Bundesingenieurkammer zu den Beschlüssen des Entlastungskabinetts: Insgesamt positiv, aber weiterer Handlungsbedarf

Positiv bewertet die Bundesingenieurkammer das geplante Infrastruktur-Zukunftsgesetz. Die vorgesehene Einstufung wichtiger Verkehrs- und Energieinfrastrukturprojekte als Vorhaben von überragendem öffentlichem Interesse kann Genehmigungsverfahren deutlich vereinfachen und beschleunigen. Aus Sicht der BIngK ist dies ein wichtiger Schritt, um dringend benötigte Infrastrukturprojekte schneller zu realisieren.

Auch die angekündigte Novelle des Baugesetzbuchs wird als sinnvoller Beitrag zur Verfahrensbeschleunigung gesehen. Straffere Bauleitplanverfahren sowie die Möglichkeit, Wohnungsbau in angespannten Wohnungsmärkten ebenfalls als „Vorhaben von überragendem öffentlichem Interesse“ einzustufen, könnten den dringend benötigten Wohnungsbau erleichtern und beschleunigen. Ergänzende Klarstellungen im Naturschutzrecht können dazu beitragen, Planungs- und Genehmigungsprozesse rechtssicherer für alle Beteiligten zu gestalten.

Weitere positive Impulse sieht die BIngK in der vorgesehenen Vereinfachung von Umweltprüfungen sowie in der stärkeren Digitalisierung der Verfahren. Mit dem bundesweiten Standard „XPlanung“ sollen Planungsprozesse vereinheitlicht und Verwaltungsabläufe effizienter gestaltet werden. Ebenso begrüßt sie die Beschränkung unnötiger Verfahrensschritte und zeitlich verzögernde Klagemöglichkeiten.

Als wichtigen Baustein bewertet die BIngK zudem das Bürokratierückbaugesetz Verkehr. Der Wegfall zusätzlicher parlamentarischer Genehmigungsschritte für Finanzierungs- und Realisierungspläne der Autobahn GmbH könne Abstimmungsprozesse verkürzen und Neu-, Aus- sowie Erhaltungsmaßnahmen schneller auf den Weg bringen.

Entscheidend sei nun, dass die beschlossenen Reformen zügig umgesetzt und durch ausreichende personelle Kapazitäten in Planungs- und Genehmigungsbehörden begleitet werden.

Trotz der positiven Bewertung sieht die Bundesingenieurkammer erheblichen weiteren Reformbedarf. Zusätzliche Entlastungen erwartet sie insbesondere im Bauordnungsrecht sowie bei den technischen Anforderungen an das Bauen.

Die Diskussion der vergangenen Monate haben deutlich gemacht, dass nicht jede technische Norm oder jeder Standard gleichermaßen zur Sicherheit oder Qualität beiträgt. Technische Regelwerke sollten deshalb systematisch darauf überprüft werden, ob sie tatsächlich erforderlich sind oder ob sie unnötige Kosten, Bürokratie und zusätzlichen Planungsaufwand verursachen. 

Gleichzeitig muss der Fokus stärker auf funktionalen Anforderungen liegen, anstatt formale Vorgaben in den Mittelpunkt zu stellen. Hier erwartet die Bundesingenieurkammer von dem angekündigten Referentenentwurf des BMJV zum Gebäudetyp E weitere Erleichterungen.

Weiteren Handlungsbedarf sieht die BIngK bei der vollständigen Digitalisierung von Genehmigungsverfahren. Einheitliche digitale Bauanträge und bundesweit verbindliche Standards könnten Verfahren deutlich vereinfachen und beschleunigen. Mehrfache Nachweise und Prüfungen sollten entfallen, während länderspezifische Sonderregelungen nach Möglichkeit durch einheitliche Vorgaben ersetzt werden.

Zudem fordert die BIngK, die Erleichterungen des Vergabebeschleunigungsgesetzes konsequent in der Praxis anzuwenden. Nur wenn die neuen Möglichkeiten von öffentlichen Auftraggebern tatsächlich genutzt werden, könne die gewünschte Beschleunigung bei Infrastruktur- und Bauprojekten erreicht werden.

Auch beim Bürokratieabbau plädiert die Bundesingenieurkammer für einen verbindlichen Grundsatz: Für jede neue Berichts- oder Dokumentationspflicht sollte mindestens eine bestehende entfallen - möglichst sogar zwei. Nur durch einen konsequenten Abbau bürokratischer Belastungen entstünden die notwendigen Freiräume, damit Ingenieurbüros, Bauunternehmen und öffentliche Auftraggeber Bau- und Infrastrukturprojekte schneller planen und umsetzen können.

Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen für Bürokratierückbau (BMDS, 15.07.2026)

Bilanz des zweiten Entlastungskabinetts (Bundesregierung, 15.07.2026)

Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen für Bürokratierückbau (Kabinettsbeschluss, 15.07.2026)

Anlage zum Kabinettsbeschluss

Quellen: Bundesingenieurkammer,  Bundesregierung, Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung, Foto: Bundesregierung/Steffen Kugler