Parlamentarisches Frühstück mit Abgeordneten der CSU-Landtagsfraktion

Kammerpräsident Prof. Dr. Norbert Gebbeken thematisierte nach seiner Begrüßung den notwendigen Bürokratieabbau und zu hohe Standards, die das günstige Bauen behindern. 

Das von der Bayerischen Ingenieurekammer-Bau initiierte Bündnis „Sustainable Bavaria“ und die von Bayern ausgehende Initiative zum Gebäudetyp-e wurden gemeinsam mit dem Bayerischen Bauministerium nach Berlin getragen und zeigen die wichtige Vorreiterrolle, die der Freistaat hier spielt.Bayern habe gezeigt, wie schnell man sein kann, wenn Politik und Planer gemeinsam an einem Strang ziehen.

Im Hinblick auf das nun anstehende Infrastrukturpaket sei es wichtig, die Dauer der Genehmigungsverfahren zu verkürzen und auch das Vergabewesen weiter zu vereinfachen.

Bayern habe gezeigt, wie schnell man sein kann, wenn Politik und Planer gemeinsam an einem Strang ziehen. Im Hinblick auf das nun anstehende Infrastrukturpaket sei es wichtig, die Dauer der Genehmigungsverfahren zu verkürzen und auch das Vergabewesen weiter zu vereinfachen.

Angesprochen wurden auch die Forderungen der Bayerischen Ingenieurekammer-Bau an die neue Bundesregierung. Ein für die Kammer zentrales Thema ist hier der Erhalt und die Stärkung des Bundesbauministeriums sowie die Zuordnung von Querschnittsaufgaben, die derzeit in anderen Bundesministerien angesiedelt sind. 

So sollten die Auflage von Förderprogrammen für Neu- und Bestandsbau, die energetische Sanierung oder der digitale Bauantrag hier gebündelt werden. Diese Themen sind für die Zukunft unseres Landes so bedeutsam, dass sie eines starken, fachlich versierten Bauministeriums bedürfen.

Dr. Werner Weigl, 2. Vizepräsident der Kammer, lobte das Modernisierungspaket II, insbesondere wegen der Anhebung der Werte im Unterschwellenbereich. Sorge bereite ihm jedoch die teils unklare Rechtssicherheit und die Ängste von Bauherren im Hinblick auf eine mögliche Rückzahlung von Fördermitteln. Dafür wäre eine rechtliche Klarstellung in den Fördermittelrichtlinien notwendig. 

„Das Modernisierungspaket II ist ein toller Wurf – es muss aber auch wirklich durchgesetzt werden“, resümierte Dr. Weigl.

Dr. Hennecke stellte dar, das VgV-Verfahren für die Büros oft so aufwändig seien, dass sie finanziell nicht attraktiv sind. MdL Steffen Vogel, Vorsitzender der Enquete-Kommission Bürokratieabbau des Landtags, fragte nach der Kammermeinung zu Generalvergaben. 

Dr. Weigl warnte davor, dass eine zunehmende Tendenz zu Generalvergaben zu „englischen Verhältnissen“ führen könne und die regionalen mittelständischen Bürostrukturen massiv gefährde.

Er verwies darauf, dass losweise Vergaben, bei denen regionale Büros zum Zuge kämen, ein Qualitätswettbewerb par excellence seien, da die lokalen Büros hohes Interesse daran haben, Projekte zügig zu einem guten Abschluss ohne Rechtsstreitigkeiten zu bringen. 

Die losweise Vergabe sei weder langsamer noch teurer als die Vergabe an General- und Totalunternehmer (Zuschläge Subunternehmer, Claim-Management). Daher sollte die losweise Vergabe weiterhin das Regelverfahren bleiben und Abweichungen davon deutlich begrenzt werden, gerade auch um den Mittelstand zu stärken und die regionale und kleinteilig strukturiert bayerische Planungslandschaft nicht zu gefährden.

MdL Konrad Baur sprach an, dass aktuell etwa 30 % der Büros bisher den digitalen Bauantrag nutzen würden. Hier gebe es deutlichen Verbesserungsbedarf. Dr. Hennecke kritisierte an dieser Stelle, dass sich interessierte Büros bei zu vielen verschiedenen Portalen anmelden müssten und es zu wenig standardisierte Verfahren gäbe. Nach Ansicht von Dr. Hennecke solle der Staat gesetzte Fristen beispielsweise auch für die X-Rechnung konsequent durchsetzen und keine Ausnahmen akzeptieren. Das gelte auch für den digitalen Bauantrag.

Diskutiert wurde auch die Notwendigkeit einer staatlichen digitalen Infrastruktur, ähnlich wie bei den Strom- und Verkehrsnetzen. Dr. Hennecke bekräftigte die Bedeutung der digitalen und strategischen Infrastruktur. Eine Lösung wäre, dass der Freistaat ein eigenes, einheitliches Verwaltungsnetz schaffe und dies auch in der eigenen Hand behalte, um von privatwirtschaftlichen Unternehmen nicht abhängig zu werden.

Dr. Weigl begrüßte dies ebenfalls. Es sei jedoch auch im Bereich der Vertragsmuster wünschenswert, wenn Vertragsvorlagen wie die der Bayerischen Ingenieurekammer-Bau verwendet würden anstatt Vertragsvorlagen privatwirtschaftlicher Anbieter. Leider sei dies bisher nicht gängig.

Ein weiteres Diskussionsthema waren die Unterschiede und Herausforderungen innerhalb des föderalen Systems in Deutschland, insbesondere die unterschiedlichen Bauordnungen der Bundesländer. 

Prof. Dr. Gebbeken erkundigte sich nach der Meinung der Abgeordneten, ob die Landesbauordnungen nicht in einer gemeinsamen Musterbauordnung aufgehen könnten.

Die Abgeordneten waren der Ansicht, dass die die Musterbauordnung natürlich weiter verbessert werden müsse, die Kompetenzen jedoch in den Ländern verbleiben sollten, zumal gerade der Freistaat hier vieles besser mache als andere Bundesländer. Bayern sei hier der Antreiber und wolle es auch bleiben. 

Walter Nussel, der Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung für Bürokratieabbau, regte an, die neue Bundesregierung solle einen Praxischeck durchführen. Die Kammer sei aufgefordert, hier konkrete Hinweise zu geben.

Im Hinblick auf die Herausforderungen des neuen Infrastrukturpaketes in Höhe von 500 Milliarden Euro betonte Michael Kordon, 1. Vizepräsident der Kammer, dass die schnelle Umsetzung von Bau- und Infrastrukturprojekten am besten funktioniere, wenn der unbedingte politische Willen da ist und die Finanzierung steht. Die Dringlichkeit von Projekten wie im Brücken- oder Wohnungsbau brauche also sowohl politische Unterstützung als auch finanzielle Ressourcen. Die Diskussion zeigte, dass auch strukturelle und rechtliche Hürden innerhalb der Bauplanung und -ausführung optimiert werden müssen.

Dr. Weigl, wies auf die Bedeutung des regionalen Mittelstandes und der kleinen und mittleren Unternehmen als Leistungsträger für die Umsetzung der anstehenden Maßnahmen hin. Wichtig sei jetzt, dass man das Tempo hochhält und schnell in die Umsetzung kommt. Bund, Länder und Kommunen müssen die Rahmenbedingungen für ein beschleunigtes Planen und Bauen schaffen. 

Wir brauchen hier Planungssicherheit und verlässliche Rahmen- und Förderbedingungen. Dazu müssen auch die Genehmigungs- und Verfahrensprozesse beschleunigt werden, damit dringend notwendige bauliche Maßnahmen zeitnah umgesetzt werden können.

Das Ziel des Gebäudetyp-e ist es, die baulichen und technischen Standards zu entschlacken, um effizientes und kostengünstiges Bauen zu ermöglichen. Die in Bayern vorangetriebenen 19 Pilotprojekte können hier wichtige Hinweise geben und konkrete Optimierungspotenziale aufzeigen. Wichtig sei auch, hier Rechtssicherheit zu schaffen, wenn von Normen abgewichen wird. 

Oft sei auch ein falsch verstandener Verbraucherschutz der Hemmschuh, beispielsweise wenn Haarrisse in der Decke als Problem angesehen würden und in der Konsequenz Decken 2-3 cm dicker gebaut würden. Dadurch würden unnötig Kosten in die Höhe getrieben werden. Hier ginge es nicht um Sicherheit, sondern um Kosmetik.

Die Normenpraxis des DIN und auch des VDI als privatwirtschaftliche Vereine wurden allseits kritisch gesehen, da kostentreibend und bürokratisch aufwendig. Herr Nussel informierte, er habe massiv gegen den geplanten „Gebäude-TÜV“ Position bezogen, was ähnliche bürokratische Folgen nach sich gezogen hätte. Die Tatsache, dass Hersteller sowie Vertreter der Industrie-Lobby überproportional an der Entwicklung von Normen beteiligt seien, sei falsch. Ebenso, dass für die Mitarbeit an Normen hohe Summen bezahlt werden müssen.

Dr. Hennecke plädierte abschließend für einen Paradigmenwechsel: „Wir müssen erst planen und dann bauen. Je tiefer wir geplant haben, desto weniger können die Kosten aus dem Ruder laufen“.

Teilnehmer der CSU-Landtagsfraktion

• Prof. Dr. Winfried Bausback, MdL
• Konrad Baur, MdL
• Leo Dietz, MdL
• Thorsten Freudenberger, MdL
• Klaus Holetschek, MdL
• Andreas Jäckel, MdL
• Jochen Kohler, MdL
• Walter Nussel, MdL
• Dr. Stephan Oetzinger, MdL
• Thomas Pirner, MdL
• Werner Stieglitz, MdL
• Martin Stock, MdL
• Steffen Vogel, MdL
• Martin Wagle, MdL
• Josef Zellemeier, MdL
• Matthias Heimgartner

Teilnehmer der Bayerischen Ingenieurekammer-Bau

• Prof. Dr.-Ing. Norbert Gebbeken, Präsident
• Dipl.-Ing. Univ. Michael Kordon, 1. Vizepräsident
• Dr.-Ing. Werner Weigl, 2. Vizepräsident
• Dipl.-Ing. (FH) Klaus-Jürgen Edelhäuser, Vorstand
• Dr.-Ing. Markus Hennecke, Vorstand
• Dipl.-Ing. (FH) Alexander Lyssoudis, Vorstand
• Dipl.-Ing. (Univ.) Dieter Räsch, Vorstand
• Dr.-Ing. Ulrich Scholz, Vorstand,
  
• Dipl.-Ing. (FH) Ralf Wulf, Vorstand
• Jan Struck, M.A., Geschäftsführer
• Sonja Amtmann, M.A., Pressereferentin

Quelle und Fotos: Bayerische Ingenieurekammer-Bau,Titelfoto: CSU-Fraktion