengungen wird auch Beschäftigung in diesen Branchen qualifiziert und gesichert. Dieser Prozess ist durch weitere Fördermaß- nahmen der Bundesregierung bei Forschung und Entwicklung sowie in der Bewertung aller Baustoffe und Bauweisen unter Betrachtung einer realen Lebensdauer sowie des vollständigen Lebenszyklus von Gebäuden inklusive Rückbau und zukünftiger Recycling- und Wiederverwendungsmöglichkeiten zu begleiteten. Ordnungsrechtliche Vorgaben sind dafür technologieoffen zu gestalten.

8. Verzicht auf Kostentreiber

Zur Lösung der sozialen Frage Wohnen muss mehr sozialer und bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden. Dazu sind in Zukunft alle Gesetze, Verordnungen und Normen für den Wohnungsbau konsequent darauf zu prüfen, ob sie einen im Verhältnis zu eventuellen Mehrkosten angemessenen Nutzen stiften. Sinnvolle Energieeffizienzmaßnahmen und innovative Lösungsansätze zum klimaangepassten Bauen sind angemessen zu fördern. Eine Beschleunigung von Bau- und Genehmigungsprozessen in Bauämtern insbesondere durch mehr Fachpersonal und im gesamten Bauprozess durch eine fortschreitende Digitalisierung ist abzusichern.