100 Milliarden Euro für Investitionen von Ländern und Kommunen in moderne Infrastruktur, Bildung, Krankenhäuser und Digitalisierung

Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer der BAUINDUSTRIE:

„Es ist grundsätzlich richtig und unterstützenswert, dass Länder und Kommunen an dem geplanten Sondervermögen mit einem Volumen von 100 Milliarden Euro beteiligt werden sollen. Die Weichenstellung des heute vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzes zur Errichtung des Sondervermögens für Länder und Kommunen verkennt jedoch die Realität vor Ort und steht dem eigentlich gewollten politischen Ziel entgegen. 

Wir können es nicht nachvollziehen, warum die sogenannte Zusätzlichkeit aus dem Gesetz gestrichen wurde und für die Bundesländer nicht mehr gelten soll. Mit der Folge, dass einige Bundesländer bereits ihre regulären Investitionsetats kürzen und die Lücke mit den Mitteln aus dem Sondervermögen auffüllen. Den Bürgerinnen und Bürgern ist dieses Vorgehen nicht vermittelbar, schließlich wurde das Sondervermögen und die damit einhergehende Neuverschuldung in der Öffentlichkeit als zusätzliche Investitionen verkauft. Aus unserer Sicht ist es außerdem ein Fehler, dass die Länder individuell festlegen sollen, welchen Anteil sie an die Kommunen weiterleiten. So ist mit Sicherheit davon auszugehen, dass die Kommunen nur einen Bruchteil der insgesamt 100 Milliarden Euro erhalten werden. Und das, obwohl die Kommunen die Hauptverantwortungslast vor Ort schultern und die KfW erst gestern bekannt gegeben hat, dass der kommunale Investitionsstau um 30 Milliarden Euro auf insgesamt 215 Milliarden Euro gestiegen ist. 

Wir halten es deshalb volkswirtschaftlich für dringend geboten, die Zusätzlichkeit auf allen staatlichen Ebenen ohne Abstriche umzusetzen und den Kommunen den Löwenanteil der Mittel zuzuleiten. Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten sollten deshalb umgehend mit einer Selbstverpflichtung nachsteuern und die Mittel des Sondervermögens mit Mitteln aus den Länderhaushalten 1:1 flankieren, um gerade finanzschwachen Kommunen unter die Arme zu greifen. Nur so kann gewährleistet werden, dass die Investitionsmittel zum Abbau des enormen Investitionsstaus einerseits sowie zur Modernisierung von Deutschlands Infrastruktur andererseits eingesetzt werden.“

Quelle: Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.

Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe, kritisiert die 2. Juli 2025 vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzesfassung zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen. Im Vergleich zum ursprünglichen Referentenentwurf wurde eine aus Sicht des Baugewerbes entscheidende Regelung gestrichen: die Verpflichtung, dass Bundesmittel aus dem Sondervermögen ausschließlich für zusätzliche Investitionen verwendet werden müssen.

„Es ist enttäuschend, dass die Länder darauf gedrungen haben, die Verpflichtung für tatsächlich zusätzliche Investitionen zu streichen. Die Infrastrukturinvestitionen müssen klipp und klar für unsere Infrastruktur genutzt werden und dürfen nicht einfach in den allgemeinen Haushalten von Ländern und Kommunen versickern.

Im ursprünglichen Referentenentwurf war vorgesehen, dass Länder und Kommunen die Zusätzlichkeit der Investitionen verbindlich belegen müssen. Diese Regelung wurde nun gestrichen. Lediglich im allgemeinen Begründungsteil wird der Begriff „zusätzlich“ noch erwähnt. Jedoch ist dies nicht rechtlich verbindlich. 

Wir fordern den Gesetzgeber und vor allem die Länder auf, im parlamentarischen Verfahren nachzusteuern und die Verwendung der Mittel verbindlich auf zusätzliche Bauinvestitionen festzulegen. Die Investitionen müssen nachweisbar über dem bisherigen Niveau liegen sowie einen echten Mehrwert für die Infrastruktur schaffen. Das Sondervermögen ist für die Entfaltung von konjunktureller Dynamik angedacht und muss auch dementsprechend eingesetzt werden. Nur so wird das Wachstumspotenzial der Volkswirtschaft spürbar gestärkt. Ohne klare Kriterien verpassen wir die historische Chance, unsere Infrastruktur nachhaltig zu modernisieren.“

Quelle: Zentralverband Deutsches Baugewerbe

Der Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil setzt ein klares Signal für Zukunftsinvestitionen: Aus dem neuen Sondervermögen sollen in diesem Jahr rund 37 Mrd. Euro bereitgestellt werden, bis 2029 steigt die Summe auf 60 Mrd. Euro. Besonders profitieren soll die Verkehrsinfrastruktur – allein 12 Mrd. Euro fließen aus diesem Topf in diesem Jahr. Insgesamt sind im Etat des Verkehrsministeriums Investitionen von 33,5 Mrd. Euro vorgesehen, hinzukommen rund 8 Mrd. Euro für die Länder – allerdings ohne die Anforderung der „Zusätzlichkeit“. 

Auch die Verteidigungsausgaben steigen deutlich: von 62 Mrd. Euro (2025) auf 153 Mrd. Euro (2029). Mit der Bereichsausnahme für Verteidigungsausgaben werden Investitionen oberhalb der Ein-Prozent-BIP-Schwelle künftig von der Schuldenregel ausgenommen. Das schafft neue Spielräume (und Begehrlichkeiten) – auch für Bauprojekte wie Kasernen, Unterkünfte oder Instandsetzung. Flankierend plant das Verteidigungsministerium ein Bundeswehr-Planungs- und -Beschaffungsbeschleunigungsgesetz. 

„Das begrüßen wir ausdrücklich“, so Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB). „Für die mittelständische Bauwirtschaft bedeutet das vor allem mehr Planungssicherheit – genau das fordern wir seit Jahren.“ Gleichzeitig warnt Gilka vor der Verschiebung von Mitteln zwischen Kernhaushalt und Sondervermögen: „Die zentrale Frage ist, ob es ein tragfähiges Finanzierungsmodell gibt, das auch nach dem Auslaufen des Sondervermögens Bestand hat.“ 

Schnelle Mittelbereitstellung? – Verlorenes Baujahr 2025! 

Der Verband verweist schon lange auf den enormen Sanierungsstau und die anhaltende Unterfinanzierung aller Verkehrsträger. „Wir haben immer wieder betont, dass es ein Finanzierungsgerüst abseits des Kernhaushalts braucht, um den dringend notwendigen Modernisierungs- und Sanierungsschub überhaupt in Gang zu setzen“, so Gilka weiter. 

Dennoch mahnt er zur Vorsicht: „Jetzt kommt es auf die schnelle Umsetzung und die zügige Mittelbereitstellung an – in Anbetracht der vorangeschrittenen Zeit kann das nicht erst im September erfolgen. Dafür müssen die Verwaltungen endlich in die Lage versetzt werden, mit den Investitionsmitteln auch effektiv arbeiten zu können. „Es braucht dringend mehr Personal, eine konsequente Digitalisierung der Prozesse und klarere Zuständigkeiten. Sonst laufen die Mittel ins Leere.“ 

Zudem müsse schon heute über die Zeit nach dem Auslaufen des Sondervermögens nachgedacht werden. „Wir brauchen eine frühzeitige Debatte über ein dauerhaft tragfähiges Finanzierungsmodell“, fordert Gilka. Dazu müsse man offen und transparent auch über Reformoptionen der Schuldenregel im Grundgesetz – auch mit Blick auf die europäischen Fiskalregeln diskutieren. 

Reformbedarf am Arbeitsmarkt notwendig 

Laut aktuellen Berechnungen des Thinktanks Dezernat Zukunft könnten die geplanten Investitionen aus dem Sondervermögen das Bruttoinlandsprodukt (BIP) spürbar ankurbeln. Im kommenden Jahr könnten allein die Infrastrukturinvestitionen das Wirtschaftswachstum um bis zu 0,55 Prozent auf 1,6 Prozent erhöhen. Bereits im laufenden Jahr sei mit einem Wachstum von 0,4 Prozent zu rechnen. Werden alle geplanten Maßnahmen zusammen betrachtet, ergäbe sich laut den Forscherinnen und Forschern im Jahr 2026 sogar ein BIP-Wachstum von 1,9 Prozent und damit eine Steigerung von 0,85 Prozentpunkten gegenüber der letzten Schätzung. 

Doch trotz dieser positiven Impulse mahnt das Dezernat Zukunft zu weitergehenden Reformen – insbesondere im Bereich des Arbeitsmarkts. Ohne strukturelle Veränderungen drohten steigende Zinslasten, die aus dem Bundeshaushalt bezahlt werden müssen, in Kombination mit wachsenden Sozialausgaben den Bundeshaushalt dauerhaft zu überfordern. Die Bundesregierung allerdings scheint bislang keine konkrete Antwort auf diese Herausforderung zu haben. Stattdessen werde das Problem vertagt – vermutlich bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode.

Quelle: Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB)