Parlamentarisches Frühstück mit Abgeordneten der Freie Wähler Landtagsfraktion

Nach der Begrüßung durch Kammerpräsident Prof. Dr. Norbert Gebbeken und einer kurzen Vorstellungsrunde entspann sich eine angeregte Diskussion darüber, wie man Bauprojekte in Deutschland beschleunigen und die Genehmigungsverfahren effizienter gestalten kann. 

Hier steht die Bauplanung vor zahlreichen Herausforderungen, die bereits seit Jahren bestehen. Komplexe Genehmigungsverfahren, überbordende Bürokratie und oftmals auch eine fehlende politische Willenskraft behindern die rasche Realisierung von Bauprojekten.

Wichtig für die Umsetzung des Infrastrukturpaketes ist, dass man schnell in die Umsetzung kommt und das Tempo hochhält. Bund, Länder und Kommunen müssen die Rahmenbedingungen für ein beschleunigtes Planen und Bauen schaffen. Um Bau- und Infrastrukturprojekte schnell auf die Straße zu bringen, braucht es Planungssicherheit, verlässliche Rahmen- und Förderbedingungen und schnelle Genehmigungsverfahren. Dazu müssen auch die Genehmigungs- und Verfahrensprozesse beschleunigt werden, damit dringend notwendige bauliche Maßnahmen zeitnah umgesetzt werden können.

„Die Ingenieurbüros können Kapazitäten frei machen, um das Infrastrukturpaket umzusetzen. eine kurzfristige Beauftragung von zusätzlichen Planungsaufgaben ist durchaus möglich“, wies Prof. Dr. Gebbeken auf eine Kurzumfrage unter den Kammermitgliedern hin. Die Umfrage zeige auch, dass langwierige Planungs- und Genehmigungsverfahren zentrale Hindernisse für die Beseitigung des Investitionsstaus der letzten Jahrzehnte sind. Die Kammermitglieder benötigen zudem Planungssicherheit durch verlässliche Finanzierungsstrukturen.

Gerade große Bauprojekt und Infrastrukturvorhaben leiden unter einer Vielzahl von administrativen Hürden. Die Genehmigungsverfahren sind zu langwierig, da sie zahlreiche Träger öffentlicher Belange einbeziehen müssen. Dies führt nicht nur zu Verzögerungen, sondern auch zu erheblichen Kostensteigerungen. Zudem mangelt es in der Bauverwaltung häufig an der politischen Unterstützung, Projekte entschlossen voranzutreiben. So ziehen sich viele Bauvorhaben über lange Zeit hin und drohen an fehlenden klaren Zielen und mangelnder Finanzierung zu scheitern.

Ein zentraler Punkt ist die Diskrepanz zwischen politisch motivierten Kostenvoranschlägen und tatsächlichen Baukosten sowie die Notwendigkeit effizienterer, transparenterer und vertrauensvoller Abläufe.

„Das Wichtigste ist: Erst planen, dann Bauen. Politiker veröffentlicht oft viel zu früh eine Kosteneinschätzung, noch bevor fertig geplant wurde“, so Vorstandsmitglied Ralf Wulf. Nachträgliche Änderungen würden Projekte immer teurer machen. Würde nach der Genehmigung eines Projektes nichts mehr geändert, wären die Kosten deutlich einfacher zu halten.

„Das ist der Fluch der ersten Zahl. Viele Projekte verlaufen deshalb nicht nach Plan, weil Projekte mit politisch motivierten, nicht verifizierten Zahlen bezüglich Kosten und Realisierungszeiten von der Politik in den Medien angekündigt und gestartet werden“, ergänzte Prof. Dr. Norbert Gebbeken.

Tobias Beck MdL, Sprecher der Freien Wähler für Digital- und Verkehrspolitik, betonte die Bedeutung eines effizienten Kostencontrollings bei Bauprojekten. 

„Umplanungen werden immer teuer“, ergänzte Martin Behringer MdL, der Sprecher für Wohnen und Bau der FW. Die Kosten müssten von Anfang an ehrlich kalkuliert werden. Dazu gehöre auch, mögliche Preissteigerungen und Risikozuschläge einzubeziehen, so Behringer weiter.

Darüber hinaus ist die Vergabe an den Billigsten ein weiterer Quell des Übels. Den Zuschlag müsste vielmehr das wirtschaftlich günstigste Angebot erhalten. Würde man also von Beginn eines Projekts an mit realistischen Zahlen und Terminen agieren und außerdem an Auftragnehmer vergeben, die für Qualität stehen, dann könnten wir uns viele juristische Auseinandersetzungen sparen.

Dr. Werner Weigl, 2. Vizepräsident der Kammer forderte ein mittelstandsfreundliches Vergaberecht, das sowohl für öffentliche Auftraggeber als auch für Planungsbüros handhabbar ist. Ebenso wichtig ist eine deutliche Entschlackung des Vergaberechts und eine Korrektur der Vergabeprozesse, um auch den kleinen und mittleren Ingenieurbüros und Unternehmen eine Teilnahme am Markt zu ermöglichen.

Der Entwurf des Vergabetransformationspaketes zeigt, dass dies auch unter den bestehenden Regelungen des EU-Rechts möglich ist. Die Bayerische Ingenieurekammer-Bau fordert deshalb, die positiven Ansätze des Vergabetransformationspaketes zum Modell Burgi beizubehalten.

Die Auftragsvergabe im öffentlichen Bereich ist oft übermäßig komplex, was zu Verzögerungen führt. Daher brauchen wir eine Vereinfachung der Vergabekriterien und eine Anpassung der Förderrichtlinien, um Vergabeprozesse effizienter zu gestalten. „Die VgV-Verfahren sind für die Büros oft so aufwändig, dass sie finanziell nicht attraktiv sind“, so Dr. Weigl.

Sorge bereitet ihm auch die teils unklare Rechtssicherheit und die Ängste von Bauherren im Hinblick auf eine mögliche Rückzahlung von Fördermitteln. Dafür wäre eine rechtliche Klarstellung in den Fördermittelrichtlinien notwendig. Dies bestätigte Martin Behringer MdL: „Die Förderrichtlinien müssen klar und eindeutig sein, nur dann können die Kommunen rechtssicher vergeben.“

Dr. Weigl verwies darauf, dass Direktvergaben, bei denen regionale Büros zum Zuge kämen, ein Qualitäts- und Leistungswettbewerb par excellence seien, da die lokalen Büros hohes Interesse daran haben, Projekte zügig zu einem guten Abschluss ohne Rechtsstreitigkeiten zu bringen. Mit der Anhebung der Wertgrenzen für Direktvergaben hat der Freistaat bereits einen wichtigen Schritt getan, damit die öffentliche Auftragsvergabe wieder vereinfacht wird.

Ein weiteres problematisches Feld ist die übermäßige Bürokratie und die Vielzahl an Normen, Doch der Prozess zur Entschlackung der Normen ist langwierig und bislang erfolglos geblieben. Hier sind Inspirationen aus anderen Ländern, wie der Schweiz, gefragt, die bei der Normenvereinfachung schon Fortschritte gemacht haben. 

Dass der Gebäudetyp-e jetzt in den Koalitionsvertrag aufgenommen wurde, sei aber ein wichtiges Zeichen in die richtige Richtung.

Die Digitalisierung bietet große Potenziale, um Bauprojekte zu beschleunigen und effizienter zu gestalten. Es mangelt jedoch an einheitlichen Standards und Systemen, besonders auf kommunaler Ebene.

Die Anwendung von Künstlicher Intelligenz (KI)I und digitalen Workflows könnten die Effizienz von Genehmigungs- und Planungsprozessen erheblich steigern. So könnten KI-Technologien standardisierte Entscheidungsprozesse unterstützen, doch dafür müssen die Daten und Systeme harmonisiert werden.

Tobias Beck MdL sagte: Wir haben viel zu viele unterschiedliche Systeme in den Kommunen. Das Ziel muss sein, eine zentrale Plattform für alle Kommunen schaffen.“ Die Nutzung von digitalen Prozessen muss umfassend integriert werden, um veraltete Arbeitsweisen abzulösen und echte Effizienzgewinne zu erzielen.

Hier hat Bayern mit einem eigenen Digitalministerium und den „Bayern Packages“ die richtigen Weichen gestellt, um digitale Verwaltungsleistungen in die Fläche zu bringen.

Allerdings werden diese Angebote in den Kommunen noch zu wenig genutzt. „Da muss die Politik klare Vorgaben schaffen, entweder durch Anreize oder durch Verpflichtung“, so Kammervorstand Alexander Lyssoudis.

Ein essenzieller Schritt zur Optimierung von Bauprojekten und -prozessen liegt in der politischen Willenskraft. Es sollte klare Richtlinien von Politik und Ministerien geben, die wichtige Projekte priorisieren und direkt finanzielle Mittel bereitstellen. Ein Beispiel hierfür ist der schnelle Bau von Infrastruktur anlässlich des G7-Gipfels, die gezeigt hat, dass klare Entscheidungen und Unterstützung effektiv sind.

„Wir brauchen den klaren politischen Willen, um wichtige Bauprojekte schnell und effektiv umzusetzen“, betonte Michael Kordon, der 1. Vizepräsident der Kammer.

Dazu sei auch der klare politische Wille der Ministerien für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ämtern und Behörden wichtig, damit sie ihre Aufgaben umsetzen können, ergänzte Julian Preidl, MdL.

Die politischen Organe müssen eine klare und konsistente Unterstützung für Projekte gewährleisten, um eine reibungslose und effiziente Durchführung zu ermöglichen. Zudem muss das Vertrauen in die Fachleute gestärkt werden, damit bei Bauprojekten nicht nur auf den vermeintlich günstigsten Anbieter gesetzt wird, sondern eine nachhaltige Qualität durch einen Leistungswettbewerb gewährleistet wird.

Klare politische Entscheidungen und Vertrauen in die Fachkompetenz sind entscheidend, um Bauprojekte termingerecht und kosteneffizient umzusetzen. Nur die Kombination aus innovativen Ansätzen und Reformwillen kann den Weg für effiziente und schnelle Bauprozesse ebnen.

Die Bayerische Ingenieurekammer-Bau bedankt sich recht herzlich bei den Abgeordneten der Freie Wähler-Landtagsfraktion für den konstruktiven Austausch. Wir bleiben im Gespräch!

Teilnehmer Freie Wähler:

• Tobias Beck, MdL, Sprecher für Digital- und Verkehrspolitik
• Martin Behringer, MdL, Sprecher für Wohnen und Bau
• Felix Locke, MdL, Parlamentarischer Geschäftsführer, Sprecher für Parlamentsfragen
• Sepp Lausch, MdL, Ausschuss für Eingaben und Beschwerden und Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung
• Julian Preidl, MdL, Ausschuss für Wissenschaft und Kunst, Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie
• Martin Scharf, MdL, Vorsitzender des AK Innere Sicherheit, Sprecher für Rechts- und Entwicklungspolitik
• Christoph Schroeter, Referent für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung sowie Wohnen, Bau und Verkehr
• Benno Zierer, MdL, Sprecher für Umweltpolitik, Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz

Kurzfristig verhindert:

• Markus Saller, MdL, Sprecher für Wirtschaft und Landesentwicklung
• Roswitha Toso, MdL, Sprecherin für Inklusion, Frauen und Gleichstellung sowie Denkmalschutzpolitik

Teilnehmer Bayerische Ingenieurekammer-Bau:

• Prof. Dr.-Ing. Norbert Gebbeken, Präsident BayIka-Bau
• Dipl.-Ing. Univ. Michael Kordon, 1. Vizepräsident BayIka-Bau
• Dr.-Ing. Werner Weigl, 2. Vizepräsident BayIka-Bau
• Dipl.-Ing. (FH) Alexander Lyssoudis, Vorstand BayIka-Bau
• Dipl.-Ing. (FH) Ralf Wulf, Vorstand BayIka-Bau
• Sonja Amtmann, M.A., Pressereferentin
• Jan Struck, M.A., Geschäftsführer KMB

Fotos: © FREIE WÄHLER Landtagsfraktion (1,3,4,6,7,10,11), Bayerische Ingenieurekammer-Bau (2,5,8,9)