Parlamentarisches Frühstück mit Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion

Die Vertreter der Bayerischen Ingenieurekammer-Bau machten deutlich, dass in Deutschland seit Jahrzehnten zu wenig in die Erhaltung der bestehenden Infrastruktur investiert wird. Verkehrsbauwerke, kommunale Anlagen und öffentliche Gebäude weisen vielerorts erhebliche Defizite auf. Besonders kritisch seien Brücken, Abwassersysteme und Schulgebäude, die über lange Zeit nicht ausreichend instandgehalten wurden.

Nach Einschätzung der Kammer führt diese jahrzehntelange Zurückhaltung zu immer höheren Kosten, da Schäden nicht frühzeitig behoben werden. 

Eine zentrale Forderung war deshalb eine verstetigte, mehrjährige Finanzierung, die Planungssicherheit schafft und Priorisierung ermöglicht. Einmalige oder kurzfristige Haushaltsentscheidungen reichen nicht aus, um den Sanierungsstau strukturell zu bekämpfen.

„Wir stellen seit Jahren fest, dass wir Defizite in der Infrastruktur haben - und zwar in allen Bereichen, von den Verkehrswegen über kommunale Anlagen bis hin zu Schulen. Wir sehen aber immer noch zu wenig, das tatsächlich bei der Sanierung ankommt“, sagte Dr.-Ing Markus Hennecke, Vorstandsmitglied der Kammer. „Unsere Infrastruktur muss kontinuierlich unterhalten werden, sonst steigen die volkswirtschaftlichen Kosten erheblich“, so Hennecke weiter.

Die SPD-Fraktion bekräftigte ihrerseits, dass das bundesweite Sondervermögen bewusst zur Stärkung der Infrastruktur geschaffen wurde - mit dem klaren Anspruch, Erhalt und Modernisierung in den Mittelpunkt der Investitionspolitik zu rücken. Die Abgeordneten verwiesen darauf, dass intakte Infrastruktur nicht nur eine Frage der Lebensqualität sei, sondern auch der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und Generationengerechtigkeit.

SPD-Fraktionsvorsitzender Holger Grießhammer unterstrich, dass die SPD das Sondervermögen bewusst auf den Erhalt und die Modernisierung der Infrastruktur ausgerichtet habe: „Uns ist wichtig, dass in die Infrastruktur investiert wird. Nicht nur in kurzfristige Maßnahmen, sondern in das Fundament unseres Landes.“

Die Vertreter der Bayerischen Ingenieurekammer-Bau betonten, dass Bayern eine langfristige, verlässliche Investitionslinie brauche statt kurzfristiger Haushaltsentscheidungen brauche. Viele Brücken, Straßen und Gebäude seien über Jahrzehnte zu wenig instandgehalten worden - mit entsprechenden volkswirtschaftlichen Mehrkosten. Lebenszykluskosten müssten künftig systematisch berücksichtigt werden.

Gleichzeitig betonte die Kammer das hohe Sicherheitsniveau deutscher Bauwerke, das in der öffentlichen Debatte oft untergehe. „Bei allem Sanierungsbedarf: unsere Bauwerke erreichen internationale Spitzenwerte in der Sicherheit“, so Kammerpräsident Prof. Dr. Norbert Gebbeken.

Ein zentraler Diskussionspunkt waren die langwierigen Planungs- und Genehmigungsprozesse, die nach Einschätzung der Kammer zu den größten Bremsklötzen für Bauprojekte gehören. Nicht die Anzahl der Vorschriften sei das Hauptproblem, sondern die komplexen Abstimmungswege, unklare Zuständigkeiten und häufig revidierte Entscheidungen.

So wurden Projekte genannt, die trotz fertiger Planung über Jahre warten müssen, weil Zustimmungen nicht erfolgen, Verfahren neu aufgerollt werden oder politische Rückkopplungen Verzögerungen verursachen. Diese Struktur schaffe Unsicherheit für alle Beteiligten - für Planerinnen und Planer ebenso wie für Kommunen, Bauunternehmen und Investoren.

Prof. Dr. Norbert Gebbeken verwies auf unnötige Kostenexplosionen durch Verzögerungen: „Allein durch verzögerte Genehmigungen steigen die Kosten großer Projekte enorm. Wir müssen schneller werden - im Interesse der Steuerzahler.“

Kritisiert wurde auch, dass in Bayern vielfach klare Prioritätenlisten für zentrale Infrastrukturprojekte fehlen. Ohne transparente Rangfolgen werde vielerorts nach dem Prinzip „wo der größte Druck entsteht“ entschieden, statt nach fachlichen Kriterien oder volkswirtschaftlicher Dringlichkeit. Die SPD-Fraktion bestätigte diese Problematik und sprach sich für mehr Transparenz und Verbindlichkeit aus.

„Verzögerungen in Genehmigungsverfahren führen zwangsläufig zu höheren Kosten. Je später wir handeln, desto teurer wird es“, sagte Prof. Dr. Norbert Gebbeken, der Präsident der Bayerischen Ingenieurekammer-Bau.

Die SPD sprach sich ebenfalls für mehr Verbindlichkeit aus. Ruth Müller betonte jedoch auch den Zielkonflikt mit Bürgerbeteiligung, Umweltauflagen und Sicherheitsstandards: „Wir haben den Anspruch, alle Interessen zu berücksichtigen: Sicherheit, Denkmalschutz, Umwelt. Aber wir müssen schneller entscheiden - und wir müssen das den Bürgerinnen und Bürgern gut erklären.“

Einig war man sich auch darüber, dass ohne beschleunigte Abläufe und durchgängige digitale Prozesse viele Vorhaben kaum zeitgerecht realisierbar seien.

Die Digitalisierung wurde von beiden Seiten als Schlüssel zur Beschleunigung benannt. Die Ingenieure betonten jedoch, dass digitale Prozesse oft nur teilweise umgesetzt werden. 

Häufig entstünden Medienbrüche, weil digitale Anträge zwar eingereicht, anschließend aber wieder ausgedruckt, gescannt oder per Fax weiterverarbeitet werden. Damit gehe ein Großteil des Effizienzgewinns verloren.

Darüber hinaus wurde kritisiert, dass Deutschland das Potenzial vorhandener digitaler Lösungen - etwa die elektronische Identität im Personalausweis - kaum nutze. Auch die Integration von künstlicher Intelligenz in Prüf- und Verwaltungsabläufe biete große Chancen, etwa bei der Vollständigkeitsprüfung von Unterlagen oder der Unterstützung komplexer Planungsprozesse.

Einig war man sich, dass Digitalisierung Teil der Lösung sein muss. Die Ingenieurseite kritisierte jedoch die fehlende Umsetzungstiefe vieler digitaler Initiativen. Dr.-Ing. Markus Hennecke schilderte ein Beispiel aus der Praxis: „Der digitale Bauantrag reicht nicht aus, wenn am Ende trotzdem wieder ein PDF ausgedruckt, eingescannt und per Fax verschickt wird. Wir brauchen echte digitale Prozesse.“

Die SPD verwies ergänzend auf Fragen der Cybersicherheit und darauf, dass Digitalisierung und Schutz sensibler Daten gemeinsam gedacht werden müssten. Dennoch herrschte breiter Konsens: Ohne tiefgreifende, standardisierte digitale Prozesse wird sich die Geschwindigkeit im Bauen kaum erhöhen lassen.

Der Fachkräftemangel im Bau- und Handwerksbereich wurde ebenfalls intensiv diskutiert. Während Ingenieurberufe auch aufgrund zunehmend internationaler Bewerberinnen und Bewerber vergleichsweise gut besetzt sind, leiden viele regionale Bauunternehmen und Handwerksbetriebe unter deutlichen Personalengpässen. Dort spitze sich der Fachkräftemangel im Bau- und Handwerksbereich weiter zu und die Personalgewinnung werde zunehmend schwieriger.

„Im Ingenieurbereich stehen wir noch relativ gut da - auch dank vieler internationaler Fachkräfte. Aber im Bau- und Handwerksbereich spüren wir den Fachkräftemangel massiv“, fasste Prof. Dr. Norbert Gebbeken zusammen.

Besonders auf Baustellen seien die Arbeitsbedingungen anspruchsvoll - körperlich, klimatisch und organisatorisch. Die SPD hob hervor, dass es einer besseren Berufsorientierung und einer frühzeitigen Ansprache junger Menschen bedürfe.

„Ohne Fachkräfte nützt die beste Planung nichts. Wir müssen jungen Menschen zeigen, wie attraktiv und sinnstiftend diese Berufe sind“, sagte Ruth Müller. Gleichzeitig müssten auch Unternehmen und Politik Anreize schaffen, die den Einstieg ins Bau- und Handwerk attraktiver machen.

Mehrfach wurde betont, dass notwendige Infrastrukturmaßnahmen in der Bevölkerung zunehmend auf Widerstände stoßen - unabhängig davon, ob es sich um Baustellen, Straßensperrungen oder Großprojekte handelt. Viele Menschen seien an ein sehr hohes Versorgungsniveau gewöhnt und sähen kurzfristige Einschränkungen als unzumutbar an.

Vertreter der Kammer wiesen darauf hin, dass die Akzeptanz für notwendige Maßnahmen sinke, obwohl die Infrastruktur nur durch regelmäßigen Unterhalt erhalten werden könne. Gleichzeitig erschweren langwierige Beteiligungsverfahren und Einsprüche die Umsetzung wichtiger Projekte.

„Wir leben in einer Wohlstandsgesellschaft. Viele wollen Veränderungen, aber ohne Einschränkungen. Viele wollen Klimaschutz, aber nicht verzichten. Das ist schwer miteinander vereinbar“, betonte Prof. Dr. Norbert Gebbeken. „Wir müssen unsere Kinder nicht nur durch eine funktionierende Infrastruktur entlasten. Sonst übergeben wir ihnen einen kaum mehr aufzuholenden Investitionsstau. Wir müssen wieder lernen, Fortschritt als etwas Positives zu sehen“, so Gebbeken weiter.

Insgesamt zeigte das parlamentarische Frühstück, dass die Bayerische Ingenieurekammer-Bau und die Landtagsabgeordneten der SPD bei zentralen Infrastrukturforderungen weitgehend übereinstimmen:

• Investitionen müssen verstetigt und planbar sein.
• Sanierungen und der Bestandserhalt und -unterhalt müssen Vorrang vor symbolträchtigem Neubau bekommen.
• Planungs- und Genehmigungsverfahren müssen strukturell beschleunigt werden.
• Die Digitalisierung ist ein Schlüssel - aber es braucht vollständige Prozessketten.
• Die Fachkräftegewinnung und die Stärkung von Bau- und Handwerksberufen erfordert neue Wege und bessere Rahmenbedingungen.
• Die Bevölkerung muss stärker für die Bedeutung von Infrastrukturarbeit sensibilisiert werden.

Beide Seiten betonten zum Abschluss, dass der Dialog fortgeführt werden soll - mit dem gemeinsamen Ziel, Bayerns Infrastruktur leistungsfähig, sicher und zukunftsfähig aufzustellen.

Teilnehmer Bayerische Ingenieurekammer-Bau

• Prof. Dr.-Ing. Norbert Gebbeken, Präsident
• Dipl.-Ing. Univ. Michael Kordon, 1. Vizepräsident
• Dr.-Ing. Markus Hennecke, Vorstandmitglied
• Dipl.-Ing. Univ. Dieter Räsch, Vorstandmitglied
• Dr.-Ing. Ulrich Dr.-Ing. Ulrich Scholz, Vorstandmitglied
• Jan Struck, Geschäftsführer

Teilnehmer SPD

• Nicole Bäumler, MdL
• Holger Grießhammer, MdL
• Volkmar Halbleib, MdL
• Ruth Müller, MdL
• Markus Rinderspacher, MdL
• Harry Scheuenstuhl, MdL
• Katja Weitzel, MdL
• Annette Voß, Parlamentarische Beraterin

Text und Fotos: Jan Struck / Bayerische Ingenieurekammer-Bau