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Mehr Geld für kommunale Straßen, Radwege und Brücken in Bayern

Erhöhung der Zuwendungen nach Bayerischem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (BayGVFG)

24.03.2022 - München

Mehr Geld für kommunale Straßen, Radwege und Brücken in Bayern

Gute Nachrichten für Landkreise, Städte und Gemeinden in Bayern: Die Bayerische Staatsregierung unterstützt kommunale Straßen-, Radwege- und Brückenbauvorhaben in Zukunft mit höheren Fördersätzen. Der bayerische Bau- und Verkehrsminister Christian Bernreiter hat dafür den Ausgangsfördersatz für das Bayerische Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (BayGVFG) um zehn Prozentpunkte auf 50 Prozent erhöht.

Staatsminister Christian Bernreiter
Staatsminister Christian Bernreiter

„Mit dieser Erhöhung wollen wir die Kommunen in Zeiten von Pandemie und anderen Unwägbarkeiten bestmöglich unterstützen“, erklärte Verkehrsminister Christian Bernreiter. „Den Kommunen wird es so deutlich erleichtert, auch größere und teurere Vorhaben in Angriff zu nehmen. Dies ist gerade angesichts der bereits in den vergangenen Jahren zu beobachtenden Baukostensteigerungen besonders wichtig. Dabei profitieren Stadt und Land gleichermaßen. Und auch der öffentliche Nahverkehr profitiert, ist er doch gerade auf dem Land auf eine sichere, gut ausgebaute Straßeninfrastruktur angewiesen“, so Bernreiter weiter.

 In Summe sind im Haushaltsentwurf 2022 für den Kommunalstraßenbau nach BayGVFG 160 Millionen Euro eingeplant.

Förderung kommunaler Straßen- und Brückenbauvorhaben

Mit Mitteln des Bayerischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (BayGVFG) fördert der Freistaat seit Jahrzehnten nachhaltig und zuverlässig kommunale Straßen- und Brückenbauvorhaben. Dazu gehören neben der Verstärkung von Fahrbahnen und Brücken auch der Radwegebau oder intelligente Verkehrssteuerungen, der verkehrssichere Umbau von Kreuzungen oder der Bau von Busspuren.

Der individuelle Fördersatz bemisst sich nach dem Ausgangsfördersatz und Zuschlägen, die von der Bedeutung des Bauvorhabens und der finanziellen Lage des Vorhabenträgers abhängen.

Schwerpunkt Radverkehr

Ein Schwerpunkt der Bayerischen Verkehrspolitik ist der Radverkehr. Für Radwegeprojekte wurden die Fördersätze noch stärker angehoben, es sind jetzt bis zu 80 % Förderung möglich. So sollen sie beim Aufbau eines leistungsfähigen Radwegenetzes unterstützt werden.

 „Auch im ländlichen Raum kann das Rad für viele Wege eine Alternative zum Auto sein, wenn die Infrastruktur stimmt“, so Verkehrsminister Bernreiter. „Trotzdem sind gerade dort noch viele Menschen auf das Auto angewiesen, um beispielsweise zur Arbeit zu kommen. Wir unterstützen deshalb die Kommunen dabei, ihre Infrastruktur in Schuss zu halten und so die Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer zu erhöhen.“

Investitionen in Infrastruktur

Die bayerischen Landkreise, Städte und Gemeinden finanzieren ihre Straßenbaumaßnahmen im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung mit eigenen Mitteln sowie mit staatlicher Unterstützung aus pauschalen Zuweisungen und Projektförderungen. Für Unterhalt und Betrieb ihrer kommunalen Straßen und als Kompensation für den Entfall der Straßenausbaubeiträge stellt der Freistaat ihnen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs im Jahr 2022 pauschal rund 420 Millionen Euro zur Verfügung.

Für kommunale Straßenbauprojekte nach BayGVFG und Bayerischem Finanzausgleichsgesetz sind 260 Millionen Euro im Regierungsentwurf des Haushaltsplans 2022 eingeplant. Darüber hinaus plant, baut und unterhält der Freistaat mit seiner Bauverwaltung in Eigenregie ein Straßennetz von über 20.000 Kilometern Bundes- und Staatsstraßen und im Auftrag der Landkreise über 3.000 Kilometer Kreisstraßen mit zusammen 11.500 Brücken, 44 Tunneln und über 6.000 Kilometer Radwegen.

Quelle: Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr, Fotos: Mr Twister / iStock, STMB

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