Mehr Brücken im Kopf als Mauern - damit von beiden mehr gebaut wird

Sein erster öffentlicher Auftritt bei einem Verbandstag führte Bundeskanzler Friedrich Merz zum „Tag der Bauindustrie“. Ein gutes, ein starkes Zeichen für die Bedeutung des Wirtschaftsmotors Bau. Dessen beide Facetten, Hoch- und Tiefbau, wurden an diesem Tag gut und gleichwertig ausgeleuchtet. Keine einfache Angelegenheit, da der Wohnungsbau als politisch wichtigstes Hochbausegment eher von der regionalen Bauwirtschaft als von der überregionalen Bauindustrie dominiert wird. 

Bundesbauministerin Verena Hubertz, der bayerische Staatsminister Christian Bernreiter und Hamburgs Stadtentwicklungssenatorin Karen Pein diskutierten über Bauland, Standards und Kosten. 

Dabei wurden nicht nur Missstände beklagt, sondern auch Lösungen angeboten. Der „Hamburg-Standard“, der Wege zum günstigen und guten Bauen aufzeigt, ist eine solche Lösung. Eine weitere ist die gemeinsame Anstrengung, das Abweichen von Planungsvorgaben durch eine Baugesetzbuchnovelle (Bau-Turbo) einfacher und schneller zu ermöglichen. Doch auch der Tonfall und das Gespräch miteinander waren geprägt vom gemeinsamen Willen, endlich etwas zu verändern.

Insofern ist es von Vorteil, dass mit Verena Hubertz eine Politikerin das Bauressort übernommen hat, deren Ecken und Kanten noch nicht durch langjährige politische Erfahrung abgeschliffen sind. Ihre positiven Erfahrungen als erfolgreiche Unternehmensgründerin, der schnelle Einzug in den Bundestag und die überraschende Übernahme eines Ministeramtes haben sie wesentlich mehr geprägt als negative Erfahrungen aufgrund gescheiterter Vorhaben oder aufgezwungener Kompromisse. Sie hat also eine positive, optimistische Grundhaltung: „Mehr Brücken im Kopf als Mauern, damit mehr von beidem gebaut wird.“ Das ist doch eine gute Ausgangsbasis! 

Deutlich zu spüren ist jedenfalls, dass die Ministerin nicht das „Gesicht der Baukrise“, sondern das „Gesicht von Aufbruch und Zuversicht“ sein will. Ihre drei T – Tempo, Technologie und Toleranz – zeigen, dass sie eigene Akzente setzen will und sowohl Staat (Tempo), Branche (Technologie) als auch Bevölkerung (Toleranz) adressiert. Das ist richtig, denn der notwendige Aufschwung kann nur gemeinsam erreicht werden. 

Wenn wir uns als Branche zu diesen drei Themen etwas wünschen könnten, dann wären das mehr Tempo bei der EH55-Förderung des Bauüberhangs, eine Erweiterung des Begriffs Technologie um Technologieoffenheit und mehr Toleranz des Staates gegenüber den Vereinbarungen der Bauvertragsparteien.

Um die Wohnungsbautätigkeit kurzfristig zu erhöhen, müssen Projekte mit Grundstück und Genehmigung, bei denen noch nicht mit der Realisierung begonnen wurde, vorangetrieben werden. Nach der Bauüberhangstatistik traf dies Ende 2024 auf 300.782 Wohneinheiten zu. Die im Koalitionsvertrag verankerte befristete Wiederherstellung der Förderfähigkeit des EH55-Standards zur Aktivierung des Bauüberhangs muss damit in den ersten 100 Tage erfolgen.

Technologie ist kein Selbstzweck. Sie wird benötigt, um gestiegene Anforderungen effizienter umzusetzen oder vorhandene Lösungen zu skalieren. Die aktuelle Anforderung lautet, viel, gut und günstig zu bauen. Die Coronakrise, Russlands Krieg gegen die Ukraine und Turbulenzen der Weltmärkte haben jedoch gezeigt, dass dies mit international gehandelten Baumaterialien nur schwer zu bewältigen ist – selbst, wenn diese aus heimischen Rohstoffen entstehen. 

Angesichts von 16 verschiedenen Landesbauordnungen, Erhaltungs- bzw. Gestaltungssatzungen, Gestaltungsbeiräten in den Kommunen sowie einem Anteil von bis zu 80 Prozent privaten Kleinvermietern und Selbstnutzern am Wohnungsmarkt erscheint es zudem unwahrscheinlich, dass durch Digitalisierung und vollständige Vorfertigung Skaleneffekte entstehen, die zu spürbaren Kostendämpfungen führen. Technologie vorzugeben oder einzufordern kann daher nicht der richtige Weg sein. Besser ist es, die Ziele, also die benötigten Mengen und die Leitlinien des guten und günstigen Bauens festzulegen und dann alle Technologien offen daran zu messen.

Ja, wie von Bauministerin Hubertz angesprochen, ist die Mentalität „Mehr Bauland wäre gut, aber doch bitte nicht in meinem Hinterhof“ nicht mehr hinnehmbar. Hier ist mehr Toleranz gefragt. 

Diese ist auch im Bauvertragsrecht gefragt. 

In der Branche hat sich der Eindruck verfestigt, dass rechtssichere Bauverträge nur geschlossen werden können, wenn weiterhin nach demselben Standard gebaut wird wie zu Zeiten des Niedrigzinses. Der Verbraucherschutz verhindert, dass von hohen Standards abgewichen werden kann. Dies mag der eine oder andere Jurist gut begründet widerlegen können. Die für ein Erstarken des guten und günstigen Bauens notwendige schnelle Investitionssicherheit wird aber nur eine gesetzliche Klarstellung bringen. 

Beim „Tag der Bauindustrie“ hat sich Bundeskanzler Merz dafür ausgesprochen, dass der Staat Wirtschaft und Bürgern wieder mehr Vertrauen entgegenbringt. Mit einer auch gegenüber dem Verbraucher wirksamen Absicherung des Gebäudetyps E könnte dies gegenüber beiden Gruppen mit einer Maßnahme gelingen. Zusätzlich könnten damit die dringend benötigten privaten Investitionen angereizt werden.

Quelle: Deutsche Gesellschaft für Mauerwerks- und Wohnungsbau (DGfM), Fotos: Unika GmbH, DGfM