Ausschreibungsstopp bei Autobahn GmbH: Bayerische Ingenieurekammer-Bau fordert schnelle Mittelfreigabe durch Bundesregierung

Die Entscheidung der Bundesregierung, einen Ausschreibungsstopp bei der Autobahn GmbH zu verhängen, hat in der Bauwirtschaft für erheblichen Unmut gesorgt, nachdem die Autobahn GmbH bekannt gegeben hat, dass für das Jahr 2025 keine neuen Ausschreibungen mehr erfolgen werden. Dies ist ein herber Schlag für die Bauwirtschaft und die gesamte Infrastrukturentwicklung in Deutschland.

Prof. Dr. Norbert Gebbeken, Präsident der Bayerischen Ingenieurekammer-Bau, kritisiert: 

"Der Erhalt unserer Infrastruktur ist essenziell für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Die Regierung muss die Haushaltsmittel schnell freigeben, um die dringend benötigten Investitionen zu tätigen. Die bayerischen Ingenieurbüros stehen bereit, um die Projekte umzusetzen und sicherzustellen, dass unsere Straßen, Brücken und andere wichtige Bauwerke den Anforderungen gewachsen sind." 

Die Baubranche, einer der größten Wirtschaftszweige Deutschlands, benötigt Planungssicherheit und Kontinuität. 

Wenn Infrastrukturprojekte auf Eis gelegt oder deren Planungsprozesse ausgesetzt werden, beeinträchtigt dies Wirtschaft und Bevölkerung über einen weit längeren Zeitraum als der eigentliche Stopp. Dies muss der Politik bewusst sein. 

Auch die Bundesingenieurkammer fordert die Bundesregierung auf, unverzüglich die notwendigen Mittel freizugeben. Dr.-Ing. Heinrich Bökamp, Präsident der Bundesingenieurkammer, betont die einschneidenden Folgen des Ausschreibungsstopps der Autobahn GmbH und fordert zügiges Handeln: 

„Die Konsequenzen eines monatelangen Shutdowns der Autobahn GmbH sind weitreichend und können sich im schlimmsten Fall noch über Jahre hinweg bei der Sanierung und Instandhaltung unserer maroden Infrastruktur bemerkbar machen. Wir fordern die Bundesregierung auf, unverzüglich hierfür die notwendigen Mittel freizugeben. Nicht nur die Baubranche, sondern ganz Deutschland muss spüren, dass sich in unserem Land endlich wieder etwas bewegt“ 

Die Entscheidung der Bundesregierung, den Ausschreibungsstopp zu verhängen, ist ein Beispiel dafür, was passiert, wenn politische Blockaden und Haushaltskrisen auf dem Rücken der Wirtschaft und der Bürger ausgetragen werden. 

Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung handelt und die notwendigen Mittel freigibt, um die Infrastrukturprojekte voranzutreiben und die Bauwirtschaft zu unterstützen. Nur so kann sichergestellt werden, dass Deutschland nicht weiter in den Stillstand verfällt und die dringend benötigte Modernisierung der Infrastruktur vorangetrieben wird.

Auch Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, äußert sich kritisch:

 „Wir haben seit Wochen vor diesem Tag gewarnt, jetzt wurde er bittere Gewissheit: Für 2025 kommt im Bundesstraßenbau keine neue Ausschreibung mehr auf den Markt. Das ist ein Schlag ins Kontor für alle Unternehmerinnen und Unternehmer, die seit Monaten auf Aufträge warten. Es ist ein schwarzer Tag für alle Bürgerinnen und Bürger, die um den Zustand unserer maroden Infrastruktur wissen und die sich einen handlungsfähigen Staat wünschen, der alle Maßnahmen ergreift, seiner hoheitlichen Aufgabe nachzukommen. Wir sehen derzeit leider das Gegenteil. 

Mit einer Entscheidung vor der Sommerpause hätten 70-80 Bauprojekte sofort losgetreten werden können. Jetzt ist es amtlich: Das Baujahr 2025 ist ein verlorenes Baujahr, während die Unternehmen seit November 2024 unter der vorläufigen Haushaltsführung und damit unter Auftragsmangel leiden. Im Brückenbau gibt es sogar Kurzarbeit. Es grenzt schon an Tragik, dass wir hingegen immer wieder gefragt werden, ob wir genügend Kapazitäten für die kommenden Investitionen hätten. So haben wir den Geist des Sondervermögens nicht verstanden und so rollen auch keine Bagger in Deutschland“.

Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes Deutsches Baugewerbe, kritisiert ebenfalls die Entscheidung der Autobahn GmbH:

„Das ist ein Schlag ins Gesicht für die Bauwirtschaft und ein verheerendes Signal für alle, die auf funktionierende Infrastruktur angewiesen sind. Die Ankündigung der Autobahn GmbH, dass das geplante Sofortprogramm nicht kommt und ein Ausschreibungsstopp gilt, ist nichts weniger als ein Baustopp mit Ansage. Mitten im Jahr werden laufende Planungen eingefroren, weil die Finanzierung nicht gesichert ist. Das ist nicht nur absurd, sondern auch brandgefährlich für die gesamte Infrastrukturentwicklung in Deutschland.

Gerade erst wurde das Sondervermögen Infrastruktur mit großen politischen Versprechen ins Leben gerufen. Es sollte Planungssicherheit schaffen, Bauvorhaben beschleunigen und Modernisierung ermöglichen. Die Realität sieht jetzt ganz anders aus. Statt Aufbruch droht Stillstand. Wo neue Brücken, Straßen und Sanierungen geplant waren, heißt es jetzt: warten, verschieben, absagen. 

Für die Bauwirtschaft ist das ein Desaster. Ohne Ausschreibungen keine Aufträge, ohne Aufträge keine Beschäftigung. Fachkräfte, Maschinen, Materialien stehen bereit, aber es passiert: nichts. Kurzarbeit wird für einige Betriebe immer wahrscheinlicher. Das schadet nicht nur den Unternehmen, sondern gefährdet auch Arbeitsplätze, Innovationskraft und letztlich die wirtschaftliche Erholung. Wir fordern: sofortige Klärung der Finanzierung, Ende des Ausschreibungsstopps und klare Zusagen für laufende und kommende Projekte. Unsere Infrastruktur darf nicht zum Opfer haushaltspolitischer Blockaden werden.“

Autor: Jan Struck, Geschäftsführer, Kommunikation - Marketing - Bildung, Bayerische Ingenieurekammer-Bau
Quellen: Bayerische Ingenieurekammer-Bau, Bundesingenieurkammer, Hauptverband der Deutschen Bauindustrie, Zentralverband Deutsches Baugewerbe
Fotos: Tobias Hase / BayIka-Bau (1,2), BIngk (3), HDB (4), ZDB (5)