Parlamentarisches Frühstück mit Abgeordneten der Freie Wähler Landtagsfraktion

Ziel des parlamentarischen Frühstücks war der fachliche Austausch zu aktuellen Rahmenbedingungen für das Planen und Bauen in Bayern.

Im Mittelpunkt der Diskussion standen die Verlässlichkeit politischer und rechtlicher Rahmenbedingungen, die Umsetzung von Vergabeerleichterungen sowie Fragen zu Infrastruktur- und Wohnungsbauvorhaben.

Nach der Begrüßung durch Florian Streibl, den Vorsitzenden der FW-Landtagsfraktion stellte Prof. Dr. Norbert Gebbeken, der Präsident der Bayerischen Ingenieurekammer-Bau, die aktuelle Konjunkturumfrage der Kammer vor.

Gebbeken berichtete, dass sich die Lage vieler Ingenieurbüros - insbesondere kleiner und mittlerer Einheiten - in den vergangenen Monaten spürbar verschlechtert hat. Die Stimmung in der Branche hat innerhalb eines Jahres spürbar eingetrübt; insbesondere kleinere Ingenieurbüros berichten von schwieriger Auftrags- und Umsatzentwicklung.

Gleichzeitig kommt der Wohnungsbau nicht ausreichend in Gang. Als zentrale Gründe wurden eine spürbare Zurückhaltung bei Investitionen und eine insgesamt hohe Unsicherheit bei Rahmenbedingungen und Förderkulissen benannt.

Sowohl die Landtagsabgeordneten der Freien Wähler als auch die Vertreter der Kammer betonten den Bedarf an langfristig verlässlichen politischen und rechtlichen Vorgaben. Gerade im Bau- und Infrastrukturbereich seien Projekte über viele Jahre zu planen, zu genehmigen und umzusetzen.

Eine „Stop and Go“-Dynamik, etwa durch wechselnde Programme, unterbrochene Vorhaben oder neue Vorgaben, erschwere Investitionen, Kapazitätsaufbau und eine vorausschauende Personalplanung in Büros, Unternehmen und Verwaltung. Das belaste sowohl Planungsbüros als auch Bauwirtschaft und öffentliche Auftraggeber.

Dr. Markus Hennecke vom Vorstand der Kammer berichtete, dass im Schienenbereich aktuell zwar ein hoher Planungs- und Bauumfang wahrgenommen werde, vielfach jedoch als Ersatz- und Erhaltungsbau. Bei großen Projekten wurden wiederkehrende Verzögerungen und Planungsstopps als Problem genannt.

Der 1. Vizepräsident der Kammer, Michael Kordon, forderte für den Straßen- und Brückenbau eine kontinuierliche Finanzierung und einen konsequenten Umsetzungswillen der Politik ein. 

Nur mit verlässlichen Projektpipelines lassen sich Fachkräfte ausbilden, Teams aufbauen und die nötigen Kapazitäten im Markt halten. Das Fehlen von Kontinuität erschwere Personalaufbau, Ausbildung und Kapazitätsplanung bei Unternehmen und Verwaltung.

Intensiv diskutiert wurde der zunehmende Trend zur Vergabe und Projektabwicklung an General-/Totalunternehmer. Dr.-Ing. Werner Weigl, der 2. Vizepräsident der Kammer, wies auf die negativen Auswirkungen auf die regionalen, mittelständischen Planungs- und Bauunternehmen hin. 

Die zunehmende GU-/TU-Vergabe erhöhe gerade in der aktuell schwierigen wirtschaftlichen Situation den Druck auf die mittelständischen Strukturen in Bayern. Dies schwächt die regionalen Ingenieur- und Handwerksstrukturen und verlagert die Wertschöpfung aus der Region.

Die Kammer warnte vor einer Konzentration auf wenige große Anbieter, wenn kleinere Büros bei Ausschreibungen z.B. durch den hohen bürokratischen Aufwand oder zu hohe Referenzanforderungen faktisch ausgeschlossen werden. Am Beispiel von Nachträgen zeigte Dr. Weigl auf, dass Gesamtvergaben an General- oder Totalübernehmer keine Kostenvorteile gegenüber der losweisen Vergabe bieten.

Einig waren sich die Gesprächsteilnehmer auch darüber, dass Vergabeverfahren praxistauglicher und rechtssicher gestaltet werden müssen, um gleichzeitig den Wettbewerb sowie die regionale Wertschöpfung zu fördern.

Ein zentraler Punkt der Diskussion war die Umsetzung auf kommunaler Ebene: Vergabeerleichterungen und Klarstellungen würden aus Sicht der Kammer nicht überall genutzt - häufig aus Sorge vor Nachprüfungen, Beanstandungen oder einer möglichen Rückforderung von Fördermitteln. 

Ein Problem ist, dass Projekte aufgrund förderrechtlicher Vorgaben bzw. Unklarheiten verzögert werden (bzw. „noch nicht vergeben dürfen“), wodurch faktische Baustopps entstehen.

Wichtig sei vor allem der klare politische Willen der Politik, damit Projekte trotz Bedarf und Planung nicht ins Stocken geraten. Die Abgeordneten betonten, dass neben der Gesetzgebung vor allem der Vollzug darüber entscheidet, ob Maßnahmen in der Fläche Wirkung entfalten.

Zur Frage, warum öffentliche Bauvorhaben häufig deutlich teurer werden, wurden mehrere Ursachen angesprochen: umfangreiche Verfahrensanforderungen, hohe Absicherungsbedarfe sowie teilweise sehr ambitionierte Ausstattungs- und Qualitätsstandards auf Auftraggeberseite. 

Gleichzeitig wurde betont, dass Planende und Bauende vor allem Rechtssicherheit benötigen, etwa beim Umgang mit Nebenangeboten oder alternativen technischen Lösungen, damit Innovation und Wirtschaftlichkeit nicht an Verfahrensrisiken scheitern.

Angesprochen wurde auch die Unsicherheit in Kommunen und Verwaltungen und die Sorge vor Vergabenachprüfungen oder der Rückforderung von Fördermitteln.). Dies führe dazu, dass bestehende Vergabeerleichterungen nicht konsequent genutzt würden. 

Ein konkreter Ansatzpunkt für Verbesserungen wurde im Gespräch schnell sichtbar: die Qualifizierung der kommunalen Verwaltung. 

Die Freie Wähler-Fraktion stellte in Aussicht, einen Kontakt zur Bayerischen Verwaltungsschule (BVS) herzustellen, um gemeinsam zu prüfen, wie Aus- und Fortbildungsangebote insbesondere zur Vergabe- und Vollzugspraxis weiterentwickelt werden können. 

Ziel ist es, Entscheidungs- und Handlungssicherheit zu stärken und vorhandene Spielräume rechtssicher zu nutzen.

Das Parlamentarische Frühstück zeigte eine große Übereinstimmung in vielen Punkten der Diskussion. Planbarkeit, Kontinuität und praxistaugliche, rechtssichere Verfahren sind zentrale Voraussetzungen, um Wohnungsbau und Infrastrukturprojekte zu beschleunigen und gleichzeitig die Leistungsfähigkeit regionaler Strukturen zu sichern. 

Als nächster Schritt soll der Austausch, unter anderem mit Blick auf den kommunalen Vollzug und die Qualifizierung über die Bayerische Verwaltungsschule, vertieft werden.

Teilnehmende Freie Wähler

• Tobias Beck, MdL - Sprecher für Digital- und Verkehrspolitik
• Martin Behringer, MdL - Sprecher für Wohnen und Bau
• Dr. Martin Brunnhuber, MdL – stellv. Fraktionsvorsitzender, Sprecher für Bildungspolitik
• Wolfgang Hauber, MdL – Innenpolitischer Sprecher
• Alexander Hold, MdL – Vorstand
• Marina Jakob, MdL – Umweltpolitische Sprecherin
• Christian Lindinger, MdL – Jagdpolitischer Sprecher
• Bernhard Pohl, MdL – stellv. Fraktionsvorsitzender, Haushalts- und Verteidigungspolitischer Sprecher
• Anton Rittel, MdL – Sprecher für Arbeit und Soziales
• Markus Saller, MdL – Sprecher für Wirtschaft und Landesentwicklung
• Florian Streibl, MdL – Vorsitzender der FW-Landtagsfraktion, Parlamentarischer Geschäftsführer
• Roland Weigert, MdL – Sprecher für Kommunales, Forst und Jagd
• Benno Zierer, MdL – Sprecher für Klimapolitik
• Thomas Zöller, MdL – Sprecher für Pflegepolitik
• Benedikt Huber – Referent für Wohnen, Bau und Verkehr (Referent Enquete-Kommission „Bürokratieabbau“)

Teilnehmende BayIka-Bau

• Prof. Dr.-Ing. Norbert Gebbeken – Präsident BayIka-Bau 
• Dipl.-Ing.Univ. Michael Kordon – 1. Vizepräsident BayIka-Bau 
• Dr.-Ing. Werner Weigl – 2. Vizepräsident BayIka-Bau 
• Dr.-Ing. Markus Hennecke – Vorstand BayIka-Bau 
• Dipl.-Ing.Univ. Dieter Räsch – Vorstand BayIka-Bau 
• Jan Struck, M.A. – Geschäftsführer KMB BayIka-Bau

Quelle: Bayerische Ingenieurekammer-Bau, Redaktion und Text: Jan Struck, Fotos: © FREIE WÄHLER Landtagsfraktion; BayIka-Bau