BIngK, BVPI und VBI fordern EU-weite unabhängige Bauüberwachung

Gemeinsame Erklärung

der Bundesingenieurkammer,
der Bundesvereinigung der Prüfingenieure für Bautechnik
und des Verbands Beratender Ingenieure

anlässlich der Internationalen Geberkonferenz
zur Unterstützung der Menschen in der Türkei und Syrien
am 20. März 2023 in Brüssel

Im Februar 2023 hat sich in der Türkei und Syrien ein Erdbeben ereignet, dem bisher mehr als 50.000 Menschen zum Opfer gefallen sind. Dazu kommen mehr als zweihunderttausend eingestürzte oder einsturzgefährdete Gebäude, woraus sich ein Sachschaden an der baulichen Infrastruktur von voraussichtlich 250 bis 400 Milliarden Euro ergibt.

Zeitgleich hat die Türkei in Forschung und Praxis hervorragende Erdbebenspezialisten, eine Erdbebennorm auf dem neuesten Stand der Technik und türkische Firmen bauen auch im Ausland erdbebenangepasste Gebäude und bauliche Infrastrukturen in höchster Qualität. Die Geophysiker und Seismologen in der Türkei haben die Gefahrenzonen bereits identifiziert und in der Vergangenheit immer wieder auf bevorstehende Erdbeben hingewiesen. Trotzdem mussten nach dem jüngsten Erdbeben bereits ca. 200 „Bauunternehmer“ verhaftet werden. So zeigt sich, dass es in der Türkei starke Mängel bei der Kontrolle am Bau gibt. In Deutschland ist hingegen aufgrund einer unabhängigen Bauüberwachung ausgeschlossen, dass Erdbeben zu vergleichbaren Katastrophen führen.

Für die Zukunft ist es wichtig, dass diese Art von Katastrophen nicht mehr entstehen können. Naturereignisse begrenzen sich nicht zwingend auf das Hoheitsgebiet von Nationalstaaten, sondern können internationale Dimensionen annehmen. Das bewährte deutsche System des „Vier-Augen-Prinzips“ bei der Prüfung der statischen Berechnung und bei der konstruktiven Bauüberwachung kann für andere europäische Mitgliedstaaten oder Drittstaaten einen Orientierungsrahmen darstellen, um Menschen besser zu schützen.

Darum fordern wir den Europäischen Rat, das Europäische Parlament und die Europäische Kommission auf, die Unionsbürgerinnen und -bürger bestmöglich zu schützen und eine unabhängige Bauüberwachung innerhalb der Europäischen Union zu etablieren.

Begründung

1. Aufgrund von statistischen Daten zu Bauwerkseinstürzen ist nachweisbar, dass die Gebäude in Deutschland sicher sind und mit der Schweiz die sicherste bauliche Infrastruktur der Welt bieten. Dafür sind die Bauordnungen und ihre Anwendung grundlegend. Zudem gilt in Deutschland die Verpflichtung, Gefahr für Leben und körperliche Unversehrtheit abzuwenden (MBO, LBO, GG Art. 2 Satz (2)).
   
   
2. In Deutschland gibt es ein sogenanntes Vier-Augen-Prinzip, bei dem Prüfingenieure die Planung und die Ausführung unabhängig überwachen. Zusätzlich überwachen Architektinnen und Architekten, Tragwerksplanende und Bauleitende ihre zu erbringenden Leistungen. Für Sonderbauten hat sich die hoheitliche Prüfung durch den Prüfingenieur bzw. Prüfsachverständigen in Deutschland im Hinblick auf eine erfolgreiche Gefahrenabwehr bewährt, wie die Statistiken zeigen.
   
   
3. Architektinnen und Architekten, Tragwerksplanende und unabhängig Prüfende sind Freiberufler. Die Freien Berufe erbringen persönliche, eigenverantwortliche und fachlich unabhängige Dienstleistungen höherer Art im Interesse der Allgemeinheit und der Auftraggeber. Freiberuflich Tätige sind nicht gewerblich tätig, sie beraten und agieren unabhängig von Produkt- und Lieferinteressen.
   
   
4. Zusätzlich werden Prüfingenieure von den zuständigen Länderministerien geprüft, anerkannt und überwacht. Für die Abrechnungen gibt es eine Gebührenordnung (PrüfVBau), die Abrechnungen erfolgen über eine Behörde oder über eine Abrechnungsstelle. Hoheitlich tätige Prüfingenieure haben ein Vertragsverhältnis mit der unteren Bauaufsichtsbehörde, nicht mit der Bauherrschaft. Dadurch entsteht eine klare Unabhängigkeit von den sonst noch am Bau Beteiligten.

Dr.-Ing. Heinrich Bökamp
Präsident Bundesingenieurkammer

Jörg Thiele
Präsident Verband Beratender Ingenieure

Dr.-Ing. Hartmut Kalleja
Präsident Bundesvereinigung der Prüfingenieure für Bautechnik

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Gemeinsame Erklärung von BIngK, BVPI und VBI