Bundesbauministerium startet neues Förderprogramm "Klimafreundlicher Neubau"

Neues Förderprogramm des Bundes überfällig, Mittelausstattung völlig unzureichend

Bayerns Bauminister Christian Bernreiter begrüßt grundsätzlich die Pläne, kritisiert aber die völlig mangelhafte Mittelausstattung: „Nach der unsicheren Fördersituation im letzten Jahr mit dem zwischenzeitlichen Aussetzen der Förderung, der Verschlechterung der Förderkonditionen und der Erhöhung der energetischen Mindestanforderungen war es höchste Zeit, dass die Ampel wieder eine verlässliche Förderperspektive für die Wohnungsbauunternehmen und private Bauherren schafft. Die viel zu geringen Mittel, die der Bund hierfür in die Hand nimmt, reichen aber bei Weitem nicht aus, um die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt auch nur annähernd zu entschärfen.“

Nach den nun bekannt gewordenen Eckpunkten sollen Bauherren eine Förderung in Höhe von bis zu 150.000 Euro über zinsverbilligte Kredite erhalten, wenn ihr Bauvorhaben mindestens den Effizienzhaus-Standard 40 mit Qualitätssiegel Nachhaltiges Gebäude (QNG) erreicht. Klimafreundliche Wohngebäude ohne QNG-Siegel können noch mit bis zu 100.000 Euro gefördert werden. Insgesamt stellt der Bund für das Jahr 2023 hierfür 750 Millionen Euro zur Verfügung – aus Sicht von Minister Bernreiter viel zu wenig: „Mit dieser Mittelausstattung können lediglich 5.000 neue Wohnungen mit dem Maximalbetrag gefördert werden. Damit lässt sich das ohnehin schon wieder kassierte Ziel der Ampel von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr nicht mal ansatzweise erreichen. Auch steht zu befürchten, dass die Förderung schon bald wieder ausgesetzt oder die Förderkonditionen verschlechtert werden müssen, wenn die Mittel wie zu erwarten bald aufgebraucht sein werden. Das Chaos vom letzten Jahr könnte sich damit schnell wiederholen. Verlässlichkeit sieht leider ganz anders aus“, so Bernreiter.

Kritisch sieht Bernreiter auch zahlreiche weitere Punkte. So wurden die Förderbedingungen wieder sehr spät bekannt gegeben, die Perspektive für die mittelfristige Weiterentwicklung der Förderung ist zudem noch völlig unklar. Die geforderten energetischen Anforderungen stehen zudem in keinem Verhältnis zur geringen Förderhöhe, die nur aus einem Zinsvorteil besteht. Bei einer mittleren Wohnungsgröße von 100 Quadratmetern und angenommen Gesamtkosten von 5.000 Euro pro Quadratmetern, die bei diesem Standard anfallen dürften, entspräche das Darlehen lediglich einem Anteil von 20 bis 30 Prozent der Gesamtkosten. Bislang konnten Bauherren im KfW-Programm 261 beim Neubau noch einen Tilgungszuschuss von bis zu fünf Prozent der maximalen Darlehenssumme von 120.000 Euro erhalten. Durch den geplanten Wegfall dieser Möglichkeit werden sich die Förderkonditionen für viele Bauherren also sogar verschlechtern, eine für Bernreiter völlig unverständliche Situation: „Mit diesen Plänen werden sich die Neubauziele der Ampel nie erreichen lassen. Was wir jetzt brauchen ist eine erheblich bessere Mittelausstattung, eine klare längerfristige Perspektive zur weiteren Entwicklung der energetischen Neubauförderung und auch wieder eine Zuschussvariante für private Bauherren.“ Minister Bernreiter ist darüber auch in laufendem Austausch mit allen Akteuren der bayerischen Wohnungsbranche.

Neubauförderung ist eine bittere Enttäuschung - Digitalisierung und Vorfertigung können Produktivität erhöhen, aber nicht die Zahl der Bauaufträge!

Zu den von Bundesbauministerin Klara Geywitz verkündeten Rahmenbedingungen zur Neubauförderung erklärt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe:

„Das angekündigte Fördervolumen von 1,1 Milliarden Euro ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Wohnungssuchende, Bauherren und Investoren werden in der derzeitigen extremen Kostenbelastung aus immensen Bauzinsen und hohen Materialpreisen allein gelassen, während die Auftragseingänge im Wohnungsbau immer weniger werden. Auch für Mieterinnen und Mieter ist dies eine sehr schlechte Nachricht, da die Wohnungsmärkte angespannt bleiben werden

Mit der Bindung der Förderung an den EH40-Standard plus Zertifizierung werden potentielle Bauherren zusätzlich doppelt belastet: zum einen mit den Kosten zur Erreichung des höheren Standards (immerhin auch rund 25.000 Euro bei einem Einfamilienhaus), zum anderen durch die Kosten für die Zertifizierung.

Mit dieser Förderpolitik kann keines der Wohnungsbauziele erreicht werden. Digitalisierung und Vorfertigung können zwar die Produktivität, nicht aber die Zahl der Aufträge erhöhen. Der vorhandene Wohnraummangel in deutschen Großstädten wird so größer werden.“

Ampel zementiert Talfahrt am Wohnungsmarkt - Große Sorgen, dass das Wohnen in Deutschland zur Armutsfalle wird

Zur Bekanntgabe der Neuauflage der Neubauförderung durch das Bundesbauministerium sagt Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie:

„Jetzt ist es amtlich: Die Bundesregierung hat jegliche Hoffnung auf eine Trendwende platzen lassen und somit die Talfahrt am Wohnungsmarkt weiter zementiert. Natürlich stehen wir hinter den Klimaschutzzielen im Gebäudebereich, ich mache mir aber ernsthafte und große Sorgen, dass das Wohnen in Deutschland zu einer Armutsfalle wird. Denn es fehlen schlicht und ergreifend ausreichend Bauaufträge, um bezahlbaren Wohnraum für die Mitte der Gesellschaft, für dringend benötigte Fachkräfte und Flüchtlinge, die bei uns Schutz vor dem Krieg suchen, zu schaffen.

Mangelnde Aufträge machen dabei auch unseren Betrieben immer mehr zu schaffen, ein Auftragseinbruch von 30 Prozent geht nicht spurlos am Bau vorbei. Eine ausreichende und verlässliche Förderkulisse wäre deshalb in erster Linie notwendig, um den Spalt zwischen Mieten, die aufgrund aktueller Bau- und Materialkosten gezahlt werden müssten und Mieten, die politisch und sozial erwünscht sind, zu schließen. Sie wäre aber auch eine wirtschaftspolitische Maßnahme, um den meist mittelständischen Bauunternehmen nicht die Luft zum Atmen zu nehmen.“

Neubauförderung enttäuscht Energieberatende

Der Energieberatendenverband GIH teilt zwar den Grundansatz zu mehr Nachhaltigkeit, hält jedoch die Förderkonditionen für wenig attraktiv. Auch die äußerst kurzfristige Veröffentlichung dürfte laut dem GIH-Bundesvorsitzenden Jürgen Leppig zu Problemen in der Praxis führen.

„Neue Förderbedingungen erst rund einen Monat vor Programmstart zu veröffentlichen ist höchst praxisfern – wie hätten sich Energieberatende und Bauherren darauf einstellen sollen?“, fragt Leppig. „Neubauvorhaben benötigen einen langen Planungsvorlauf und zur Kalkulation der finanziellen Ressourcen ist es unabdingbar, die Förderkonditionen zu kennen.“

Grundsätzlich teile man zwar den Ansatz, durch ressourcenschonendes Bauen zu mehr Nachhaltigkeit zu kommen, und halte auch die Zweistufigkeit der Anforderungen für sinnvoll. Allerdings seien die Konditionen für Bauherren nicht attraktiv: „Weder Zuschussvariante noch Tilgungszuschüsse, sondern nur zinsverbilligte Kredite mit relativ niedrigen förderfähigen Kosten dürften viele potenzielle Bauherren abschrecken“, so Leppig. Mit Kredithöchstbeträgen von 100.000 Euro pro Wohneinheit komme man bei einem Effizienzhaus 40 mit Lebenszyklus-Assessment-Anforderung jedenfalls nicht sehr weit.

Außerdem vermisst der GIH-Bundesvorsitzende in der neuen Richtlinie den bisherigen Zuschuss von 50 Prozent für Fachplanung und Baubegleitung. Dieser ist in der Richtlinie nach GIH-Lesart in den niedrigen förderfähigen Kosten des Kredits mit Zinsverbilligung integriert. „Die Weiterführung dieses Zuschusses ist äußerst wichtig, da sonst für die meisten Bauherren die KFN nicht attraktiv ist. Der Aufwand für die zusätzlichen Anforderungen wird durch die Förderung nicht abgedeckt. Somit werden wahrscheinlich weniger Neubauprojekte mit Nachhaltigkeitsaspekten – insbesondere bei kleinen Gebäuden – umgesetzt“, bemängelt Leppig. „Mit diesem Ansatz wird sich das für die Jahre 2022 und 2023 bereits abgeschriebene Bauziel von 400.000 neuen Wohneinheiten wohl auch 2024 nicht erreichen lassen“, so sein Fazit.

400.000 neue Wohnungen mit neuer Förderung weiter utopisch

Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW:

„Mit dieser Förderung werden wir es auch 2024 nicht schaffen, 400.000 Wohnungen zu bauen. Das Volumen der vorgesehenen Förderung und die ausschließliche Ausrichtung auf den EH 40 Standard sind nicht geeignet, um angesichts explodierender Preise beim bezahlbaren Wohnungsbau etwas zu bewirken. Die Bundesregierung muss endlich mehr Mittel für den sozialen Neubau zur Verfügung stellen. So werden die Wohnungsbauziele der Regierung endgültig in den Sand gesetzt. Die Leidtragenden sind die Mieterinnen und Mieter sowie die vielen Wohnungssuchenden in Deutschland.

Ein kleiner positiver Aspekt ist, dass künftig auch Wohngebäude ohne das Qualitätssiegel Nachhaltiges Gebäude (QNG-Standard) mit einem Zuschuss von 5 % gefördert werden können, sofern sie andere Bedingungen erfüllen. Das begrüßen wir. Darüber hinaus wurden auch die Förderbedingungen für den QNG-Standard verbessert, der allerdings völlig unbemerkt und unkommentiert seit 1.1.2023 noch höhere Anforderungen hat. Der Tilgungszuschuss wurde hier von 5 auf 12,5 % erhöht und die förderfähigen Kosten pro Wohneinheit von 120.000 auf 150.000 Euro angehoben.

Allerdings handelt es sich noch immer um eine reine Effizienzförderung. Soziale Aspekte werden leider auch in der neuen Förderung nicht berücksichtigt, obwohl diese nun im Bundesbauministerium angesiedelt ist. Der geforderte EH-40-Standard schraubt die Anforderungen sehr weit nach oben, verkompliziert die Planungen und macht den Wohnungsbau deutlich teurer.

Der Bedarf an bezahlbaren Wohnungen wird in den kommenden Jahren noch weiter wachsen. Denn nur durch eine verstärkte Zuwanderung auch von Fachkräften werden wir ein zukunfts- und wettbewerbsfähiges Land bleiben können. All das setzt die Bundesregierung mit der im Prinzip nicht vorhandenen Neubauförderung aufs Spiel.“

„Das bringt in angespannten Zeiten keinen Schub, sondern höchstens einen winzigen Stups“

Auch der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) ist enttäuscht über die Pläne von Bundesbauministerin Klara Geywitz für die Neubauförderung ab März. „Diese 750 Millionen Euro lösen die dramatischen Probleme nicht ansatzweise, und die Folgen der weiteren Verzögerungen eines großen Aufschlags kosten später einmal viel mehr Geld“, so ZIA-Präsident Dr. Andreas Mattner. „Diese Bundesregierung als Ganzes – Kanzler, Wirtschafts- und Bundesfinanzminister inklusive – muss erkennen, dass sie auf diesem Feld mehr hinlegen muss, um den Motor beim Wohnungsbau wieder auf Touren zu bringen.“

Der ZIA stimme der Ministerin ausdrücklich zu, wenn sie darauf hinweise, dass Milliarden-Beträge allein nicht helfen, so Mattner. „Nur: Ohne den finanziellen Sockel geht es aktuell oft gar nicht erst los.“ Denn allein die mangelnde Fremdfinanzierung sei ein „Wohnungsbaukiller“, und drastische Anstiege bei den Baukosten drückten Handlungsspielräume der Investoren „oft gen null, wenn es darum geht, bezahlbaren klimafreundlichen Wohnraum zu schaffen“.

Die Kluft zwischen den bezahlbaren Mieten und den Kostenmieten wird immer größer. Es braucht aus ZIA-Sicht insgesamt 10 Milliarden Euro, um die dringend nötige Wende im Neubau zu schaffen – Gelder die in einer belebten Baukonjunktur zum Teil als Steuereinnahmen wiederkommen und Folgekosten verspäteten Handels vermeiden.

Der Leitfaden stellt alte und neue Regelungen gegenüber und richtet sich gleichermaßen an Bauherren und Anwender. Dabei gibt die Publikation u.a. einen Überblick über die wichtigsten Änderungen gegenüber den bisherigen Regelungen „Energieeinsparverordnung“ und „Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz“, nimmt die Änderungen zum GEG 2023 auf und erläutert die wesentlichen Inhalte. Der Leitfaden ist kostenfrei zum Download und als PDF erhältlich!

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31.01.2023, 14:00 - 17:30 Uhr - München und Online - DENA anerkannt

Das Seminar richtet sich an Personen, die in der energetischen Fachplanung und in der Baubegleitung tätig sind. Es wird Sicherheit im Umgang mit rechtlichen Fragestellungen vermittelt, insbesondere zur Vertragsgestaltung, Honorierung und Haftung. Entsprechende Kenntnisse geben Sicherheit beim Abschluss und der Durchführung von Verträgen und vermeiden ungewollte Folgen.

31.01.2023,  09:00 - 17:00 Uhr  - Online-Seminar - DENA anerkannt

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14.03.2023, 09:00 - 17:00 Uhr in München

Sowohl die KfW als auch das BAFA fordern eine energetische Fachplanung und Baubegleitung in den zugehörigen Förderprogrammen. Im Seminar werden die aktuellen Förderprogramme aufgezeigt sowie die zugehörigen Anforderungen an die energetische Fachplanung und Baubegleitung. Inhalte: Aktuelle Förderprogramme KfW und BAFA, Energetische Baubegleitung im Neubau und in der Sanierung, Planung und Ausführung luftdichter Gebäude, Planung und Ausführung wärmebrückenminimierter Gebäude, Qualitätssicherung in der energetischen Baubegleitung.

11.05.2023,  09:30 - 17:30 Uhr - Nürnberg 

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Online-Seminarreihe . 19./26.06.2023, 03.07.2023, 09:30 - 12:30 Uhr - Online