Bayerisches Bauministerium: Aufhebung der Corona-Sonderregeln für Vergabe und Abwicklung von Baumaßnahmen

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Landesinnungsverband Technische Gebäudeausrüstung Bayern, Sachsen und Thüringen e.V.
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Baustoff Recycling Bayern e.V.
Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung

Anlage(n)
BMWSB vom 01.03.2022
BMVD vom 17.03.2022, GZ. StB 14/7134.2/005/3652438

Sehr geehrte Damen und Herren,

aufgrund der Entwicklungen der Covid-19 Pandemie möchten wir Sie über folgende Änderungen informieren:

I Beachtung beigefügter Erlasse des Bundes

Beigefügt übersenden wir den Erlass des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen vom 01.03.2022 sowie das Rundschreiben des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr vom 17.03.2022 mit der Bitte um Anwendung bei den entsprechenden Baumaßnahmen. Diese inhaltsgleichen Schreiben zum Umgang mit Covid-19 bedingten Mehrkosten im Zusammenhang mit Baustellen werden für Landesmaßnahmen der Bayerischen Staatsbauverwaltung sowie für Baumaßnahmen der Bayerischen Wasserwirtschaftsverwaltung übernommen. Wir bitten um Beachtung und Einhaltung.

Insbesondere weisen wir darauf hin, dass die Formblätter 217 VHB Bayern und L 217 VHL Bayern (COVID-19-bedingte-Mehrkosten) den Vergabeunterlagen nicht mehr als Ergänzung der Besonderen Vertragsbedingungen beizufügen sind. Bei bestehenden Verträgen ändert sich nichts.

II Anwendung Hinweisblatt 3G-Nachweise auf der Baustelle

Über den Arbeitsstab Corona-Info des StMB wurde allen Staatlichen Bauämtern der Bayerischen Staatsbauverwaltung mit E-Mail vom 30.11.2021, ergänzt mit E-Mail vom 03.12.2021, das Hinweisblatt „3G-Nachweispflicht auf Baustellen“ gesendet. Aufgrund der zwischenzeitlich geänderten rechtlichen Vorgaben ist dieses Hinweisblatt nicht mehr zu verwenden.

III Hinweisblätter zur Covid-19 Pandemie

Die Hinweisblätter „Hinweise zur Handhabung von Störungen während der Leistungserbringung im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie“ (Anlage 3 des StMB Z5-40016-6), welche mit Schreiben vom 07.04.2020, StMB Z5-40016-6 eingeführt wurden, sind nicht länger zu verwenden.

IV Aufhebung

Die Schreiben vom 01.07.2020, StMB Z5-40016-5, sowie vom 04.12.2020, StMB-Z5-40016-6-1-2 werden hiermit aufgehoben.

Dieses Schreiben wird in die Sammlung wichtiger Ministerialschreiben des Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr für die Behörden der Staatsbauverwaltung wie auch in die Sammlung Ministerialschreiben Wasserwirtschaft im Behördennetzangebot Wasser intern im Themenbereich „zentrale Informationen“ aufgenommen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Josef Bauer
Ministerialrat

Schreiben StMB Umgang mit COVID-19 bedingten Mehrkosten auf Baustellen der Bayerischen Staatsbauverwaltung und Wasserwirtschaftsverwaltung sowie bei öffentlichen Aufträgen für Reinigungsdienstleistungen vom 09.05.2022