Handlungsebenen des Planens und Bauens sinnvoll bündeln und operationalisieren

Die Handlungsebenen des Planens und Bauens bündeln und operationalisieren

Sehr geehrter Herr Bundesfinanzminister Scholz,

zuallererst möchten wir Ihnen zu Ihrem historischen Erfolg und zu den hervor ragenden Koalitionsverhandlungen unter Ihrer Federführung gratulieren.

Gemeinsam wenden wir uns heute mit einem sehr wichtigen Anliegen an Sie, das für die anstehende Neuorganisation der Ministerien aus unserer Sicht von erheblicher Bedeutung ist.

Wir haben mit großer Freude zur Kenntnis genommen, dass ein eigenständiges Ministerium für Bauen und Wohnen etabliert werden soll. Wegen der Relevanz des Bauens als gesellschaftliches, strukturpolitisches und klimapolitisches Handlungsfeld und insbesondere zur Erreichung der Wohnungsbau- und Klimaziele, begrüßen wir diese Entscheidung ausdrücklich. Wir erachten es als sinnvoll und notwendig, vorrangig bei zwei Themen nachzusteuern:

1. Die Herausforderungen der Innenentwicklung und der Baulandmobilisierung können nur mit Hilfe der im Raumordnungsgesetz verankerten Mitwirkungsmöglichkeiten der Bundes- und Landeseben erfolgreich und klimaverträglich bewältigt werden. Für die Funktionsfähigkeit und Zielerreichung eines Ministeriums für Bauen und Wohnen ist es nach unserer Auffassung daher dringend erforderlich, aus der Abteilung H (Heimat) des heutigen Bundesministeriums des Innern für Bau und Heimat die Unterabteilung HIII – Raumordnung, Regionalpolitik und Landesplanung in das neue Bundesministerium für Bauen und Wohnen zu übertragen.
   
   
2. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) soll laut Koalitionsvertrag auf die bau-, wohnungs-, stadtentwicklungspolitischen und ökologischen Ziele ausgerichtet werden. Sie soll künftig selbst investieren und bauen sowie Planungs-, Bau- und Betriebsaufgaben für Bundesbauten und Bundesliegenschaften konzentriert übernehmen. Hierfür ist unseres Erachtens der Schulterschluss mit dem Bauministerium notwendig, wie umgekehrt die Möglichkeit zur operativen Umsetzung wohnungs- und klimapolitscher Maßnahmen im direkten politischen Einflussbereich gegeben sein sollte. Wir halten es deshalb für zielführend, die Zuständigkeit für die BImA an das zukünftige Bundesministerium für Bauen und Wohnen zu übertragen.

Wir regen an, im anstehenden Organisationserlass des Bundeskanzlers diese Aspekte zu berücksichtigen. Gerne stehen wir für weitere Fragen und Informationen jederzeit zur Verfügung.

Mit besten Grüßen

• Andrea Gebhard, Präsidentin Bundesarchitektenkammer
• Heinrich Bökamp, Präsident Bundesingenieurkammer
• Reiner Nagel, Vorstandsvorsitzender Bundesstiftung Baukultur
• Klaus-D. Abraham, Vorstandsvorsitzender Ausschuss der Verbände und Kammern der Ingenieure und Architekten für die Honorarordnung
• Pia A. Döll, Präsidentin bund deutscher innenarchitekten
• Till Rehwaldt, Präsident Bund Deutscher Landschafts architekten
• Michael Zurhorst, Präsident Bund der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure
• Prof. Dr. (I) Elisabeth Merk, Präsidentin Deutsche Akademie für Städtebau und Landesplanung
• Henning Dettmer, Geschäftsführer Bundesvereinigung der Prüfingenieure für Bautechnik
• Susanne Jahn, Vorstandsvorsitzende Vereinigung für Stadt-, Regional- und Landesplanung
• Jörg Thiele, Präsident Verband Beratender Ingenieure
• Wilfried Grunau, Präsident Verband Deutscher Vermessungsingenieure
• Alexander Schwab, Präsident Vereinigung freischaffender Architekten

Download

Schreiben vom 6. Dezember 2021