Wahlprüfsteine des Verbands Freier Berufe in Bayern zur Landtagswahl 2023

Die CSU steht in allen Bereichen zu den Kammern als Träger der Selbstverwaltung in der Wirtschaft. Der Staat soll nur dort tätig werden, wo Selbstregulierung und Selbstverantwortung nicht greifen. Die CSU sieht in den Gebühren- und Honorarordnungen einen wichtigen Beitrag zum Verbraucherschutz. Sie sollen deshalb erhalten und modernisiert werden.

Vor einer weiteren Konzentration der ambulanten Versorgung in Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) warnt die CSU. Einzelne MVZ-Träger könnten regionale Monopolstellungen aufbauen: „Das ist besonders gefährlich, wenn die medizinische Versorgung mit den Interessen von privaten Investoren kollidiert.“ 

Die Unabhängigkeit der persönlichen Dienstleistungen muss nach Ansicht der CSU gewährleistet bleiben. „Der Interessensausgleich zwischen Planern und Bauherrn wurde mit der modernisierten Honorarregelung merklich verbessert. Die Honorare für umfassend modernisierte Leistungsbilder wurden an die neuen Anforderungen im Bau- und Umweltrecht angepasst.“

Mittelstand und Industrie brauchen aus der Sicht der CSU neues Vertrauen, nicht Überwachung und ein Mehr an Bürokratie. Der Staat müsse Regulierung auf das notwendige Maß begrenzen und soll nur dort tätig werden, wo Selbstregulierung und Eigenverantwortung nicht greifen. „Politisch motivierte Gewinnabschöpfungen, Eingriffe in unternehmerische Entscheidungen und Preisbildungsprozesse sowie bürokratische Fesseln für unternehmerische Entscheidungen lehnen wir ab. Wir stehen für eine aktive Struktur- und Wirtschaftspolitik, die Planungssicherheit gibt, Überregulierung einen Riegel vorschiebt und Bürokratie begrenzt.“

Die CSU will die Kreativwirtschaft unterstützen, indem sie bürokratische Hürden abbaut und Antragsverfahren vereinfacht. Die Bayerische Staatsregierung und das CSU-geführte Digitalministerium haben daher bereits 2022 beschlossen, das Antrags- und Förderwesen von Grund auf neu zu denken. Förderungen sollen zukünftig nicht nur vollständig über ein Online-Portal angefragt, auch die Suche nach passenden Angeboten soll deutlich vereinfacht werden. Leistungen würden transparent aufgelistet und auffindbar gemacht. Fördermittel könnten dadurch effizienter eingesetzt werden und auch die Bearbeitungszeiten würden erheblich verkürzt. Freischaffende sollen auch weiterhin von der Gewerbesteuerpflicht ausgenommen werden. „Dass wir im Krisenfall an der Seite der Kulturschaffenden stehen, hat der Freistaat bewiesen. Es wurde ein einzigartiges Hilfspaket geschnürt, bis zum Mai wurden über 100 Millionen Euro ausgezahlt. Das neu aufgelegte ›Neustart- Paket Freie Kunst‹ in Höhe von drei Millionen Euro soll den Kulturschaffenden darüber hinaus helfen.“

Verantwortungsvolle berufsständische Selbstverwaltung ist für die SPD sowohl ein hohes Gut und Markenzeichen als auch ein Organisationsprinzip, das für sie nicht zur Disposition steht. Grundsätzlich ist für die SPD eine gute soziale Absicherung für Selbstständige und Freiberufler entscheidend, die sowohl für nichtverkammerte Berufe als auch für Freie Berufe, die in Kammern organisiert sind, gewährleistet sein müsse.

Die SPD unterstützt Maßnahmen zur Förderung von Existenzgründungen, um die Selbstständigkeit der Freien Berufe zu ermöglichen.

Die SPD lehnt rein kommerzielle Investorenmodelle ab. „Daher werden wir die Gründung von investoren-betriebenen Medizinischen Versorgungszentren durch strengere Regelungen eindämmen und stattdessen Kommunen bei der Einrichtung und dem Betreiben von integrierten medizinischen Versorgungszentren unter- stützen. Mögliche Maßnahmen könnten eine Transparenzpflicht für MVZs und ein Zulassungsausschuss sein.“ Die Auftragsvergabe sollte aus Sicht der SPD an Generalunternehmen die Ausnahme bleiben und nicht zur Regel werden, wie es sich jedoch in der Praxis teils andeutete. Insbesondere der Freistaat Bayern sollte sich an diese Regel halten.

Auf Bundesebene laufen derzeit die Vorbereitungen für ein neues Bürokratieentlastungsgesetz, welches die Wirtschaft, Bürgerinnen und Bürger sowie die Verwaltung gegenüber dem bisherigen Bürokratieaufwand entlasten werde, ohne auf notwendige Schutzstandards zu verzichten. Die SPD findet dabei den Praxis-Check als „äußerst wichtiges Instrument, der nicht allein einzelne gesetzliche Regelungen in den Blick nimmt, sondern die Vielzahl und insbesondere das mitunter komplexe Zusammenspiel der rechtlichen Vorgaben, die dann als besonders belastend wahrgenommen werden. Der Ansatz der Praxis-Checks unterscheidet sich deutlich von der bisherigen Herangehensweise beim Bürokratieabbau. Er unterstreicht, dass die punktuelle Änderung einzelner Rechtsvorschriften heute nicht mehr ausreicht, um spürbare Entlastungen zu erzielen.

Mit der Einführung der verbindlichen Verknüpfung von Landesförderungen für Kultureinrichtungen mit Honoraruntergrenzen für Künstlerinnen und Künstler will die SPD faire Basishonorare im Kulturbereich schaffen. Für die Ausstellungsvergütung für Künstlerinnen und Künstler wird eine Leitlinie erarbeitet werden, die für alle Ausstellungen in Einrichtungen der Landesverwaltung geltende Standards schaffen soll.

Die SPD will den Digitalbonus für die Freien Berufe in Bayern öffnen.

Die Grünen wollen am System der beruflichen Selbstverwaltung festhalten und sich dafür einsetzen, dass die unterschiedlichen Systeme von Leistungserbringung, Selbstverwaltung und Selbstkontrolle in den Freien Berufen bei Rechtsakten der EU berücksichtigt werden.

„Unternehmensnachfolger*innen sollen die Möglichkeit bekommen, analog zu Gründer*innen das Coachingprogramm des Freistaates zu nutzen. Einen Focus wollen wir auch auf die Förderung von weiblichen Unternehmensgründungen legen.“

Die Grünen wollen eine Daseinsvorsorge, die über die Erfüllung von materiellen Grundbedürfnissen hinausgeht und unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen gerecht wird. Dazu gehören für uns unter anderem ein guter Zugang zu weiterführenden Bildungsangeboten, ein gut ausgebauter öffentlicher Nahverkehr, eine gute Mobilfunk- und Internetverbindung, kulturelle Angebote oder etwa spezialisierte Einrichtungen der Gesundheitsvorsorge. Sie unterstützen die Forderung der Freien Berufe, dass wirtschaftliche Interessen nicht vor Mandanten-, Patienten- oder Kundeninteressen stehen dürfen.

Der Zugang zu guter Gesundheitsversorgung muss nach Ansicht der Grünen selbstverständlich sein und dürfe nicht zum Spielball privater Kapitalgruppen wer- den. Dagegen wollen sie vorgehen und insbesondere mehr Transparenz und bessere Regulierung und Qualitätssicherung schaffen. Strengere Vorgaben für sogenannte Träger-Krankenhäuser, die von den Finanzinvestoren als Türöffner bei MVZ-Gründungen benutzt werden, sehen wir als sinnvoll an.“

Die Grünen wollen die Freien Berufe und ihre Selbstverwaltung stärken. Die HOAI wollen sie in regelmäßigen Abständen überprüfen und an neue Anforderungen und die tatsächliche Kostenentwicklung anpassen. Mit einem Landesvergabegesetz wollen sie dafür sorgen, dass öffentliche Aufträge in möglichst kleinen Losen vergeben werden, also weniger an Totalunter- oder -übernehmer gehen.

Die Grünen wollen die öffentliche Verwaltung digitalisieren und so für weniger Bürokratie sorgen: „Smartes E-Government heißt, dass wir bestehende Prozesse vereinfachen und optimieren. Wir stellen einheitliche, barrierefreie und nutzerfreundliche Portale bereit. Mit offenen Schnittstellen machen wir die Datenschätze staatlicher Stellen für alle nutzbar und ermöglichen so Innovation. Wir können uns auch auf Landesebene so- genannte Praxis-Checks für alle relevanten Politikbereiche vorstellen, die themen- und ressortübergreifend eine neue Herangehensweise beim Bürokratieabbau sein sollen. Hierbei werden wir die Unternehmen und Verbände eng miteinbeziehen. Auf der Bundesebene werden wir ein Mittelstandsentlastungspaket schnüren, um die bestehenden Regeln zu entschlacken und insbesondere KMU und Gründungen zu entlasten.

Die Grünen unterstützen die Forderung nach verbindlichen Mindesthonoraren für Künstlerinnen und Künstler auf Basis der Vorschläge von Berufsverbänden und Gewerkschaften. Sie sprechen sich für Arbeitsstipendien für bessere Einstiegschancen in die Branche aus. Die Forderung nach gleicher Bezahlung für Frauen in allen kreativen Berufen ist für die Grünen wesentlich.

Den Digitalbonus halten die Grünen für ein wichtiges Instrument, um kleine Unternehmen auch jenseits der gewerblichen Wirtschaft bei der Digitalisierung zu unterstützen.

Die FDP will die wirtschaftliche Unabhängigkeit der Freien Berufe erhalten und vor staatlicher Bevormundung schützen und dazu insbesondere „die vielen überflüssigen bürokratischen Hürden abbauen“.

Die Kammern als selbstverwaltete Körperschaften des öffentlichen Rechts nehmen für die FDP Aufgaben war, die ansonsten in staatlicher Hand lägen. „Diese gelebte Eigenverantwortung unterstützen wir ausdrücklich.“

Die FDP fordert steuerliche Begünstigungen von Übernahmemaßnahmen (zum Beispiel Coaching) und Zukunftsinvestitionen in den ersten drei Jahren. Ebenso setzt sie sich für günstige Kredite bei Betriebsübernahmen, die Einführung des Fachs „Unternehmensnachfolge“ an den Berufsschulen und ein Gründerstipendium ein.

Auf allen Ebenen will die FDP Gleichberechtigung der Freien Berufe mit gewerblichen Anbietern. „Insbesondere wollen wir Freiberufler unterstützen, indem wir beste Rahmenbedingungen schaffen. Dazu gehört vor allem Bürokratieabbau.“

Die FDP will im ambulanten Sektor neben den bestehenden Förderprogrammen auf eine entbudgetierte und sachgerechte Vergütung, Bürokratieabbau und verbesserte Digitalisierung hinwirken, um die Attraktivität der Freiberuflichkeit zu verbessern. Sie steht zum Konzept der MVZ als nachhaltige und ergänzende Versorgungsform im ambulanten Bereich und möchte arztgeführte MVZ fördern. „Hierzu müssen ordnungsrechtliche Rahmenbedingungen geschaffen und die Transparenz verbessert werden. Wichtig sind die richtigen Anreize für hohe Versorgungsqualität und eine bedarfsgerechte Versorgung sowie klare Regeln, die sicherstellen, dass die dort tätigen Ärzte/Therapeuten in medizinischen Fragen weisungsfrei handeln dürfen. Darüber hinaus braucht es faire Wettbewerbsbedingungen zwischen Freiberuflern und MVZ.“

Das modulare Bauen mit Generalunternehmern sieht die FDP als Chance, die öffentliche Verwaltung zu entlasten und Planungs- und Bauzeiten zu reduzieren, ohne dabei die lokale Wirtschaft auszuschließen. „Geeignete Bauvorhaben wollen wir deswegen mit einer funktionalen Leistungsbeschreibung an Totalunternehmer vergeben, um Verwaltungsakte auf ein Mindestmaß zu reduzieren und Personalkapazitäten für dringende öffentliche Bauvorhaben freizumachen.

Die „Matrix zu Basishonoraren“ für Soloselbstständige der Kulturministerkonferenz soll in den Ländern in Kooperation mit Berufs- und Fachverbänden umgesetzt werden. Darüber hinaus setzt die FDP Bayern auf eine freie Verhandlung zwischen Veranstaltern und Künstlerinnen und Künstlern.

Seit 2018 hat die FDP jährlich die Ausweitung des Digitalbonus auf die Freien Berufe beantragt.

„Wir Freie Wähler Bayern wollen die freiberuflichen Strukturen in Deutschland erhalten und Qualität im Rahmen des nationalen Berufszugangsrechts sichern.“ Freiberufliche Selbstverwaltung sei Garant für Qualität und Verbraucherschutz. Eine stärkere Selbstverwaltung der bisher nicht verkammerten Freien Berufe fördere im Rahmen selbstorganisierter mitgliedschaftlicher Strukturen demokratische Entscheidungsprozesse und ermöglicht die Bildung einer sozialen Einheit für alle Menschen, die in der Gesellschaft gemeinsam die gleiche Leistung erbringen.

Die FW wollen die Honorar- und Gebührenordnungen an die neuen Anforderungen und die tatsächliche Kostenentwicklung anpassen. Die Gebührenhöhe soll sicherstellen, dass unabhängige und qualitativ hochwertige Leistungen zu bezahlbaren Preisen erbracht werden können.

Für die ärztliche Niederlassung wollen die Freien Wähler moderne Modelle entwickeln, die Vereinbarkeit einer eigenen Praxis mit einer Familiengründung ermöglichen. Auf diese Weise würden Anreize für den Schritt in die Selbstständigkeit gesetzt und es bleibt weniger Raum für gewerbliche Anbieter. Die Freien Wähler lehnen investorengeführte MVZ ab. Dem Trend, dass immer weniger Medizinstudierende beabsichtigen, eine eigene Praxis zu gründen, treten wir mit der Förderung der Selbstständigkeit und Unterstützung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf entgegen.

Die Freien Wähler sehen ein wichtiges Korrektiv in der Trennung von Planung und Bauen: „Eine zusammengefasste Vergabe von Planungs- und Bauleistungen an einen einzigen Generalauftragnehmer wird nicht unseren kleinteilig strukturierten Unternehmen in Planung und in den Bauhauptgewerben gerecht. Wir setzen uns dafür ein, dass öffentliche Aufträge so vergeben werden, dass kleine und mittlere Unternehmen Teilaufträge übernehmen können, dass die erforderliche digitale Infrastruktur flächendeckend für alle Unternehmen verfügbar gemacht wird und dass der Trend zu digitalen Methoden in der beruflichen Bildung berücksichtigt ist.“ Die Freien Wähler setzen sich grundlegend für einen Bürokratieabbau ein, der alle Wirtschaftsbereiche und ganz konkret auch die Freien Berufe unterstützt. Beispielsweise haben wir im Rahmen unserer Regierungsbeteiligung im Freistaat Bayern die Bayerische Bauordnung novelliert mit dem Fokus, Baukosten durch weniger Bürokratie und mit vereinfachten Antragsverfahren billiger, einfacher und schneller zu machen.

Einer Einführung von verbindlichen Mindesthonoraren für Künstlerinnen und Künstler stehen die Freien Wähler grundsätzlich positiv gegenüber: „Wir unterstützen die Forderung von anerkannten Mindesthonoraren für vom Land geförderte oder in kommunalen Galerien stattfindende Ausstellungen, da mit ihnen die Leistung der Künstlerinnen und Künstler entsprechend entlohnt werden könnte und Mindesthonorare zugleich als Zeichen der Wertschätzung und Würdigung dienen würden.“

„Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz bietet mit dem Förderprogramm ›Digital Jetzt‹ bereits eine Fördermöglichkeit, von der auch die Angehörigen der Freien Berufe profitieren können.“ Daher sehen die Freien Wähler hier aktuell keinen Handlungsbedarf auf bayerischer Ebene.