Kammern begrüßen Mittelfreigabe für Autobahn GmbH und fordern Planungssicherheit

Nach wochenlangem Stillstand ist der Ausschreibungsstopp der Autobahn GmbH nun aufgehoben: Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat zusätzliche Mittel für die Autobahnprojekte freigegeben und folgt damit den eindringlichen Appellen von Ingenieurkammern und Bauverbänden. Die Vertreter dieser Organisationen begrüßen die Entscheidung, mahnen aber weitere Investitionen und verlässliche Planung an, um künftige Infrastrukturstillstände zu vermeiden.

Dr. Michael Güntner, Vorsitzender der Geschäftsführung der Autobahn GmbH, begrüßt die Entscheidung: „Die Autobahn GmbH ist sehr froh darüber, dass das Bundesverkehrsministerium, das Bundesfinanzministerium und der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages eine schnelle Lösung gefunden haben, um der Autobahn GmbH zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen Die Autobahn GmbH wird sofort loslegen und die Mittel investieren. Das ist ein klares Signal des Bundes, dass die Sanierung der Autobahnbrücken höchste Priorität hat“.

Die bundeseigene Autobahn GmbH, zuständig für Bau und Erhalt der Bundesautobahnen, hatte am 10. Juli 2025 einen vollständigen Ausschreibungsstopp für das laufende Jahr verkündet. Gleichzeitig wurden alle geplanten Projekte für 2025 auf Eis gelegt, da die Finanzierung aufgrund des ausbleibenden Bundeshaushalts nicht gesichert war. Neue Bauausschreibungen sollten damit bis auf Weiteres nicht mehr erfolgen. 

Diese Entwicklung führte zu großer Unruhe in der Branche – ein Szenario, vor dem Vertreter der Bauwirtschaft bereits seit Wochen gewarnt hatten. Ohne Ausschreibungen gebe es keine Aufträge, und ohne Aufträge drohten Stillstand und Kurzarbeit, warnten Experten schon frühzeitig. Bereits seit Anfang des Jahres 2025 befand sich die Autobahn GmbH in einer vorläufigen Haushaltsführung, sodass keine neuen Projekte gestartet werden konnten. Die unmittelbare Folge der Haushaltssperre: Notwendige Infrastrukturvorhaben verzögerten sich, und wichtige Bauprojekte gerieten ins Stocken.

Die Ankündigung des Auftragsstopps rief umgehend massive Kritik von Seiten der Ingenieurkammern und Bauverbände hervor. Bayerische Ingenieurekammer-Bau, Bundesingenieurkammer sowie Branchenverbände gingen „auf die Barrikaden“ und appellierten eindringlich an die Bundesregierung, den Investitionsstau nicht hinzunehmen.

Prof. Dr. Norbert Gebbeken, Präsident der Bayerischen Ingenieurekammer-Bau, betonte die Dringlichkeit von Infrastrukturinvestitionen und forderte schnelles Handeln: „Der Erhalt unserer Infrastruktur ist essenziell für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Die Regierung muss die Haushaltsmittel schnell freigeben, um die dringend benötigten Investitionen zu tätigen. Die bayerischen Ingenieurbüros stehen bereit, um die Projekte umzusetzen und sicherzustellen, dass unsere Straßen, Brücken und andere wichtige Bauwerke den Anforderungen gewachsen sind."

Auch von höchster Stelle der Ingenieurkammern kamen Warnungen:
Dr.-Ing. Heinrich Bökamp, Präsident der Bundesingenieurkammer, verwies auf die weitreichenden Folgen eines monatelangen Infrastruktur-Stillstands und forderte die umgehende Freigabe der nötigen Gelder.

Ebenso schlugen die Bauindustrieverbände Alarm. Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) und der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) sprachen von einem „schwarzen Tag“ für die Branche. „Für 2025 kommt im Bundesstraßenbau keine neue Ausschreibung mehr auf den Markt. Das ist ein Schlag ins Kontor für alle Unternehmerinnen und Unternehmer, die seit Monaten auf Aufträge warten“, erklärte HDB-Hauptgeschäftsführer Tim-Oliver Müller und konstatierte, das Baujahr 2025 sei damit ein „verlorenes Baujahr“. Ursprünglich hätten noch vor der Sommerpause bis zu 80 Bauprojekte starten können – nun blieben diese aus. 

Auch Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des ZDB, zeigte sich empört: Der Ausschreibungsstopp sei „ein Schlag ins Gesicht für die Bauwirtschaft“ und „nichts weniger als ein Baustopp mit Ansage“, so Pakleppa. „Unsere Infrastruktur darf nicht zum Opfer haushaltspolitischer Blockaden werden“, warnte er mit Blick auf die politische Verantwortung für die Krise.

In der zweiten Juli-Hälfte folgte die Reaktion der Politik: Der Haushaltsausschuss des Bundestags beschloss kurzfristig zusätzliche Gelder für den Straßenbau bereitzustellen. Noch Ende Juli 2025 wurden 450 Millionen Euro zur Fortführung bereits laufender Autobahnprojekte und weitere 709 Millionen Euro für neue Vorhaben freigegeben. Mit diesem Milliardenpaket konnte der Baustopp bei der Autobahn GmbH umgehend aufgehoben werden – die Ausschreibungspause war damit beendet. Bemerkenswert war, dass diese Entscheidung noch mitten in der parlamentarischen Sommerpause getroffen wurde.

„Wir haben seit Wochen dafür gekämpft und am Ende hat der Haushaltsausschuss schnell und pragmatisch entschieden“, lobte HDB-Geschäftsführer Tim-Oliver Müller das zügige Eingreifen. Die Einigung zwischen Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder zeige, „dass es die Bundesregierung mit ihrer Ankündigung ernst meint, die Bagger rollen zu lassen“.

Auch seitens der Bundesregierung wurde signalisiert, dass man die Dringlichkeit erkannt habe: Die Bereitstellung der 450 Millionen Euro aus dem Kernhaushalt wurde vom Bundesfinanzministerium als notwendiger Schritt dargestellt, um dringend nötige Brückensanierungen nicht weiter zu verzögern. Mit der Entscheidung des Haushaltsausschusses ist nun der Weg frei, geplante Sanierungen und Neubauprojekte noch in diesem Jahr auf den Weg zu bringen.

Die Kammern und Verbände zeigten sich erleichtert über die schnelle Mittelfreigabe und verbuchten diese als Erfolg ihres hartnäckigen Einsatzes.

„Der Einsatz der Ingenieurkammern und Verbände hat sich ausgezahlt. Die Entscheidung des Haushaltsausschusses ist ein wichtiges Signal, aber wir brauchen weitere Investitionen und langfristige Planungssicherheit, um die Modernisierung unserer Infrastruktur nachhaltig voranzutreiben“, erklärte Prof. Dr. Norbert Gebbeken, der Präsident der Bayerischen Ingenieurekammer-Bau, im Anschluss an den Beschluss. Mit dem Ende des Ausschreibungsstopps könnten die dringend benötigten Projekte nun weitergehen – doch dürfe dies nur ein erster Schritt sein.

Ebenso wie die Ingenieurkammern begrüßte die Bauindustrie die Entscheidung ausdrücklich, warnte jedoch vor Euphorie: Zwar können die Bagger nun wieder rollen, doch fehlende Planungssicherheit und Finanzierungslücken im Bundeshaushalt 2026 bereiten weiterhin Sorge.

„Während die Deutsche Bahn auskömmlich finanziert sein dürfte, wird das Investitionsniveau für die Bundesfernstraßen nur um 2,5 % erhöht … Nun steht erneut die Befürchtung im Raum, dass selbst laufende Projekte gestoppt werden müssten. Das darf und kann nicht das Ziel der Bundesregierung sein“, mahnte Tim-Oliver Müller mit Blick auf den nächsten Haushalt. Die Verbände fordern daher, den eingeschlagenen Investitionspfad verlässlich fortzuführen und für eine solide Finanzausstattung der Infrastrukturprojekte zu sorgen.

Alle Beteiligten sind sich einig, dass die schnelle Finanzspritze Schlimmeres abgewendet hat. Gleichzeitig muss nun dafür gesorgt werden, dass solche Notmaßnahmen künftig gar nicht erst nötig werden. Langfristige Planungssicherheit und ein kontinuierliches Investitionsprogramm gelten als Schlüssel, damit Deutschlands Verkehrswege nicht wieder unversehens vor dem Stillstand stehen.

Autor: Jan Struck, Geschäftsführer, Kommunikation - Marketing - Bildung, Bayerische Ingenieurekammer-Bau, Foto: BayIka-Nau / Tobias Hase, Verwendete Quellen:  
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