Baustoffindustrie fordert mehr Verlässlichkeit und Planungssicherheit in der Baupolitik

Laut Bundesverband Baustoffe – Steine und Erden (bbs), dem Dachverband der mineralischen Roh- und Baustoffindustrie, seien der Politik die Herausforderungen am Bau bekannt, dennoch werden zentrale Versprechungen nicht eingelöst oder nach kurzer Zeit wieder aufgekündigt.

„Deutschland befindet sich seit mittlerweile über anderthalb Jahren in einer handfesten Baukrise“, so Matthias Frederichs, bbs-Hauptgeschäftsführer. Die Baustoff-Steine-Erden-Produktion ist 2023 über alle Sektoren um 15 bis 20 Prozent zurückgegangen. Besonders stark betroffen waren dabei die Bereiche, die schwerpunktmäßig in den Wohnungsbau liefern – etwa die Ziegel-, Kalksandstein- oder Porenbetonindustrie. Aber auch andere Industriezweige zeigten starke Produktionsrückgänge.

Nach einem schwierigen Jahr seien laut bbs auch die Weichenstellungen für 2024 nicht optimal verlaufen. „Die Einigung zum Bundeshaushalt 2024 führt allein durch die steigenden Übertragungsnetzentgelte zu Mehrkosten für die Baustoffindustrie von über 200 Mio. Euro. Daneben sind wichtige Beschlüsse des Baugipfels, etwa die angekündigte Aufstockung der Sanierungsförderung bei der Gebäudehülle, wieder zurückgenommen worden. Kurz zuvor war noch die Verdoppelung der LKW-Maut beschlossen worden, was weitere Mehrkosten von rund 400 Mio. Euro ab 2024 bedeutet.“

Laut Frederichs klaffen in der Baupolitik der Bundesregierung Anspruch und Wirklichkeit immer weiter auseinander: “Wenn die Produktionskosten in die Höhe getrieben werden und kein Verlass mehr auf eine zielgerichtete Wohnungsbau- und Sanierungsförderung ist, wird es doppelt schwierig, ausreichend bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und die Klimaziele im Gebäudesektor zu erreichen.“

Für 2024 appelliert der bbs an die Bundesregierung, die baupolitischen Versprechungen einzuhalten und endlich für mehr Planungssicherheit zu sorgen. Dazu gehöre in erster Linie die schnelle Umsetzung aller beim Wohnungsbaugipfel im vergangenen September beschlossenen Maßnahmen. Für die benötigten Impulse bei der Transformation im Immobilienbereich, bei der Infrastruktur und der industriellen Produktion müssen darüber hinaus langfristig belastbare Finanzierungswege gefunden werden. Nur so könne Deutschland erstens Klimaziele und Wirtschaftswachstum in Einklang bringen und zweitens den zunehmenden sozialen Implikationen einer mangelhaften Versorgung an bezahlbaren Wohnraum entgegenwirken.

Darüber hinaus drohen erhebliche Berichtspflichten in den Bereichen Nachhaltigkeit oder Energieeffizienz vor allem den industriellen Mittelstand zu überfordern. „Auch hier hatte die Bundesregierung bereits 2022 das richtige Signal gesetzt und ein Belastungsmoratorium beim Bürokratieaufwand angekündigt. Auf die Umsetzung warten wir bis heute – jetzt wäre der richtige Zeitpunkt“, so Frederichs.

Quelle: Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden e.V., Fotos: Heidelberg Materials/Steffen Fuchs; bbs