Bau-Turbo: Bundesrat billigt Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus

Die Bundesingenieurkammer hat sich gemeinsam mit der Bayerischen Ingenieurekammer-Bau und den Länderkammern früh in den Diskurs eingebracht und sich intensiv mit dem Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung, dem sogenannten „Bau-Turbo“, auseinandergesetzt. 

Bundesingenieurkammer 
Die Bundesingenieurkammer hat die Ziele des „Bau-Turbos“, insbesondere die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie die Förderung des bezahlbaren und klimagerechten Wohnungsbaus grundsätzlich unterstützt. Als Mitglied des „Bündnisses bezahlbarer Wohnraum“ hat sie aktiv an der Entwicklung des Maßnahmenpakets mitgewirkt. In ihrer Stellungnahme zum Referentenentwurf forderte die BIngK eine praxisgerechte Erweiterung der Regelungen, um die angestrebten Ziele effizienter zu erreichen. 

Bayerische Ingenieurekammer-Bau 
Die Bayerische Ingenieurekammer-Bau hat die Initiative des „Bau-Turbos“ als wichtigen Schritt zur Förderung des Wohnungsbaus ebenfalls begrüßt und hervorgehoben, dass die Möglichkeit für Kommunen, flexibler zu bauen, einen bedeutenden Schritt für mehr Wohnungsbau darstellt. Allerdings betonte die Kammer auch die Notwendigkeit, bei der Umsetzung die spezifischen regionalen Gegebenheiten zu berücksichtigen, um eine nachhaltige und sozial ausgewogene Stadtentwicklung zu gewährleisten. Auch müsse sichergestellt werden, dass die Ziele des Gesetzes nicht auf Kosten von Qualität und sozialer Gerechtigkeit erreicht werden.

Das "Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung" hat am 17.10.2025 den zweiten Durchgang im Bundesrat passiert – somit kann jetzt die praktische Umsetzung starten. Im Rahmen einer Online-Konferenz mit über 2.500 Anmeldungen hat Bundesbauministerin Verena Hubertz gemeinsam mit einem Expertenteam des BMWSB Fragen von kommunalen Vertreterinnen und Vertreter beantwortet und das neue Umsetzungslabor für den Bau-Turbo vorgestellt. Es fokussiert auf die Startphase des Bau-Turbos und bietet in Werkstattatmosphäre eine Lernumgebung für alle, die vor Ort schneller bauen wollen.

"Der Bau-Turbo zündet. Wie er vor Ort umgesetzt wird, liegt in den Händen der Kommunen. Es ist eine große Aufgabe, Gesetze mit Leben zu füllen. Deshalb unterstützen wir als Bundesregierung die Bürgermeisterinnen, Stadtentwickler und kommunalen Akteurinnen vor Ort und haben gemeinsam mit der Bauwende Allianz und dem Difu das ‚Umsetzungslabor für den Bau-Turbo‘ ins Leben gerufen. Wir begleiten ab dem ersten Schritt, damit alle Fragen beantwortet werden - entweder von uns oder im Austausch mit anderen Kommunen. Vom Gesetzblatt bis zur Baustelle das ist unser Anspruch. Denn unser gemeinsames Ziel ist klar: Schneller bauen, Flächen smart nutzen und mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen", so Verena Hubertz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen. 

Weitere Informationen und FAQs zum Bau-Turbo finden Sie unter: 

bmwsb.bund.de/bau-turbo 

Das Umsetzungslabor vernetzt deutschlandweit Kommunen und bringt Wissen und Erfahrungen zusammen. Ziel ist es, Praxisbeispiele zu zeigen, Fragen zu klären und gemeinsam Lösungen zu entwickeln. Den Prozess koordiniert die Bauwende Allianz, getragen von Project Together, und wird vom Deutschen Institut für Urbanistik (Difu) als wissenschaftlicher Partner begleitet. Im Rahmen des Umsetzungslabors soll ein Praxisleitfaden entstehen, der Interessierte dabei unterstützen soll, den Bau-Turbo erfolgreich anzuwenden. Das Projekt läuft bis März 2026. 

Nach der digitalen Auftaktveranstaltung folgt am 10. November die Bau-Turbo-Werkstatt. Unter folgendem Link ist eine Anmeldung zur digitalen Teilnahme über ZOOM möglich: 

 Umsetzungslabor Projecttogether

Weitere Informationen zum Umsetzungslabor und zur Werkstatt finden Sie unter: 

https://bauwende-allianz.org/bau-turbo-umsetzungslabor/

Auf einen Blick: Umsetzungslabor Bau-Turbo

• Hintergrund: Experimentierklausel (§ 246e BauGB) im „Bau-Turbo“, Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
  
  
• Projektträgerin: Bauwende Allianz (initiiert und koordiniert von ProjectTogether) in Kooperation mit dem BMWSB, fachlich begleitet durch das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu)
  
  
• Projektzeitraum: Oktober 2025 bis März 2026

Der Bau-Turbo und das Umsetzungslabor zielen auf folgende Anpassungen des Baugesetzbuches ab:

• Neueinführung § 246e (Bau-Turbo)
  Erlaubt befristet ein Abweichen von bauplanungsrechtlichen Vorschriften. Wenn die Gemeinde sich entscheidet, den Bau-Turbo anzuwenden, können zusätzliche Wohnungen bereits nach einer dreimonatigen Prüfung durch die Gemeinde, ohne Aufstellung oder Änderung eines Bebauungsplans zugelassen werden. Dies erlaubt es durch Neubau, Umbau oder Umnutzung zügig neuen Wohnraum zu schaffen. Die Regelung ist bis 31. Dezember 2030 befristet.
  
  
• Anpassung § 31 Absatz 3 BauGB  
  § 31 Absatz 3 BauGB ermöglicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplans mehr Wohnbebauung auch über die Vorgaben des Plans hinaus. So kann beispielsweise in einer ganzen Straße durch Aufstockung, Anbauten oder Bauen in der zweiten Reihe neuer Wohnraum geschaffen werden.
  
  
• Anpassung § 34 Absatz 3b BauGB
  § 34 Absatz 3b BauGB ermöglicht im unbeplanten Innenbereich nun über die bisher bestehenden Möglichkeiten hinaus auch die Neuerrichtung von Wohngebäuden dort, wo sie sich nicht in den Bebauungszusammenhang einfügen.

• Die Nachverdichtung wird einfacher.
  Durch den Bau-Turbo, aber auch die Änderungen in den §§ 31 Abs. 3 und 34 BauGB wird insbesondere die Nachverdichtung einfacher, zum Beispiel die nachträgliche Aufstockung von Gebäuden oder eine ergänzende Hinterlandbebauung.

• Der Außenbereich wird behutsam geöffnet.
  In vielen Städten und Gemeinden wird verfügbares Bauland immer knapper. Deshalb soll mit Hilfe des Bau-Turbos künftig auch im sogenannten Außenbereich (also in Gebieten ohne Bebauungsplan und außerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils) einfacher neuer Wohnraum geschaffen werden können. Gebaut werden soll nur im räumlichen Zusammenhang mit bestehenden Siedlungen. Hat ein Vorhaben voraussichtlich erhebliche Umweltauswirkungen, ist eine Strategische Umweltprüfung durchzuführen.

• Die kommunale Selbstverwaltung der Gemeinden wird gestärkt.
  Das letzte Wort darüber, wie der Bau-Turbo konkret eingesetzt wird, haben die Gemeinden vor Ort. Dazu bleibt das Zustimmungserfordernis der Gemeinden bestehen. Dazu wurde das Zustimmungserfordernis der Gemeinden ausdrücklich in § 36a BauGB geregelt.