Gespräch mit den Freien Wählern zu Vergabe und BayBO

MdL Markus Saller, Dr. Werner Weigl, Dieter Räsch und MdL Martin Behringer (v.l.n.r., Foto: FW)

Am 18. Juli 2024 es einen produktiven Austausch zwischen dem baupolitischen Sprecher der Freie Wähler Landtagsfraktion, Martin Behringer MdL, den Landtagsabgeordneten Markus Saller MdL, Tobias Beck MdL und den Mitgliedern des Vorstands der Bayerischen Ingenieurekammer-Bau, Dr.-Ing. Werner Weigl und Dipl.-Ing. Dieter Räsch.

Der kontinuierliche Kontakt und Austausch mit den im Bayerischen Landtag vertretenen Fraktionen ist eine wichtige Säule der berufspolitischen Arbeit der Bayerischen Ingenieurekammer-Bau.

Anlässlich der Regierungserklärung von Ministerpräsident Markus Söder am 13. Juni 2024 und dem Beschluss des ersten Modernisierungsgesetzes mit Schwerpunkten auf dem Bau- und Vergaberecht am 25. Juni 2024 wurden bei dem Gespräch mit den Landtagsabgeordneten der Freien Wähler Themen wie die Entschlackung der Bayerischen Bauordnung, Vergabeerleichterungen und das Anheben der Schwellenwerte diskutiert.

Dr.-Ing. Werner Weigl, der 2. Vizepräsident der Bayerischen Ingenieurekammer-Bau, sagt dazu: „Die Anhebung der Schwellenwerte im Unterschwellenbereich für Planungsleistungen bringt relativ wenig, wenn nicht zeitgleich eine Klarstellung der Anwendbarkeit des Modells Burgi erfolgt. Ansonsten würden durch das erforderliche Zusammenzählen auch Planerhonorare unter den angedachten Wertgrenzen nach VgV ausgeschrieben werden müssen.“

In dem von der Bundesingenieurkammer, der Bundesarchitektenkammer, dem Verband Beratender Ingenieure (VBI) und dem AHO beauftragten Gutachten kommt Prof. Burgi zu dem Schluss, dass eine gemeinsame Vergabe von Planungs- und Bauleistungen als „Bauauftrag“ kombiniert mit der anschließenden losweisen Vergabe dieser Leistungen rechtlich zulässig und umsetzbar ist.

Hier finden Sie weitere Infos zum Burgi-Modell.

Die Vergabe und die dringende Notwendigkeit schnellerer und einfacherer Genehmigungs- und Verfahrensprozesse war bereits Thema beim Parlamentarischen Frühstück des Vorstands mit Abgeordneten der Freie Wähler Landtagsfraktion am 21. März 2024.

Fotos: Freie Wähler Landtagsfraktion, Privat