Parlamentarisches Frühstück mit Abgeordneten der CSU Landtagsfraktion

Bauminister Christian Bernreiter berichtete eingangs zu verschiedenen Initiativen Bayerns in Berlin. BayIka-Präsident Prof. Dr. Norbert Gebbeken lobte dieses Engagement und gab den Eindruck der Kammermitglieder wieder: „Mit diesem Bauminister ist was zu machen!“. Gebbeken berichtete auch vom Gestaltungswillen der Kammermitglieder, insbesondere der jüngeren Mitglieder und des BayIka-Frauennetzwerks. Er ging auf die Konjunkturumfrage 2026 ein und erläuterte, dass sich die wirtschaftliche Lage für die Ingenieurbüros in den Bereichen Wohnungsbau und Hochbau deutlich verschlechtert hat. Derzeit häuften sich die Klagen von Büros.

Vizepräsident Dr. Werner Weigl sprach die anstehende Abstimmung im Bundesrat am 8. Mai 2026 zum Vergabebeschleunigungsgesetz an und bat Bauminister Bernreiter, dem vorliegenden Gesetzesentwurf zuzustimmen. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass der Losgrundsatz, der eine mittelstandsfreundliche Vergabe sicherstellt, unverändert bestehen bleibt und nicht pauschal zu Gunsten der Gesamtvergabe aus zeitlichen Gründen für alle Ausschreibungen im Oberschwellenbereich ersetzt wird. Dafür hatten sich die Bundesingenieurkammer, die Bayerische Ingenieurekammer-Bau sowie BAK, ZDB und ZDH mit Nachdruck eingesetzt. Bernreiter bestätigte, die Sicht der Kammer zu teilen und sicherte Bayerns Zustimmung zu.

Weigl sprach anhand eines konkreten Beispiels die starke Neigung auch staatlicher Bauämter zur Generalplanervergabe an und bat Staatsminister Bernreiter, die Ämter entsprechend zu sensibilisieren.

Der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek stimmte Weigls Einschätzung zu, dass viele Dinge in der Theorie bereits ermöglicht seien, aber in der Praxis noch nicht angekommen. „Bayern geht in vielen Bereichen mutige, zukunftsweisende Schritte. Nur an der Umsetzung hapert es an einigen Stellen noch“, so Weigl. Hierfür wurden zwei zentrale Ursachen ausgemacht: einerseits brauche es erfahrungsgemäß immer eine gewisse Zeit, bis sich neue Regelungen bzw. Verordnungen etabliert hätten. Andererseits könnten gerade in den Bauämtern viele Stellen nicht mit fachkundigem Personal besetzt werden, weil es schlicht zu wenig geeignete Personen gäbe.

Der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek informierte die Kammer über das „Einfach-mal-machen-Gesetz“, welches am 16. Mai 2026 in Kraft treten soll. Das Gesetz soll es Kommunen ermöglichen, befristet von landesrechtlichen Vorschriften abzuweichen und so innovative, bürgerfreundliche Verwaltungsansätze in der Praxis zu erproben. Die Modellkommunen erhalten für einen Zeitraum von fünf Jahren die Möglichkeit, von bestimmten Landesregelungen abzuweichen und so praxisnahe Lösungen in Bereichen wie Baurecht, Förderwesen, Digitalisierung und Ehrenamt zu erproben. Erfolgreiche Modelle sollen anschließend auf ganz Bayern übertragen werden.

Holetschek lud die Kammer ein, die Maßnahmen in den Modellkommunen fachlich zu begleiten und zu beurteilen. Er sei sehr an der Einschätzung der Kammer hierzu interessiert.

Dr. Markus Hennecke sprach die Normenfixiertheit beim Bauen an. Er kritisierte, dass zu häufig Rechtsansprüche geltend gemacht werden könnten, obwohl kein Schaden vorläge. Er forderte einen Kulturwandel dahingehend, dass nicht jeder kleine Riss gleich als Schaden betrachtet würde. Die derzeitige Praxis sei kontraproduktiv. Sie führe dazu, dass viele Baubeteiligte sich zu einem Claim Management gezwungen sähen. Prof. Gebbeken fügte hinzu: „Wenn ich auf Basis der physikalischen Gesetze baue, muss ich sicher sein können, nicht verklagt zu werden.“ Seitens der Abgeordneten wurde ihm beigepflichtet: „Es gibt eine regelrechte Schadensersatzindustrie“.

Dr. Hennecke informierte, dass die Bundesingenieurkammer, der VBI und der VPI ihre Mitglieder aus den DIN-Gremien zurückgezogen hätten. Grund sei, dass das DIN es inzwischen nicht mehr ermögliche, Planer:innen aus den Kammern und Verbänden gegen geringe Gebühren in die Normungsgremien zu entsenden. Es sei grundsätzlich falsch, wenn Fachleute bezahlen müssten, um an der Entwicklung von Normen mitwirken zu dürfen. Diese Gebühren explodieren zu lassen, gehe zu weit. Die Konsequenz: „Normen werden künftig nur noch von der Industrie gemacht“.

Bauminister Christian Bernreiter sah es als zwingend erforderlich an, dass die Ingenieure wieder in den Normungsgremien vertreten seien. „Wir müssen dafür kämpfen, dass ihr da wieder reinkommt!“.

Jürgen Baumgärtner, Vorsitzender des Ausschusses für Wohnen, Bau und Verkehr im Bayerischen Landtag, appellierte an die Kammer, ggf. auch eine Initiative gegen die DIN-Normen anzustoßen und gegen den Normenmarkt anzutreten. Mit Blick auf den Wohnungsmarkt verwies er darauf, dass viel zu viele Wohnungen in Bayern fehlten. Diese große gesellschaftliche Aufgabe gelte es anzugehen. Aufgrund der großen Bedeutung des Themas dürfe man sich Totalunternehmervergaben hier nicht komplett verwehren: „Die Dosis macht das Gift“.

Vizepräsident Dr. Werner Weigl schlug vor, vom DIN dahingehend Transparenz einzufordern, als man eine Voraussetzung dafür schaffe, die DIN-Normen frei ins Internet zu stellen. Dieser Vorschlag stieß bei den Abgeordneten auf Interesse. „Das ist ein innovativer Ansatz“, kommentierte Jürgen Baumgärtner.

MdL Franc Dierl plädierte für mehr Standardisierung. Sonderwünsche trieben die Kosten von Bauprojekten häufig unverhältnismäßig in die Höhe: „Das treibt das Land in den Ruin“. Für mehr serielles und modulares Bauen sprach sich auch Herr Baumgärtner aus. Als Beispiel wurden Weichen bei der Bahn genannt, von denen es unzählige Varianten gäbe. Eine kaputte Weiche zu tauschen, entpuppe sich daher oft als Mammutprojekt.

BayIka-Präsident Prof. Dr. Norbert Gebbeken sprach auch die deutsche Resilienzstrategie und das KRITIS-Dachgesetz an. Er mahnte, dass im Bereich der kritischen Infrastrukturen Genehmigungsverfahren deutlich schneller gehen müssten: „Wir können hier nicht zehn Jahre auf eine Genehmigung warten“. Er halte es außerdem für problematisch, dass er der einzige Ingenieur sei, der an der Deutschen Resilienzstrategie mitarbeite. Hier müsse der Bausachverstand viel mehr einbezogen werden. Man sei lange fest davon ausgegangen, dass die Welt friedlich bleibe. Nun dürfe man nicht verpassen, auf die neuen Realitäten zu reagieren.

Zum Abschluss des Gesprächs kam Vizepräsident Dr. Werner Weigl noch einmal auf die teilweise bestehende Diskrepanz von theoretisch geschaffenen Verordnungen und der Vorgehensweise in der Praxis zu sprechen. Er verwies darauf, dass im Bereich der Vergabe die Auftraggeber häufig Sorge hätten, Fördermittel zu verlieren bzw. zurückzahlen zu müssen, wenn im Vergabeprozess ein Problem auftauche. Weigl lobte ausdrücklich die von Bayern geschaffenen rechtlichen Rahmenbedingungen: „Was in Bayern an Klarheit geschaffen wurde, ist wirklich der Königsweg“. Jedoch würde dieser Weg zu wenig angewendet. Als Beispiel nannte er Abläufe in den Leistungsphasen 6 und 7. Hier würden Juristen teils darauf pochen, dass Rechtsdienstleistungen nur von Anwälten erbracht werden dürften. Dabei brauche es hier Ingenieursachverstand. Es sei nicht richtig, dass man beim Bauen nicht mehr ohne Juristen auskomme.

Christian Bernreiter und Jürgen Baumgärtner stimmten mit der Kammer überein, dass die Angst vor der Rückzahlung von Fördermitteln hemmend und politisch nicht gewollt sei. „Wir müssen noch einmal klarstellen, dass das nicht förderschädlich ist“, hielten sie fest.

Das Parlamentarische Frühstück zeigte eine große Übereinstimmung in vielen Punkten der Diskussion. Der konstruktive, vertrauensvolle Austausch zwischen Kammer und CSU-Fraktion wird sowohl in kleineren Gesprächsrunden wie auch in Form der parlamentarischen Frühstücke regelmäßig fortgesetzt werden.

Teilnehmende CSU

• Christian Bernreiter, MdL – Bayerischer Staatsminister für Wohnen, Bau und Verkehr
• Klaus Holetschek, MdL – Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
• Jürgen Baumgärtner, MdL – Fraktionsvorstand, Vorsitzender Ausschuss Wohnen, Bau und Verkehr
• Prof. Dr. Winfried Bausback, MdL - Fraktionsvorstand
• Michael Hofmann, MdL – Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landtagsfraktion, Fraktionsvorstand
• Josef Zellmeier, MdL – Fraktionsvorstand
• Franc Dierl, MdL – Ausschuss für Wissenschaft und Kunst, Mitglied des Landesdenkmalrats
• Andreas Jäckel, MdL – Ausschuss für Wissenschaft und Kunst
• Joachim Konrad, MdL  –  Ausschuss Wohnen, Bau und Verkehr
• Josef Schmid, MdL  –  Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr
• Carolina Trautner, MdL –  Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention
• Dipl.-Ing. Univ. Kathrin Fändrich – Landtags-/Ministerratsbeauftragte
• Dr. Martin Kraus-Vonjahr – Abteilungsleiter im Bayerischen Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr
• Prof. Dr.- Ing. Wolfgang Wüst  – Abteilungsleiter im Bayerischen Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr

Teilnehmende BayIka-Bau

• Prof. Dr.-Ing. Norbert Gebbeken – Präsident BayIka-Bau
• Dipl.-Ing. Univ. Michael Kordon – 1. Vizepräsident BayIka-Bau
  
• Dr.-Ing. Werner Weigl – 2. Vizepräsident BayIka-Bau
  
• Dr.-Ing. Markus Hennecke – Vorstand BayIka-Bau
  
• Dipl.-Ing. Univ. Dieter Räsch – Vorstand BayIka-Bau
  
• Dr.-Ing. Ulrich Scholz – Vorstand BayIka-Bau
  
• Sonja Amtmann, M.A. – Pressereferentin BayIka-Bau

Tex und Fotos: Bayerische Ingenieurekammer-Bau