Bayerischer Baugipfel in München

Am Abend war Prof. Dr. Norbert Gebbeken dann als Studiogast zum Interview bei Anouschka Horn in der Nachrichtensendung BR24. Im Interview nimmt der Kammerpräsident u.a. Stellung zu den Themen Brandschutz, Novellierung der Bayerischen Bauordnung und der Beschleunigung des Wohnungsbaus.

"Ich bin schon der Meinung, dass wir heute sehr viel erreicht haben. Wir haben die Punkte angesprochen, die die großen Hebel sind, um die Bauwende zu erreichen und vor allen Dingen günstige Wohnungen zu bauen", so Prof. Gebbeken im Interview. Das ganze Interview gibt es hier.
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Die Bayerische Ingenieurekammer-Bau hatte den Parteien erst kürzlich ihre Forderungen zur Bundestagswahl übermittelt.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „In Bayern haben wir die Mittel für Tiefbau in zehn Jahren fast verdoppelt, haben ein eigenes Brückensanierungsprogramm und unterstützen mit dem Baukonjunkturprogramm 3000 Familien beim Traum vom Eigenheim. Mit der BauNova Bayern bündeln wir unsere Wohnungsbaugesellschaften mit 30.000 günstigen Wohnungen in Bestand und Planung. Zudem erleichtern wir Dachgeschossausbauten und Aufstockungen, streichen Verordnungen und sorgen für schnellere Genehmigungen sowie die Digitalisierung der Bauverwaltung. Nur eine starke Baubranche sichert Arbeitsplätze, lindert den Wohnungsmangel und prägt auch architektonisch das Städtebild unserer Zeit.“

„Wir werden den Brandschutz komplett überarbeiten. Es gilt nur noch das, was unbedingt nötig ist, mehr nicht mehr. Das wird mit der Ingenieurekammer und auch den Feuerwehren besprochen“, so Ministerpräsident Dr. Markus Söder bei der Pressekonferenz.

Bauminister Christian Bernreiter sagte: „Bayern stellt sich mit voller Kraft gegen den negativen Trend in der Baubranche. Wir schaffen verlässliche Rahmenbedingungen und investieren gezielt, um Wohnraum zu fördern und Arbeitsplätze zu sichern. Unsere Maßnahmen wirken – das zeigen die hohen Investitionen und die steigende Zahl neuer Wohnungen. Wir arbeiten weiter an Verbesserungen, wie der heutige Baugipfel zeigt."

Söder fordert mehr Investitionen für deutschen Wohnungsbau

Die neue Bundesregierung muss nach Ansicht von CSU-Chef und Ministerpräsident Markus Söder dauerhaft mehrere Milliarden Euro in den Wohnungsbau investieren. Um einen “grundlegenden Wechsel" hinzubekommen, müsse die Wohnraumförderung “auf mindestens 3,5 Milliarden Euro plus” verstetigt werden, sagte der bayerische Ministerpräsident in München. Zudem müsse die Städtebauförderung um rund eine Milliarde Euro erhöht werden, damit auch die Kommunen als wichtiger Auftraggeber für die Bauwirtschaft auftreten könnten.

Bauwirtschaft ist deutsche Schlüsselbranche

Söder betonte, dass der in der Krise steckenden Bauwirtschaft als Schlüsselbranche dringend geholfen werden müsse: “Er wird viel zu wenig in der öffentlichen Diskussion beachtet.” Es werde über die großen Branchen wie Chemie, Maschinenbau und Auto geredet, viel zu wenig aber über Bau. Der Bau sei Konjunktur- und Stimmungsbarometer: “Wenn der Bau schwächelt, dann ist die Gesamtwirtschaft auf Dauer krank.”

Mit weniger Auflagen wieder zurück in die Erfolgsspur?

Die gestiegenen Materialkosten, Baupreise und hohen Zinssätze hätten der Bauwirtschaft in den vergangenen Jahren erheblich zugesetzt, so Söder. Hinzu komme, dass Investition wegen der schwierigen wirtschaftlichen Lage oft zurückgehalten würden. Für Bayern kündigte Söder an, bei vorhandenen Auflagen für Bau - etwa im Bereich des Lärm- und Brandschutzes - Vereinfachungen auf den Weg bringen zu wollen.

Neues Steuerrecht, weniger Grunderwerbsteuer, mehr Bauland

Änderungsbedarf sieht Söder auf Bundesebene deshalb auch im Steuerrecht - allen voran eine Abschaffung der Erbschaftsteuer auf das Elternhaus, die Anrechnung von Ausgaben für energetische Sanierungen auf fällige Erbschaftsteuern und eine deutschlandweite Senkung der Grunderwerbsteuer auf maximal 3,5 Prozent. Ferner seien eine einfachere Mobilisierung von Bauland und weniger Vorschriften für Hochbauten notwendig.

Über die wesentlichen Ergebnisse der Beratung informierten Ministerpräsident Dr. Markus Söder, Bauminister Christian Bernreiter, Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und der Präsident des Bayerischen Handwerkstages, Franz Xaver Peteranderl, in einer Pressekonferenz. Unter dem folgenden Link können Sie sich die Pressekonferenz ansehen:

Auch Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat sich beim Bayerischen Baugipfel für Erleichterungen für die Baubranche ausgesprochen. "Die Bauwirtschaft ist ein wichtiges Standbein für die bayerische Wirtschaft. Um die Baukonjunktur wieder anzukurbeln, muss die neue Bundesregierung ein Maßnahmenpaket schnüren. Wir brauchen Bürokratieabbau durch Vereinfachung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, eine Senkung der Baukosten durch Absenkung unnötig hoher Standards und einen günstigen Wirtschaftsstrompreis. Bauen muss wieder einfacher, schneller und günstiger werden, damit wir die Trendwende schaffen“, so Wirtschaftsminister Aiwanger.

Die Bauwirtschaft ist eine Schlüsselbranche im Freistaat. Im bayerischen Bauhauptgewerbe erzielten 2023 mehr als 1.800 Betriebe (mit mehr als 20 Beschäftigten) mit etwa 108.000 Beschäftigten einen Umsatz von 21,6 Milliarden Euro. Im Wirtschaftsbau und dem Öffentichen Bau gab es zuletzt zwar ein Auftragsplus. Seit 2023 sinkt jedoch die Zahl an Baugenehmigungen für Wohnungen. In Bayern waren es vergangenes Jahr 45.340 Genehmigungen. Mehr als 20 Prozent weniger als 2023 (58.730). Die Gründe sind gestiegene Materialkosten und Bauzinsen, hohe Inflation sowie Verunsicherung hinsichtlich weiterer Förderpolitik der Bundesregierung.

Jede Bauinvestition stärkt auch den Industriestandort und die hiesige Wirtschaft. Deswegen machen wir in Bayern, was möglich ist, um die Baukonjunktur wieder zu stärken. Im Wirtschaftsministerium bieten wir zahlreiche Technologie-Förderprogramme an, die das Ziel haben die Unternehmen zukunftsfähig zu machen. Es geht um den Einsatz neuer Technologien, digitaler Werkzeuge, Robotik, serieller und modularer Bauweise oder den 3D-Druck. Alles was die Produktivität der Baubranche steigert, ist ein Vorteil“, so Aiwanger weiter.

Auch der Bayerische Rundfunk berichtet vom Bayerischen Baugipfel. Dananch plane die bayerische Staatsregierung unter Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine Reihe von Maßnahmen zur Ankurbelung des Wohnungsbaus. Kernpunkte sind der Abbau von Bürokratie, die Vereinfachung von Bauvorschriften und eine Bauoffensive des Bundes. Söder sieht den wichtigsten Schritt in der Verschlankung des Vergabe- und Verfahrensrechts. Dadurch seien beispielsweise Dachgeschossausbauten und die Aufstockung von Wohnungen erleichtert worden. Zudem habe Bayern ein neues Stellplatzrecht eingeführt, um Baukosten zu senken.

Franz Xaver Peteranderl, Präsident des Bayerischen Handwerkstages, unterstützt diesen Vorstoß. Die Baubranche werde von einem "Dschungel an Vorschriften" erdrückt, zu hohe Standards und zu viele Vorgaben trieben die Preise in die Höhe.

Söder kündigte weitere Vereinfachungen an, wie die Streichung der Baumaschinenverordnung zur Reduzierung des Lärmschutzes, den Wegfall von Verfahren für den Einbau weiterer Wohnungen in bestehende Gebäude und eine Überarbeitung des Brandschutzes nach dem Motto "Es gilt nur noch das, was unbedingt nötig ist".

Bauminister Christian Bernreiter (CSU) ergänzte, dass die Standards gesenkt werden müssten. Künftig sollten nur noch DIN-Normen anerkannt werden, die das Bauen verbilligen. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) sieht das ähnlich und plädiert für den Gebäudetyp E, bei dem auf bestimmte Baustandards verzichtet wird, um schneller und kostengünstiger zu bauen.

Söder forderte zudem eine Bauoffensive des Bundes mit einer massiven Steigerung der Mittel für die Wohnraumförderung. Er wiederholte CSU-Forderungen wie die Abschaffung der Erbschaftssteuer für das Elternhaus und eine bundesweite Anpassung der Grunderwerbssteuer auf den niedrigen bayerischen Satz.

Der Freistaat habe im vergangenen Jahr sechs Milliarden Euro in den Bau investiert, darunter das im vergangenen Jahr gestartete Baukonjunkturprogramm, von dem bereits 3.000 bayerische Familien profitiert hätten, so Söder. Auch der soziale Wohnungsbau sei mit einer Rekordsumme gefördert worden, wodurch mehr als 13.600 neue Wohnungen auf den Weg gebracht worden seien.

Quellen: Bayerische Staatsregierung, CSU, Bayerisches Bauministerium, Bayerisches Wirtschaftsministerium, Bayerischer Rundfunk, Fotos: Bayerische Staatsregierung