Bundesingenieurkammer und Bayerische Ingenieurekammer-Bau begrüßen Sondervermögen Infrastrukturen

Der Bundestag hat entschieden – das Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Investitionen in Infrastruktur und Verteidigung kommt! Die Planerinnen und Planer begrüßen diese Entscheidung ausdrücklich, doch klar ist auch: Die kommende Bundesregierung darf sich nicht darauf ausruhen.

Damit in den kommenden 12 Jahren zielgerichtet investiert werden kann, sind entschlossene Strukturreformen und der Abbau von bürokratischen Hürden essenziell. Die Bundesregierung darf nicht länger auf Sicht fahren, sondern muss die Modernisierung und Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes mit einer langfristigen Strategie und weitsichtigen Vision untermauern. Finanzielle Mittel für Infrastrukturprojekte sollten daher dauerhaft und verlässlich zur Verfügung stehen. Nur so lässt sich die Grundlage für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum schaffen.

Zudem dürfen weitere wichtige politische Vorhaben nicht vergessen werden: So erwartet die Planungsbranche den zügigen Abschluss des HOAI-Novellierungsprozesses und konsequente Maßnahmen zur Vereinfachung & Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren.

Die heutige Grundgesetzänderung zum Sondervermögen ist ein erster wichtiger Schritt. Jetzt beginnt die eigentliche Arbeit!

Quelle: Verband Beratender Ingenieure VBI

Der Bund Deutscher Baumeister, Architekten und Ingenieure e.V. (BDB) begrüßt die gestern vom Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung zur Freigabe dringend benötigter Investitionsmittel für die Infrastruktur. Der BDB appelliert an die Politik, die Umsetzung entschlossen anzugehen – für eine zukunftsfähige, leistungsfähige Infrastruktur in Deutschland.

BDB-Präsident Christoph Schild betont: „Dies ist ein wichtiger Schritt, doch jetzt muss sichergestellt werden, dass die Mittel effizient eingesetzt werden.“

Besonders der bezahlbare Wohnungsbau darf nicht aus dem Blick geraten, da er für den sozialen Zusammenhalt essenziell ist. Neben der Finanzierung müssen auch die Verwaltungs- und Genehmigungsbehörden gestärkt und digitalisiert werden, um Investitionen zügig auf die Straße, die Schiene und in andere Infrastrukturprojekte zu bringen. Zudem gilt es, Partizipationsrechte so zu gestalten, dass berechtigte Anliegen berücksichtigt werden, ohne notwendige Projekte durch Blockaden zu gefährden.

BDB-Vizepräsidentin Friederike Proff: „Der BDB steht bereit, seine Expertise einzubringen, um gemeinsam Lösungen zu entwickeln. Wir müssen aus dem Silodenken herauskommen und kooperativ zusammenarbeiten, damit wir die Herausforderungen effizient und zukunftsorientiert meistern.“

Quelle: Bund Deutscher Baumeister, Architekten und Ingenieure e.V. (BDB)

Nach dem Bundestag stimmte heute auch der Bundesrat der Verfassungsänderung und dem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Infrastruktur zu. Dazu Wolfgang Schubert-Raab, Präsident Zentralverband Deutsches Baugewerbe:

„Mit der heutigen Entscheidung geht unser Land einen wichtigen Schritt nach vorn. Zu lange hatten wir uns an einen jahrzehntelangen Reformstau gewöhnt, das Land von seiner Substanz gelebt. Die Baubranche ist froh, dass die Regierung die Voraussetzungen für eine echte Modernisierungsoffensive geschaffen hat.

Aber: Der wirtschaftspolitische Test kommt jetzt. Das Sondervermögen darf nicht zum Sondervergnügen werden. Die neue Regierung muss eine Reformkoalition bilden. Ohne neue Strukturen besteht die große Gefahr, dass es beim reinen Geldausgeben bleibt und das Schuldenpaket an anderer Stelle verpufft. 

Die Prozesse für Infrastrukturprojekte in unserem Land sind eine Qual. Der Theorieteil ist zu lang. Wenn es ganz schlimm läuft, können Genehmigungsprozesse 85 Prozent eines Autobahnprojekts einnehmen, während wir nur 15 Prozent zum Bauen benötigen. Die Politik muss zeigen, dass sie wirklich Interesse an schnelleren Prozessen hat. Eine Reformagenda ist unvermeidlich.

Damit das Sondervermögen nachhaltig wirkt, müssen wir radikal reformieren und schnellere Genehmigungen, weniger Vorschriften und schlanke Prozesse erreichen. Bei Ersatzneubauten sollten die Planungsämter auf ihre Jahre verzehrenden Planfeststellungsverfahren fortan verzichten. Gleichzeitig sind Stichtagsregelungen gegenüber Einsprüchen und Technikvorschriften alternativlos, will man wirklich schneller werden.
Der sehnlich erwartete Bürokratieabbau würde die Kosten erheblich senken. Das entlastet am Ende auch die vielen privaten Bauherren und potenziellen Häuslebauer, die aufgrund steigender Zinsen immer weniger bauen lassen können.

Deutschland braucht eine Reformagenda, die mit neuen Verwaltungsvoraussetzungen den Mittelstand nachhaltig entlastet und die Projektkosten senkt. Erst dann wird es dem Land gelingen, das viele Geld effektiv einzusetzen. Das schnellste und größte Re-Invest des eingesetzten Kapitals wird gelingen, wenn die Aufträge an ortsansässige und einheimische Firmen erteilt werden.“

Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe:

„Ein so umfassendes Sondervermögen ist ein extrem wichtiger Schritt. Aber es ist nur die halbe Miete. Damit das Paket einen echten Modernisierungsschub für unser Land auslöst, muss es mit tiefgreifenden Reformen in der Verwaltung, der Infrastrukturplanung, der Digitalisierung und insbesondere in den Sozialversicherungssystemen einhergehen. Nur dann ist es gegenüber den kommenden Generationen verantwortbar. Andernfalls bleibt es eine teure Maßnahme ohne nachhaltige Wirkung.

Der heutige Beschluss ist ein historischer Meilenstein. Die Bauwirtschaft ist erleichtert, dass die Parteien der Mitte sich einigen konnten. Wir sind zuversichtlich, dass diese Entscheidung unser Land zum Positiven verändert wird. Wirtschaftliche Impulse werden folgen, die nationale Wettbewerbsfähigkeit wird profitieren. Damit die Unternehmerinnen und Unternehmer ihre Kapazitäten sinnvoll planen können, brauchen sie schnell Gewissheit, welche Anteile in den kommenden Jahren in die verschiedenen Infrastruktursektoren fließen sollen.

Ein Finanzpaket allein modernisiert kein Land. Um die Infrastruktur auf Vordermann zu bringen, steht die eigentliche Herkulesaufgabe erst noch bevor. Politik und Verwaltung müssen jetzt konkrete Maßnahmen zum Bürokratieabbau liefern. Im Autobahnbau können in der Spitze bis zu 85 Prozent der Zeit auf Planungsprozesse entfallen – nur 15 Prozent auf das Bauen selbst. Das ist nicht länger hinnehmbar.

Wir hoffen, das Paket zwingt das Land zu echten Reformen. In den Verwaltungen müssen schnellstens Personalkapazitäten aufgebaut und Planungsprozesse abgebaut werden. Es würde einen Verwaltungsturbo auslösen, wenn die öffentliche Hand auf das sogenannte Planfestellungsverfahren bei allen Ersatzneubauten verzichtet und Stichtagsregelungen gegenüber Einsprüchen und Technikvorschriften einführt. Wollen wir bei Brücken, Straßen und Schienen schneller werden, brauchen wir einen robusteren und mutigeren Verwaltungsvollzug.

Die Bauwirtschaft verfügt über die Kapazitäten für Neuaufträge und das Know-how, um die notwendigen Infrastrukturprojekte umzusetzen. Wir können sofort starten, da wir derzeit nicht voll ausgelastet sind. 40 Prozent aller Bauunternehmen berichten von Auftragsmangel. Jetzt liegt es an Politik und Verwaltung, die entsprechenden Rahmen zu setzen. Alle Kapazitäten von kleinen, mittleren und großen Bauunternehmen müssen jetzt genutzt und eingesetzt werden.“

Quelle: Zentralverband Deutsches Baugewerbe

Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie:

„Es ist ein gutes Zeichen, dass sich Union, SPD und Grüne auf ein Sondervermögen Infrastruktur geeinigt haben, das zusätzlich zu den Investitionsmitteln im Bundeshaushalt kommen soll. Mit diesem Signal erhält die marode Infrastruktur endlich die Mittel, die sie benötigt, um wieder instandgesetzt zu werden.

Das ist dringend nötig, denn nach dem dramatischen Einsturz der Carolabrücke in Dresden, der Sprengung der Rahmedetalbrücke und der drohenden Vollsperrung der Ringbahnbrücke mitten in der Hauptstadt müsste allen klar sein, dass wir keine Zeit zu verlieren haben.

Die Bauindustrie steht parat und kann sofort loslegen. Nun gilt es, dass die öffentlichen Auftraggeber die Mittel geordnet und schnell einsetzen können. Mit den bisherigen langwierigen Planungsprozessen wird es nicht gelingen. Wir werden darüber reden müssen, wie eine gute Struktur – auch auf Auftraggeberseite – aussehen muss, um die baulichen Voraussetzungen für eine effiziente Umsetzung zu schaffen.

Das bisherige Klein-Klein, die unzähligen Planungsschritte und ein Vergaberecht, das den Auftraggebern nicht die nötige Flexibilität bietet, bedarfsgerecht zu reagieren, geben keine Antwort. Nur durch eine Vielzahl an kleinen, mittleren und großen Aufträgen werden alle Unternehmen der Bauwirtschaft für diese Mammutaufgabe aktiviert.“

Quelle: Hauptverband der Deutschen Bauindustrie