Bundeskanzler Merz: Modernisierung des Vergaberechts wird mittelstandsfreundlich ausgestaltet werden

Beim Deutschen Baugewerbetag hat Bundeskanzler Friedrich Merz zentrale Maßnahmen der Bundesregierung zur Unterstützung der mittelständisch geprägten Bauwirtschaft vorgestellt. In seiner Rede betonte er die entscheidende Rolle des Baugewerbes für Wachstum, Wohlstand und sozialen Zusammenhalt in Deutschland. Die Bundesregierung werde die politischen und gesetzlichen Rahmenbedingungen für das Bauen verbessern. Merz stellte insbesondere klar, dass bei der Modernisierung des Vergaberechts auf europäischer und nationaler Ebene darauf geachtet werde, dass die Änderungen mittelstandsfreundlich ausgestaltet werden.

Wörtlich sagte Bundeskanzler Friedrich Merz: „Wir sind dabei, das europäische und das deutsche Vergaberecht zu modernisieren. Wir werden darauf achten, dass dies mittelstandsfreundlich ausgestaltet wird, sodass auch der Mittelstand in Zukunft nicht leer ausgeht, wenn größere Aufträge zu vergeben sind. Wir haben den Mittelstand dabei im Blick.“

Darüber hinaus führte der Kanzler aus, dass das Bundesbauministerium an einer langfristigen Neuaufstellung der KfW-Förderprogramme arbeite. In diesem Zusammenhang wies er darauf hin, dass die seitens des Baugewerbes geforderte zeitlich befristete KfW-55-Förderung zur Aktivierung des Bauüberhangs kommen werde.

Zudem wies Kanzler Merz auf die steigenden Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau und die Städtebauförderung hin. Alleine im sozialen Wohnungsbau werde der Bund bis zum Jahre 2029 insgesamt 23,5 Milliarden Euro investieren. Diese Summe werde sich durch die weitere Co-Finanzierung der Länder noch einmal deutlich erhöhen.

Der Kanzler betonte, dass die Bundesregierung auch massiv in die Infrastruktur investieren werde. Alleine in dieser Legislaturperiode würden zusätzlich drei Milliarden Euro für den Neubau der Straßeninfrastruktur zur Verfügung gestellt.

Mit seiner Rede setzte Merz ein klares Signal für die Stärkung des Baugewerbes als Rückgrat der deutschen Wirtschaft.

• Bei der Modernisierung des Vergaberechts auf europäischer und nationaler Ebene werde darauf geachtet, dass die Änderungen mittelstandsfreundlich ausgestaltet werden.
  
  
• Die vom Deutschen Baugewerbe geforderte zeitlich befristete KfW-55-Förderung zur Aktivierung des Bauüberhangs werde kommen.
  
  
• Im sozialen Wohnungsbau werde der Bund bis zum Jahre 2029 insgesamt 23,5 Milliarden Euro investieren. Diese Summe werde sich durch die weitere Co-Finanzierung der Länder noch einmal deutlich erhöhen.
  
  
• In dieser Legislaturperiode würden zusätzlich drei Milliarden Euro für den Neubau der Straßeninfrastruktur zur Verfügung gestellt.

Quellen: Zentralverband Deutsches Baugewerbe ZDB, Landesverband Bayerischer Bauinnungen LBB, Foto: Claudius Pflug / ZDB