Recycling- und Entsorgungsbranche drängt auf Änderung im BMAS-Novellierungsentwurf zur Gefahrstoffverordnung

„Ohne zuverlässige und konsequente Erkundung und Begutachtung von Gebäuden und das schon möglichst früh in der Kette beim Veranlasser bzw. beim Bauherrn, ist das gesundheitliche, ökologische und ökonomische Risiko für unsere Unternehmen und Anlagenbetreiber zu groß. Und dies insbesondere auch im Hinblick auf die Asbestproblematik, die beim Abriss oder der Sanierung von Gebäuden besteht, die vor dem im Jahr 1993 erlassenen nationalen Asbestverbots errichtet wurden“, macht Schmidmeyer deutlich.

Die im neuen Regelungsentwurf lediglich geforderte Mitwirkungspflicht des Veranlassers bzw. Bauherrn "im zumutbaren Umfang" lässt diesem Entscheidungsfreiheit darüber, welche Daten und Informationen er weitergibt. Darüber hinaus liegt es in seinem Ermessensbereich, welchen Aufwand er für die Daten- und Informationssammlung akzeptiert bzw. als zumutbar hält.

"Mit der Abkehr von der Veranlasser Pflicht verpasst der Referentenentwurf die Chance, Probleme zu lösen und strukturelle Verbesserungen vorzunehmen. Ganz im Gegenteil - diese Regelung wird ausgerechnet den regelkonform und verantwortungsbewusst arbeitenden Unternehmen einen Bärendienst erweisen", betont Schmidmeyer.

"Denn neben den erheblichen Mehrbelastungen durch zeitintensive Informationsbeschaffung für die Abgabe eines gesetzeskonformen, kostendeckenden und umweltgerechten Angebots sowie umfangreicher Aufklärungsgesprächen und Diskussionen mit den Bauherren, um diese über mögliche Schadstoffbelastungen und damit verbundenen höheren Aufwendungen bspw. für eine notwendige Vorerkundung zu informieren, haben diese Unternehmen dann oft noch das Nachsehen im unfairen Wettbewerb. Denn wie in jeder Branche gibt es leider auch hier Schwarze Schafe, die, begünstigt durch einen fehlenden behördlichen Vollzug, es mit den gesetzlichen Vorgaben nicht so ernst nehmen und entsprechend kostengünstigere Abbruch- und Rückbauangebote abgeben", betont Schmidmeyer.

Verschärft wird die Situation der Entsorgungs- und auch Recyclingbranche durch die in den Bundesländern zur Anwendung eingeführten aktuellen "Technischen Hinweise zur Einstufung von Abfällen nach ihrer Gefährlichkeit" (LAGA, 02.2024). Diese geben klar vor, dass Abfälle, deren Herkunft (geographische Lage und Entstehung inkl. Vornutzung) nicht bzw. nicht ausreichend klar ist, grundsätzlich als gefährliche Abfälle einzustufen sind.

„Gefährliche Abfälle sind im Recycling nicht zulässig. Für Recycler und Entsorger ist es somit unabdingbar, dass in der Novellierung der Verordnung wieder zu einer Erkundungspflicht für den Veranlasser zurückgekehrt und entsprechend festgelegt wird. Sonst werden sich unsere Branchenunternehmen in Zukunft die Frage stellen müssen, wie viel Bau- und Abbruchabfälle sie überhaupt noch zum Recycling annehmen können“, unterstreicht bvse-Geschäftsführer Stefan Schmidmeyer die Dringlichkeit zur Änderung dieser Regelung im vorgelegten BMAS-Verordnungsentwurf.

Quelle und Foto (eigene Bearbeitung): bvse-Fachverband Mineralik - Recycling und Verwertung