Parlamentarisches Frühstück mit Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion

Am 20. März 2025 war der Vorstand der Bayerischen Ingenieurekammer-Bau beim Parlamentarischen Frühstück mit Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion. Auf der Agenda des Gesprächstermins standen die Einigung über das Sondervermögen für Infrastrukturen, der Themenkomplex Vergabe und Genehmigungsverfahren, Mittelstandsförderung und Bürokratieabbau sowie die Nachwuchswerbung für den Berufsstand der (Bau-)Ingenieure.

Gleich zur Begrüßung betonte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Holger Grießhammer MdL, die wichtige Einigung über das Sondervermögen für Infrastrukturen in Höhe von 500 Milliarden Euro. Der Investitionsstau der letzten Jahrzehnte in unseren Infrastrukturen hat deutliche Spuren hinterlassen. 

Gerade angesichts des enormen Nachholbedarfes an Maßnahmen zur Sicherung und Ausbau sowie Erhalt und Sanierung der Infrastrukturen in Deutschland setzt die Einigung über das Sondervermögen ein wichtiges Zeichen.

Dr. Werner Weigl, der 2. Vizepräsident der Bayerischen Ingenieurekammer-Bau, wies auf die Bedeutung des regionalen Mittelstandes und der kleinen und mittleren Unternehmen als Leistungsträger für die Umsetzung der anstehenden Maßnahmen hin.

Wichtig ist jetzt, dass man schnell in die Umsetzung kommt und das Tempo hochhält. Bund, Länder und Kommunen müssen die Rahmenbedingungen für ein beschleunigtes Planen und Bauen schaffen. Wir brauchen hier Planungssicherheit, verlässliche Rahmen- und Förderbedingungen und schnelle Genehmigungsverfahren. Dazu müssen auch die Genehmigungs- und Verfahrensprozesse beschleunigt werden, damit dringend notwendige bauliche Maßnahmen zeitnah umgesetzt werden können.

Angesprochen wurden auch die Forderungen der Bayerischen Ingenieurekammer-Bau an die neue Bundesregierung.

Ein für die Kammer zentrales Thema ist hier der Erhalt und die Stärkung des Bundesbauministeriums sowie die Zuordnung von Querschnittsaufgaben, die derzeit in anderen Bundesministerien angesiedelt sind. So sollten die Auflage von Förderprogrammen für Neu- und Bestandsbau, die energetische Sanierung oder der digitale Bauantrag hier gebündelt werden.

Ob Schaffung von Wohnraum, Erhalt der öffentlichen Infrastruktur oder die Weiterentwicklung moderner, ressourcenschonender Baustoffe und Bauweisen sowie die CO2-Effizienz – diese Themen sind für die Zukunft unseres Landes so bedeutsam, dass sie eines starken, fachlich versierten Bauministeriums bedürfen. Nur so können wir den Bedürfnissen der Gesellschaft nach einer bezahlbaren und gesunden gebauten (Um-)Welt gerecht werden.

Ein weiteres Thema des Gespräches war die Vergabe und das von der letzten Regierung vorgelegte Vergabetransformationspaket. Die bayerische Planungs- und Bauwirtschaft ist regional und kleinteilig strukturiert. Die aktuellen Entwicklungen bei der Vergabe und den Genehmigungsverfahren gefährden diese effiziente und resiliente Struktur, gerade der Trend zur Vergabe an Generalplaner, Generalunternehmer und Totalunternehmer sowie die zunehmende Zusammenfassung von Bauvorhaben zu großen Einheiten.

Hier ist es wichtig, dass es zu keiner Aufweichung der losweisen Vergabe kommt. Diese sollte weiterhin das Regelverfahren bleiben und Abweichungen davon deutlich begrenzt werden, gerade auch um den Mittelstand zu stärken. 

Derzeit verlieren wir uns in überbordender Bürokratie, die erhebliches Personal bindet. Dabei sichert gerade unsere klein- und mittelständig orientierte Planungs- und Ausführungslandschaft qualitativ hochwertige Arbeitsplätze und Wirtschaftskraft in den Regionen vor Ort. In Krisenzeiten sichern sie ohne staatliche Unterstützung die Wirtschaftskraft in den Regionen.

Daher fordert die Bayerische Ingenieurekammer-Bau ein mittelstandsfreundliches Vergaberecht, das sowohl für öffentliche Auftraggeber als auch für Planungsbüros handhabbar ist. Ebenso wichtig ist eine deutliche Entschlackung des Vergaberechts und eine Korrektur der Vergabeprozesse, um auch den kleinen und mittleren Ingenieurbüros und Unternehmen eine Teilnahme am Markt zu ermöglichen.

Der Entwurf des Vergabetransformationspaketes zeigt, dass dies auch unter den bestehenden Regelungen des EU-Rechts möglich ist. Die Bayerische Ingenieurekammer-Bau fordert deshalb, die positiven Ansätze des Vergabetransformationspaketes zum Modell Burgi beizubehalten und auch der zunehmenden Tendenz zur Vergabe an Generalplaner bzw. Totalunternehmer entgegenzuwirken.

„Die kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) sind das Fundament einer gesunden Ökonomie. Sie zu schwächen würde Deutschland den Nährboden für die allfällige Wirtschaftsbelebung entziehen. Die Vergabetransformation muss kommen, gar keine Frage. Fatal wäre es aber, auf die berechtigten Anliegen der KMU mit Zuckerbrot und Peitsche zu reagieren“, so Vizepräsident Dr.-Ing. Werner Weigl am 21. Februar 2025 in der Kammerkolumne in der Staatszeitung. "

"Wie so oft verkennt der Gesetzgeber den Wert mancher Regel, die einen wesentlichen Beitrag zur Stärkung kleiner und mittelständischer Unternehmen (KMU) leistet, welche wiederum deutlich als Rückgrat der Wirtschaft auch und gerade in Krisenzeiten in Erscheinung treten", so Dr. Weigl weiter.

Ein weiteres Thema war der Fachkräftemangel. Dies betrifft nicht nur die Entwicklung in den Ingenieurbüros, sondern auch in der (Bau-)Verwaltung. Ralf Wulf plädierte für eine gut ausgestattete und kompetente personelle Ausstattung der Bauämter und Bauverwaltungen. Wichtig sei hier auch die Integration ausländischer Fachkräfte.

Dr. Ulrich Scholz stellte die vielfältigen Aktivitäten der Kammer zur Nachwuchswerbung und -förderung vor: den bayernweiten Schülerwettbewerb Junior.ING, die Aktivitäten der Kammer an den Hochschulen und die eigene Serviceliste für Studierende sowie das Netzwerk und den Arbeitskreis „Junge Ingenieure“. 

Kritisiert wurde die zunehmende Aufsplitterung der Hochschullandschaft in zu viele hoch-spezialisierte Studiengänge: „Oft weiß man nicht mehr, wieviel tatsächliche Ingenieurausbildung in den Absolventinnen und Absolventen steckt.“ Die Vertreter der Kammer betonten die hohe Bedeutung einer soliden grundständigen Ausbildung an den Hochschulen und sehen den Wettbewerb der Hochschulen zur Diversifizierung der Studiengänge kritisch – hier sollte eine solide grundständige Lehre wieder mehr forciert werden.

Aufgrund der Fülle der besprochenen Themen konnte nicht mehr auf die Forderung der Kammer nach einem Berufsrechtsvorbehalt für sicherheitsrelevante Ingenieurleistungen von Ingenieurinnen und Ingenieure am Bau eingegangen werden. Die Anforderungen an die Fachlisten müssen bundesweit harmonisiert werden, um den Flickenteppich in Deutschland zu bereinigen und der EU-Kommission das Argument zu entziehen, dass Länder ohne oder mit wenigen Anforderungen der Entbehrlichkeit der Listen, etwa für die Bauvorlageberechtigung oder die Nachweisberechtigung, Vorschub leisten. Dieses Thema soll dann in einem eigenen Folgetermin besprochen werden.

Die Bayerische Ingenieurekammer-Bau bedankt sich recht herzlich bei den Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion für das gute konstruktive Gespräch!

Teilnehmer der SPD-Landtagsfraktion:

• Holger Grießhammer, MdL
  Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, Sprecher für Handwerk
• Ruth Müller, MdL
  Generalsekretärin der BayernSPD, Sprecherin für Ernährung, Landwirtschaft und Waldpolitik, Mitglied im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus
• Markus Rinderspacher, MdL
  Vizepräsident des Bayerischen Landtags, Sprecher für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen
• Volkmar Halbleib, MdL
  Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Sprecher für Staatshaushalt und Finanzen, Mitglied des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen
• Sabine Gross, MdL
  Sprecherin für Wohnen, Bau und Verkehr, Mitglied im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr
• Christiane Feichtmeier, MdL
  Sprecherin für kommunale Fragen und innere Sicherheit / Innenpolitik / Blaulicht / Landesentwicklung / Forstpolitik, Mitglied im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport, Mitglied im Ausschuss Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung
• Harry Scheuenstuhl, MdL
  Sprecher für Kommunalfinanzen, Mitglied im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen
• Anna Bischof
  Parlamentarische Beraterin
• Dr. Matthias Finkemeier
  Referent des Fraktionsvorsitzenden

Teilnehmer der Bayerischen Ingenieurekammer-Bau:

• Dr.-Ing. Werner Weigl
  2. Vizepräsident, Bayerische Ingenieurekammer-Bau
• Dr.-Ing. Ulrich Scholz
  Vorstandsmitglied, Bayerische Ingenieurekammer-Bau
• Dipl.-Ing. (FH) Ralf Wulf
  Vorstandsmitglied, Bayerische Ingenieurekammer-Bau
• Sonja Amtmann, M.A.
  Pressereferentin, Bayerische Ingenieurekammer-Bau
• Jan Struck, M.A.
  Geschäftsführer Kommunikation - Marketing - Bildung, Bayerische Ingenieurekammer-Bau

Quelle und Fotos: Bayerische Ingenieurekammer-Bau