Regierung hat 95% der neuen Schulden für Infrastruktur im Jahr 2025 zweckentfremdet

Im Zentrum der Untersuchung des ifo Institutes, die im Rahmen des ifo Schnelldienst digital erschienen ist, steht das „Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität“ (SVIK). Über zwölf Jahre sollen darüber insgesamt 500 Mrd. Euro kreditfinanzierte Mittel bereitgestellt werden, um öffentliche Infrastruktur etwa in Verkehr, Energie und Digitalisierung zu stärken und so langfristig Wachstum und Standortattraktivität zu verbessern.

Gleichzeitig warnen die Autoren: Schon die Konstruktion des Instruments werfe Fragen auf - insbesondere beim Kriterium der Zusätzlichkeit. Denn es gibt Hinweise, dass Investitionen aus dem Kernhaushalt in das SVIK verschoben wurden. Ergebnis: Es entsteht nicht zwingend mehr Investitionstätigkeit, sondern teils nur eine andere Finanzierungsquelle (weg von laufenden Mitteln, hin zu Kreditfinanzierung).

Hinzu kommt eine formale Hürde: Der Bund darf SVIK-Mittel nur nutzen, wenn in der Haushaltsplanung eine Investitionsquote von 10% erreicht wird. Diese Quote wird jedoch nur an Planwerten gemessen - und wenn die Quote im laufenden Haushaltsvollzug (Ist) unterschritten wird, hat das keine Konsequenzen für die Verfügbarkeit der SVIK-Mittel.

Dass Plan und Wirklichkeit auseinanderlaufen, belegen die Autoren mit einem Blick zurück: Zwischen 2014 und 2024 wichen Soll- und Ist-Investitionen im Schnitt um -4,1 Mrd. Euro pro Jahr voneinander ab. Das mache ein belastbares Monitoring der tatsächlichen Investitionstätigkeit notwendig.

Auch der Verlauf im Jahr 2025 liefert Erklärungsansätze. Laut Soll-Ist-Vergleich auf Monatsbasis blieb der Kernhaushalt bei den Investitionen deutlich hinter den Planansätzen zurück - die Lücke wuchs vor allem bis August. Die Bundesregierung führte dies u. a. auf die vorläufige Haushaltsführung zurück.

Gleichzeitig kam das Sondervermögen spät in Gang: Das Errichtungsgesetz wurde erst im März 2025 beschlossen, die Kreditaufnahme startete laut Studie erst im Oktober 2025, was schnelle Mittelabflüsse erschwerte.

Für die Jahre 2026 bis 2029 rechnen die Autoren anhand von Planzahlen vor, dass die Investitionslücke und damit die Zweckentfremdungsquote geringer ausfallen könnte - wenn die mittelfristige Finanzplanung eingehalten wird.

Je nach zugrunde gelegter Referenzquote (z. B. Quote 2024 oder Durchschnitt 2015-2024) liegen die berechneten Zweckentfremdungsquoten in den Planjahren teils im Bereich von rund 17% bis knapp 40%.

Die Botschaft: Das Instrument könnte noch liefern - aber nur, wenn der Kernhaushalt nicht gleichzeitig investiv ausdünnt und wenn die Umsetzungskapazitäten tatsächlich wachsen.

Das Sondervermögen ist als Langläufer konzipiert. Doch die erste belastbare Momentaufnahme für 2025 fällt aus ifo-Sicht ernüchternd aus: Zusätzliche Schulden sind angekommen - zusätzliche Investitionen bislang kaum. Die Autoren führen das u. a. auf Verschiebungen aus dem Kernhaushalt, einen späten Anlauf des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität und mögliche Kapazitätsgrenzen im Bau hin. 

Die Autoren betonen aber zugleich: Das hohe Maß der „Zweckentfremdung“ resultiere vor allem daraus, dass Investitionen nicht zusätzlich zu den bisherigen Kernhaushaltsinvestitionen erfolgten. Ob sich das dreht, hängt von einem entscheidenden Faktor ab: Steigen die Investitionen im Kernhaushalt wieder - oder ersetzt das Sondervermögen am Ende nur, was zuvor regulär finanziert wurde? Das von den Autoren vorgeschlagene Monitoring soll genau diese Frage künftig fortlaufend beantworten.

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ifo Schnelldienst digital, 2026, 7, Nr. 4 01-12 ifo Institut München:
Monitoring der Investitionen des Bundes: Werden zusätzlicheSchulden auch für zusätzliche Investitionen verwendet?

Quelle: ifo Institut, Artikel. Jan Struck, Titelfoto: © Leon Seibert / Unsplash