Regierungserklärung von Ministerpräsident Markus Söder: Kleine Revolution im Vergaberecht

In einer Regierungserklärung hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder (CSU) ein "komplettes Bayern-Update" mit fast 50 Neuerungen und mehr als 100 Entbürokratisierungsmaßnahmen im Baurecht, für das Ehrenamt, bei der Landesplanung und bei den Vergaberichtlinien für öffentliche Aufträge vorgestellt.

Weitere Maßnahmen betreffen die Digitalisierung, die Energiewende, die Bekämpfung des Fachkräftemangels und die Mittelstandsförderung. Herzstück ist ein Modernisierungsgesetz, dass Söder dem Landtag noch vor der Sommerpause vorlegen will. Dieses sehe den Abbau von zehn Prozent aller Verwaltungsvorschriften, eine verschärfte Paragrafenbremse, ein zweijähriges Statistik-Moratorium und schlankere Datenschutzregeln vor, teilte er mit.

Söder sprach von "grundlegenden Richtungs- und Richtlinienentscheidungen". Damit Bayern an der Spitze bleibe, brauche es in verschiedenen Bereichen weitreichende Veränderungen.

Allein im Baurecht sollen rund 30 Vorgaben abgeschafft oder gelockert werden. Ziel sei es, den Wohnungsbau von unnötigen Vorgaben zu befreien und damit die Bautätigkeit anzukurbeln. Nach Söders Worten ist unter anderem die Genehmigungsfreiheit für den Dachgeschossausbau und für die Umwandlung von Büro- in Wohnraum geplant.

Außerdem sollen die gesetzliche Kfz-Stellplatzpflicht und die Gartensatzungen abgeschafft, Abstandsflächen flexibilisiert und Kinderspiel- und Fahrradabstellplätzen sowie Freischankflächen bis 100 Quadratmeter genehmigungsfrei werden.

Eine "kleine Revolution" werde es im Vergaberecht geben, kündigte Söder an. Im kommunalen Baubereich sollen die Obergrenzen für Direktaufträge auf 250.000 Euro und für die freihändige Vergabe auf eine Million Euro verzehnfacht werden. Die Staatsregierung verspricht sich davon schnellere und unkompliziertere Auftragsvergaben.

Ehrenamtlich Tätige will Söder von Genehmigungspflichten für wiederholte Veranstaltungen und den Aufbau von Zelten und Tribünen sowie von den Kosten für Umzüge von Schützen-, Trachten-, Sport- und Brauchtumsvereinen befreien.

Reformiert werden sollen zudem die Regeln für Bürgerentscheide. Dafür plant Söder die Einsetzung eines Runden Tischs unter der Leitung des früheren Ministerpräsidenten Günther Beckstein (CSU). Nachdem sich Bürgerentscheide mancherorts zu reinen Blockadeinstrumenten entwickelt hätten, müsse bei deren Durchführung das Allgemeinwohl wieder Vorrang vor Partikularinteressen bekommen, betonte Söder.

Bei der Digitalisierung plant Söder einheitliche und verbindliche Standards, Verfahren, Prozesse und Programme für den gesamten Staat bis hinunter zu den Kommunen. 

Zur Bekämpfung des Fachkräftemangels will der Regierungschef die Erwerbsmigration nach Bayern vereinfachen. Die Aufenthaltsprüfung für ausländische Fachkräfte soll mit einer "Fast Lane" an der Regierung von Mittelfranken gebündelt werden, für die raschere und einheitliche Anerkennung im Ausland erworbener Qualifikationen soll für jeden Beruf eine zentrale Stelle für ganz Bayern zuständig werden.

Um die künftige Stromversorgung Bayerns abzusichern, versprach Söder eine Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für Windräder. Diese sollen künftig zentral bei den Bezirksregierungen durchgeführt werden. Bürgerentscheide gegen Windkraftprojekte auf Flächen der Staatsforsten sollen keine Bindewirkung mehr bekommen.

Mit einem "Windkraft-Bonus" für Standortgemeinden will Söder die Akzeptanz für die Anlagen erhöhen. Betreiber sollen deshalb verpflichtet werden, entweder die Kommunen oder ihre Bürger direkt an den Anlagen zu beteiligen oder vergünstigte lokale Stromtarife anzubieten.

Zur Beschleunigung des Stromleitungsbaus soll der Vorrang der teuren Erdverkabelung aufgehoben werden. Künftig müsse der Grundsatz "Überirdisch wo möglich, unterirdisch wo nötig" gelten. Bereits in Planung und Bau befindliche Trassen würden von der Neuregelung ausgenommen.

Als letzten Punkt nannte Söder eine moderne Finanzierung für Mittelstand und Handwerk als Rückgrat der bayerischen Wirtschaft. Dazu soll die LfA-Förderbank zu einer "Bayern-KfW" mit mehr Kompetenzen und deutlich höheren Fördermöglichkeiten auch für größere Unternehmen ausgebaut werden.

Um Firmenneugründungen zu unterstützen, werde ein staatlicher "Super-Risikokapitalfonds" eingerichtet. Ziel sei es, in Bayern gegründete Startups im Land zu halten und nicht ausländischen Investoren auszuliefern. Zudem soll der Kapitalstock der bayerischen Forschungsstiftung in einen Transformationsfonds für besonders vom industriellen Wandel betroffene Branchen umgewandelt werden. Damit sollen Forschung und Innovationen gefördert werden, um Standorte in Bayern zu sichern.

Bei den Fraktionen ist die Vorlage auf ein geteiltes Echo gestoßen.

Der Fraktionsvize von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, Johannes Becher, begrüßte die Initiativen Söders in weiten Teilen. Es dürfe aber nicht bei Ankündigungen bleiben. "Man muss beim Bürokratieabbau ins Kleingedruckte reinschauen, aber der Ministerpräsident ist Experte für Großbuchstaben und Ausrufezeichen", äußerte Becher seine Skepsis. Zudem stelle sich die Frage, warum diese Regierungserklärung erst jetzt komme, wo die aufgezeigten Handlungserfordernisse vielfach seit Jahren bekannt seien.

Becher verwies auch darauf, dass gerade die CSU eine "Expertin der politisch motivierten Bürokratie" sei. Er erinnerte an die 10H-Abstandsregeln bei der Windkraft, die von der CSU durchgesetzte Erdverkabelungspflicht, den Förderdschungel im Freistaat und jetzt das Cannabisfolgenbegrenzungsgesetz. Klar sprach sich Becher gegen einen "Demokratieabbau" durch Einschränkungen bei Bürgerentscheiden aus.

Dem schloss sich SPD-Fraktionschef Florian von Brunn an. Zudem vermisste er in Söders Vorschlägen konkrete Maßnahmen für eine schnellere Umsetzung des Hochwasserschutzes in Bayern. Das Programm sei auch Indiz dafür, dass der Entbürokratisierungsbeauftragte der Staatsregierung bisher "nur gekostet, aber nichts gebracht hat". SPD-Fraktionsvize Holger Grießhammer ergänzte, Söder wolle "mit viel Tamtam Probleme lösen, die es ohne diese Staatsregierung gar nicht gäbe".

Zu wenig Bürokratieabbau in der Vergangenheit beklagte auch AfD-Fraktionsvize Ingo Hahn. Er forderte mehr bayerische Handlungsspielräume, losgelöst von Vorgaben des Bundes und der EU. Zur Wohlstandssicherung seien Steuerentlastungen für den Mittelstand und ein Stopp der Energiewende nötig. Statt zur Bekämpfung des Fachkräftemangels "das Land weiter mit Migranten zu füllen", plädierte Hahn für eine Rückholinitiative ausgewanderter deutscher Fachkräfte.

Rückendeckung erhielt Söder von CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek. Er sprach von einer "Zukunftsagenda für Bayern". "Wir entfesseln mit dem heutigen Tag ein Stück weit die mehltauartige Kulisse, die sich über diesem Land breit gemacht hat", sagte er. Die Regierungskoalition setze ihr Versprechen um, das Leben der Menschen in Bayern leichter und unkomplizierter zu machen. Damit schaffe man Mut und Zuversicht.

Sein Amtskollege Florian Streibl (FREIE WÄHLER) stellte sich hinter die Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Diesen stärke man mit dem Modernisierungsprogramm den Rücken. Streibl sprach sich dabei für eine "neue Fehlerkultur" in der Staatsverwaltung aus. Damit Bedienstete mutig den ihnen zustehenden Ermessensspielraum bei Entscheidungen nutzen könnten, dürften sie nicht fürchten müssen, dass ihnen jeder Fehler die Karriere kosten könnte.

Quelle: Bayerischer Landtag, Jürgen Umlauft, Foto: Stefan Obermeier, Bildarchiv Bayerischer Landtag