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Geplante Kürzung bei Städtebauförderungen überdenken
Appell der Verbände der Wertschöpfungskette-Bau an Bundesfinanzminister Christian Lindner
22.06.2023 - Berlin
Eine geplante Kürzung der Städtebauförderung durch das Bundesfinanzministerium kommt zur Unzeit. Die Städtebauförderung hat sich bewährt: Jeder investierte Euro löst nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung weitere acht Euro an privaten und öffentlichen Investitionen aus. Auf diese konjunktur- und beschäftigungspolitische Wirkung kann nicht verzichtet werden. Daher haben sich die Verbände der Wertschöpfungskette-Bau in einem Schreiben an Bundesfinanzminister Christian Lindner gewendet.
Städte und Gemeinden sind angesichts hoher Verschuldung ohne diese Fördermittel kaum noch in der Lage, die notwendige Bestandserhaltung zu betreiben. Fehlt die ausreichende öffentliche Finanzierung auf kommunaler Ebene, wird der zwingend erforderlich strukturelle und klimaschützende Umbau unserer Städte nicht möglich sein.
An die Länder zu appellieren, auf Grunderwerbsteuereinnahmen zu verzichten und gleichzeitig Mittel der Städtebauförderung zu kürzen kommt einer Vollbremsung in dem so dringend benötigen Baugeschehen in Hochbau und Infrastruktur gleich. Die Verbände der Wertschöpfungskette-Bau, darunter auch die Bundesingenieurkammer, haben sich deshalb in einem Schreiben an Bundesfinanzminister Christian Lindner gewendet mit der Aufforderung, nicht den Rotstift bei der Städtebauförderung anzusetzen.
Schreiben an Bundesfinanzminister Christian Lindner vom 22.06.2023
Quelle: Bundesingenieurkammer, Foto: Caleb Oquendo / Pexels
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