Wohnungsbaugipfel: Bund und Länder müssen nun die nächsten Hürden nehmen

Den Wohnungsgipfel im Bundeskanzleramt kommentiert Wolfgang Schubert-Raab, Vizepräsident Zentralverband Deutsches Baugewerbe, wie folgt:

„Auf diesem Kanzlergipfel ist ganz deutlich geworden, dass die Regierung den Druck der Unternehmerinnen und Unternehmer verstanden hat, die Arbeitskräfte während der Krise zu halten. Die geplanten Maßnahmen für zusätzliche Investitionen gehen in die richtige Richtung, reichen aber noch nicht aus. Entscheidend ist jetzt, dass die Umsetzung zügig erfolgt. Der Druck auf die Beschäftigung ist enorm. Bund und Länder, deren Kooperation insbesondere bei der Grunderwerbssteuer und im sozialen Wohnungsbau gefragt ist, müssen jetzt den Turbo für den Wohnungsbau auch zünden. Langwierige Diskussionen können wir uns nicht mehr leisten; sie kosten Arbeitsplätze. Wir schlagen daher ein weiteres Treffen mit Bund und Ländern bereits im Dezember vor. Bis zum Ende des Jahres müssen Taten folgen.

Bis dahin müssen auch die Unklarheiten im Maßnahmenpapier beseitigt sein. Wie sieht zum Beispiel die Detailplanung zum Programm Klimafreundlicher Neubau aus? Bis die Maßnahmen eindeutig definiert sind und wirken, benötigen wir zur Beschäftigungssicherung ein Kurzarbeitergeld mit vereinfachten Zugangsvoraussetzung und eine zumindest teilweise Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge. Diese Regelung sollte sich unmittelbar an die sogenannte „Schlechtwetterzeit“ im März 2024 anschließen.

Mit Blick auf die Einzelmaßnahmen des Regierungspapiers ist für uns besonders wichtig, dass die Bundesregierung auf die Festlegung des EH-40 Standards als gesetzlichen Mindeststandard in dieser Legislaturperiode verzichtet. Wir hatten dies als erster Verband gefordert, um der eingebrochenen Wohnungsbaunachfrage einen Schub zu geben. Entscheidend ist dabei, dass der EH 55-Standard auch gefördert wird, damit die Nachfrage in Gang kommt. Jedes gebaute EH 55-Haus ist angesichts des Wohnraummangels besser als kein EH 40-Haus.

Eine richtige Entscheidung ist auch, den Erwerb von Wohneigentum für Familien stärker zu fördern und die Einkommensgrenzen auf 90.000 Euro im Jahr heraufzusetzen. Wir hatten diese Erhöhung gefordert und gehen davon aus, dass nun weit mehr Familien sich den Traum vom Eigenheim wieder erfüllen können. Die Erhöhung der Kredithöchstbeträge um 30.000 Euro reicht allerdings nicht aus. Hier hätte es zu der von uns geforderten Verdoppelung kommen müssen. Angekündigt wurde, das Programm Klimafreundlicher Neubau ebenfalls attraktiver zu gestalten. Details hierzu sind leider noch nicht bekannt. Das Programm „Jung kauft alt“, mit dem die Regierung den Erwerb von sanierungsbedürftigen Bestandsgebäuden fördern will, begrüßen wir ebenfalls. Entscheidend für den Erfolg des Programms ist allerdings die Höhe der Förderung, die noch unbekannt ist. Die Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer müssen endlich kommen.“

Quelle: Zentralverband Deutsches Baugewerbe

Zu den ersten Meldungen zum vorgelegten Bau-Paket der Bundesregierung eine erste Einschätzung von Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie:

„Das Maßnahmenpaket kann eine Perspektive für die Branche eröffnen, es werden viele wichtige Punkte aufgegriffen, die die Bauindustrie gefordert hat, und es ist umfangreicher als erwartet. Wichtig für die Branche ist nun die Prüfung eines attraktiveren Zinsverbilligungsprogramms, wie es in dem Papier durch die Bundesregierung vorgesehen ist. Denn das ist ein wesentliches Problem in dieser Krise: Den Investoren fehlt es schlicht und ergreifend an Liquidität. Das ist ein wesentlicher Hebel, um schnell neuen und vor allem bezahlbaren Wohnraum zu schaffen sowie der Baubranche Planungssicherheit zu geben.

Zur Wahrheit gehört auch: Die Maßnahmen müssen erst greifen, dafür braucht es Zeit, die wir eigentlich nicht haben. Denn: Viele der Punkte hängen am Wohl und Wehe der Bundesländer, etwa die Beschleunigung der Baugenehmigungen oder die Senkung der Grunderwerbssteuer. Bundeskanzler Olaf Scholz muss die Bundesländer jetzt in einer zügig einberufenen Ministerpräsidentenkonferenz in die Pflicht nehmen: Die Umsetzung der heute vorgelegten Punkte muss auf der Bauministerkonferenz im November bereits angelaufen sein, der Druck ist enorm.“

Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.

Angesichts der weiterhin stark rückläufigen Auftragseingänge und der Entwicklung bei den Baugenehmigungen gerade im sozialen Wohnungsbau ist es ein gutes Zeichen, dass das Thema nun im Bundeskanzleramt zur Chefsache erklärt wurde. Die Brisanz des Themas wurde durch die Absage der beiden wohnungswirtschaftlichen Verbände GdW und Haus und Grund noch einmal verdeutlicht.

1. Den Bestand nutzen: Mehr Wohnraum mit den richtigen Rahmenbedingungen für das Planen und Bauen
   Ein entscheidender Schlüssel liegt, genau wie beim klimagerechten Planen und Bauen, in der Nutzung des Bestandes. Der BDB hat es in seinem Klimabauplan bereits formuliert: Das Aufstocken und der Um- und Ausbau von Gebäuden sowie die Verdichtung von Quartieren birgt großes Potential zur Schaffung von mehr Wohnraum. Die Planerinnen und Planer stehen bereit, um diese Aufgabe mit kreativen, zukunftsfähigen Lösungen anzugehen. Dafür benötigen sie ein vereinfachtes Planungsrecht, das hilft, Zeit und Baukosten zu sparen. Baunormen müssen entschlackt, Genehmigungsprozesse verkürzt und die Zulassung von Recyclingbaustoffen vorangetrieben werden. Um ihren Einsatz zu fördern und Baukosten zu reduzieren, schlagen wir eine entsprechende Mehrwertsteuerbefreiung vor. Außerdem sind die planungsrechtlichen Hindernisse zur Aufstockung von Gebäuden zu beseitigen. Bebauungspläne sind von den Kommunen regelmäßig zu überarbeiten.
   
   
2. Die Angst vor dem Bauen nehmen: Neue Anreize für die energetische Sanierung
   Viele potenzielle Bauherren, öffentlich und privat, schaffen keinen neuen Wohnraum, weil sie die Kosten für die energetische Sanierung fürchten – gerade im Hinblick auf die noch offene Europäische Gebäuderichtlinie. Sie brauchen finanzielle Planungssicherheit!Um Anreize zu schaffen, schlagen wir den Erlass der Grunderwerbssteuer und befristet auch der Grundsteuer vor, der Spielraum für die energetische Sanierung und auch Neubau schafft.

BDB-Präsident Christoph Schild ergänzt: „Die finanzielle Kompensation der Baukostensteigerung der letzten Jahre ist für die Branche, aber auch die Bevölkerung von großer Bedeutung. Beide brauchen jetzt einfach Planungssicherheit!“

Quelle: Bund Deutscher Baumeister, Architekten und Ingenieure

bbs-Hauptgeschäftsführer Matthias Frederichs: „Die heute vorgestellten Maßnahmen sind ein erster Schritt auf dem langen Weg aus der Baukrise. Insbesondere der verbesserte Zugang zu den KfW-Neubauprogrammen sowie die Anhebung der Sanierungsförderung sind positiv zu bewerten. Die Absagen an Sanierungspflicht und weitere Verschärfungen der Baustandards sorgen für mehr Bezahlbarkeit und Planungssicherheit.

Die Bundesregierung muss jetzt für eine kurzfristige und zuverlässige Umsetzung der Maßnahmen sorgen. Dann würde der Baugipfel zum Symbol für baupolitische Verlässlichkeit werden. Verzögerungen, wie zuletzt beim Wachstumschancengesetz, kann sich der Bau angesichts der aktuellen Lage nicht leisten. Die Bundesregierung muss zudem den Dialog mit den Ländern intensivieren, um die Grunderwerbssteuer spürbar zu senken und die degressive Miet-Afa im Rahmen des Wachstumschancengesetzes schnellstens umzusetzen. Dasselbe gilt für die im Rahmen des Maßnahmenpakets angekündigten Vereinfachungen in den Landesbauordnungen.“

Quelle: Bundesverband Baustoffe – Steine und Erden e.V.

„Es hätte ruhig etwas mehr sein können.“ So kommentiert der Bundesvorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt Robert Feiger die Ergebnisse des heutigen Wohnungsbaugipfels im Berliner Kanzleramt. „Grundsätzlich ist der Maßnahmenkatalog der Bundesregierung natürlich zu begrüßen. Aber er ist im Klein-Klein geblieben, der große Schub zur Ankurbelung des Wohnungsbaus bleibt aus. Das 14-Punkte-Paket ist ein Gemischtwarenladen aus längst bekannten Maßnahmen, finanziell überschaubare Aufstockungen von einigen Förderprogrammen, etwas Deregulierung sowie Ankündigungen ohne große Substanz.“

Was Feiger besonders ärgert ist, dass zahlreiche Förderungen ohne soziale Auflagen gewährt werden sollen. Die angekündigte Sonderabschreibung beim Mietwohnungsbau und ebenso das Förderprogramm für den Umbau von Gewerbeimmobilien beinhalteten keine Mietpreisbindungen. So werde nur ganz minimal bezahlbarer Wohnraum geschaffen, teure „Mitnahmeeffekte“ seien programmiert. „Ich werde nicht müde zu betonen, dass Wohnungsbau nicht nur etwas für Menschen mit hohem Einkommen ist!“ Auch das soziale Mietrecht werde im Papier trotz der dramatischen Lage am Wohnungsmarkt mit keinem Wort erwähnt.

„Sehr optimistisch gerechnet“ seien auch die 45 Milliarden Euro, die Bund und Länder laut dem Papier für den sozialen Wohnungsbau von 2022 bis 2027 bereitstellten. Nach der derzeit vereinbarten Ko-Förderung seitens der Länder in Höhe von 30 Prozent der Bundesmittel seien es nur rund 24 Milliarden. „Das ist viel zu wenig. Wir brauchen 50 Milliarden Euro, um genügend Sozialwohnungen bis zum Jahr 2025 zu bauen. Und weitere 22 Milliarden Euro sind noch in dieser Legislaturperiode notwendig, um auch Wohnungen zu erstellen, die für Menschen mit mittleren Einkommen bezahlbar sind“, sagt Feiger.

„Der Wohnungsbau ist ein starker Motor für die Binnenkonjunktur. An der gesamten Wertschöpfungskette hängen über drei Millionen Arbeitsplätze. Wir dürfen diesen Motor nicht willentlich abwürgen“, so der IG BAU-Chef abschließend.

Quelle: Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt

Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW erkennt im Maßnahmenpaket des heutigen Wohngipfels im Bundeskanzleramt durchaus positive Entwicklungen für die energetische Modernisierung im Bestand. Aber mit Blick auf notwendige Impulse für den bezahlbaren Wohnungsbau ist für die sozial orientierten Wohnungsunternehmen leider nichts herausgekommen. Der vorhersehbare Ablauf und das Ergebnis des Gipfels sorgen in puncto Neubau nicht für die notwendigen neuen und wirksamen Lösungen für den Wohnungsmarkt. Der GdW sieht sich in seiner bereits vorab geäußerten deutlichen Kritik bestätigt.

„Wir brauchen einen echten und umfassenden Ruck für mehr Neubau von bezahlbaren Mietwohnungen. Das Auslösen dieses notwendigen Rucks ist mit dem vorgelegten Maßnahmenpaket der Regierung für die sozial orientierten Vermieter nicht möglich. Es müssen schnelle, direkt wirksame Lösungen her, die in der akuten Notsituation wirklich helfen“, sagt Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW.

Die als wesentliches Unterstützungs-Instrument angedachte degressive AfA können die sozial orientierten Wohnungsunternehmen überhaupt nicht nutzen. Zum einen dürfen Vermietungsgenossenschaften dies rechtlich überhaupt nicht zur Anwendung bringen, zum anderen sind die Verlustvorträge bei einem Großteil der Unternehmen so hoch, dass die AfA ins Leere läuft.

„Was Deutschland konkret braucht, ist ein neues, wahrhaftiges Versprechen für bezahlbaren Wohnungsneubau für die Mitte der Gesellschaft. Die zwei wesentlichen Teile dieses Versprechens müssen eine Absenkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 7 Prozent für bezahlbaren Wohnungsbau und KfW-Darlehen zu einem verbilligten Zinssatz von 1 Prozent sein. Im Gegenzug können die sozial orientierten Wohnungsunternehmen dann wieder bezahlbare Neubaumieten von 9 bis 12 Euro pro Quadratmeter und Monat realisieren und garantieren“, sagt Gedaschko.

Mit einem europaweiten Wettbewerb und Rahmenvereinbarungen für serielles und modulares Bauen sorgt der GdW seit 2018 selbst dafür, die steigenden Kosten für den Wohnungsbau in den Griff zu bekommen.

Das Aussetzen des strengen Energieeffizienzhausstandards EH 40 beim Wohnungsneubau ist ein erster und richtiger Schritt. Der Standard sollte allerdings gänzlich unterbleiben. An der aktuellen, prekären Situation für den Wohnungsbau wird dadurch allerdings nichts verändert.

Die Ausweitung des Speedbonus beim Heizungstausch auch auf Wohnungsunternehmen ist positiv und hilft beim Thema energetische Sanierung. Aber auch hier gilt: Mit Blick auf die notwendige Unterstützung für den Neubau hilft dies natürlich nicht. Darüber hinaus sind bei der Förderung des Heizungstauschs die Ungerechtigkeiten für die sozial orientierten Wohnungsunternehmen gegenüber selbstnutzenden Eigentümern deutlich abgemildert, aber nicht beseitigt – denn der Sozialbonus steht für die Wohnungsunternehmen nicht zur Verfügung und die vorgesehenen Fördersätze pro Wohneinheit in Mehrfamilienhäusern sinken zu schnell und zu stark ab.

Die geplanten Einzelmaßnahmen zur Vereinfachung und Beschleunigung des Wohnungsbaus im Baugesetzbuch, der TA Lärm und den Musterbauordnungen hat der GdW seit langem gefordert und sie wurden von der Regierung bereits mehrfach angekündigt. Sie müssen jetzt extrem schnell kommen. Und bei der angedachten Wohngemeinnützigkeit liegt bislang weder ein echtes Konzept vor noch steht fest, wie viel oder ob überhaupt Geld dafür zur Verfügung steht.

Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW hat nicht am Wohngipfel teilgenommen, da im Vorfeld des Gipfels keine angemessene Mitarbeit oder Information über die Inhalte des Treffens sowie das Maßnahmenpaket gewährleistet wurde. Bereits beim Wohngipfel im vergangenen Jahr hatte der GdW, wie viele andere Akteure, deutliche Kritik am Vorgehen der Regierung geäußert und wirksame Maßnahmen gefordert sowie konkret vorgeschlagen. Dennoch wurde von politischer Seite an der unrealistischen Aussage festgehalten, 2023 würden 400.000 neue Wohnungen gebaut, und es wurden bislang keine schnell wirksamen Maßnahmen gegen die Bau- und Wohnkrise ergriffen.

„Der Absturz hätte bei rechtzeitigem Handeln abgemildert werden können. Diese Chance wurde mit Ansage vertan. Die Zeche zahlen schon seit langem die Wohnungssuchenden“, sagt Gedaschko. Um die Situation der Mieter sowie der sozial orientierten Wohnungsunternehmen zu verbessern, wird der GdW weiterhin mit Hochdruck im Bündnis mitarbeiten und appelliert an die Regierung, die wirklich wirksamen und schnell umsetzbaren Maßnahmen für bezahlbaren Wohnraum in den Vordergrund ihres Handelns zu stellen. Der GdW steht wie angekündigt nach wie vor jederzeit bereit, an den Verbesserungen für bezahlbares Wohnen zu arbeiten.

Quelle: GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen