Aktuelles

Auf der AHO-Herbsttagung am 19. November 2019 in Berlin stand die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 4. Juli 2019 zu den Mindest- und Höchstsätzen der HOAI im Fokus. Die Vertreter von BMWi und BMI betonten geschlossen, die HOAI als Rechtsverordnung auch künftig beibehalten zu wollen.

Die steuerliche Anrechenbarkeit energieeffizienter Gebäudesanierungen ist auf dem Weg. Allerdings droht bei der Umsetzung des Klimaschutzprogramms ins Steuerrecht die Qualitätssicherung am Bau Schaden zu nehmen. Die derzeit obligatorische Einbindung eines qualifizierten Energieeffizienzexperten soll zwar zukünftig bei der steuerlichen Abschreibung energetischer Sanierungen gefördert werden, aber nicht mehr zwingende Voraussetzung sein. Es sollen in Zukunft Fachunternehmererklärungen für das jeweilige Gewerk im Antragsverfahren ausreichen.

Der Energieverbrauch für Raumwärme und Warmwasser in Wohn- und Nichtwohngebäuden betrug im Jahr 2017 deutschlandweit insgesamt 870 Terawattstunden und liegt damit trotz politisch angestrebter Einsparungen leicht über dem Niveau von 2010 (865 Terawattstunden). Grund dafür sind laut dem Gebäudereport 2019 der Deutschen Energie-Agentur (dena) vor allem fehlende Anreize für Sanierungsmaßnahmen und den Einsatz von innovativen Technologien.

Die Bundesingenieurkammer und die Ingenieurkammern der Länder fordern noch einmal eindringlich, Nachbesserungen am Regierungsentwurf des Gesetzes zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung (BBiMoG) vorzunehmen. Die geplanten neuen Berufsbezeichnungen ‚Bachelor Professional‘ und ‚Master Professional‘ sind irreführend und erhöhen keinesfalls die Attraktivität der beruflichen Bildung.

Die Schwellenwerte der EU-Richtlinien für öffentliche Aufträge werden zum 01.01.2020 turnusgemäß angepasst. Im Einzelnen betrifft dies die Schwellenwerte der EU-Richtlinien für klassische öffentliche Aufträge, für Aufträge aus dem Bereich der besonderen Sektoren, die Konzessionsvergaberichtlinie sowie für die Richtlinie zu Vergaben in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit.

Am 25. September 2019 fand die zweite Verwaltungsratssitzung im Geschäftsjahr statt. Wesentliche Tagesordnungspunkte der Verwaltungsratssitzung waren die Geschäftsergebnisse des Jahres 2018, die Gewinnverwendung / Dynamisierung 2020 sowie der Rentenbemessungsfaktor und Satzungsänderungen für das Jahr 2020.

In der neuen Ausgabe der Informationen des Verbandes Freier Berufe Bayern kommentiert der VFB das EUGH-Urteil zur HOAI. Einerseits wird durch das Urteil ein Rückschritt zu Lasten der Qualität befürchtet, andererseits wird begrüßt, dass die Existenz von Mindestsätzen nach Auffassung des Gerichts grundsätzlich dazu beitragen kann, eine hohe Qualität zu gewährleisten. Weitere Themen sind der Besuch bei Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und der Sommerempfang des Verbandes Freier Berufe in Bayern (Bericht als PDF).

Am 28. Oktober 2019 war die Bundesingenieurkammer zu Gast bei Dr. Michael Güntner, Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. In dem überaus zielführenden Gespräch ging es um die Digitalisierung des Planungs- und Bauwesens, die Ingenieurausbildung, die neue „Autobahn GmbH“ und den Deutschen Brückenbaupreis von BIngK und VBI, für den das BMVI die Schirmherrschaft innehat.

Nach wie vor verdienen Ingenieurinnen weniger als Ingenieure. Wie sieht es aktuell mit der Bezahlung von Ingenieurinnen und Ingenieuren in der Baubranche aus? Warum gelingt es kaum, mehr Frauen für den Beruf der Bauingenieurin zu begeistern? Damit beschäftigt sich Kammerpräsident Prof. Dr. Norbert Gebbeken in der aktuellen Kolumne in der Bayerischen Staatszeitung.

Am 1. Oktober 2019 wurden für die nachgeordneten Einrichtungen des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) die Änderungen in Teil C der VOB Ausgabe 2019 und damit auch die Gesamtausgabe der VOB 2019 eingeführt (Einführungserlass des BMI vom 23. September 2019).

Das Kabinett hat am 16.10.2019 den vom Bundesfinanzministerium vorgelegten Gesetzentwurf zur Einführung einer steuerlichen Förderung energetischer Gebäudesanierungen gebilligt. Die Bundesregierung macht damit einen weiteren wichtigen Schritt zur Umsetzung der Eckpunkte des Klimaschutzprogramms 2030. Die steuerliche Förderung soll die bestehenden, investiven Förderprogramme des Bundeswirtschaftsministeriums ergänzen.

Ein gemeinsames Positionspapier der Bayerischen Ingenieurekammer-Bau und des Bayerischen Bauindustrieverbandes zeigt erfolgversprechende Wege zu einer besseren Abwicklung staatlicher Bauprojekte auf und geht auch auf den Einsatz von Generalplanern und Generalunternehmern bei Bauvorhaben des Freistaates Bayern ein.

Um die Gemeinden bei der Stärkung ihrer Ortskerne und beim Flächensparen noch intensiver zu unterstützen, hat der Freistaat Bayern die Förderinitiativen „Innen statt Außen“ und „Flächenentsiegelung“ ins Leben gerufen, die seit 2018 erfolgreich im Rahmen der Städtebauförderung umgesetzt werden. Zwei neue Flyer des Bayerischen Bauministeriums informieren über Fördermöglichkeiten und geben Hilfestellung.

Zur Vereinfachung der Vergabe freiberuflicher Dienstleistungen hat die Bayerische Ingenieurekammer-Bau einen Leitfaden für einen „Bewerbungsbogen mit Teilnahmeantrag“ zur einfachen Bearbeitung von Bewerbungen und Angeboten bei der Anwendung der VgV entwickelt. Der Leitfaden ist kostenfrei zum Download erhältlich und soll Auftraggebern und Bewerbern gleichermaßen als Hilfestellung für ein leistungsbezogenes, dem Grundsatz der Gleichbehandlung verpflichtendes und transparentes Wettbewerbsverfahren dienen.

Aktuelle Themen der Oktober-Ausgabe unserer Mitgliederzeitschrift "Ingenieure in Bayern" sind u.a.: Bayerischer Denkmalpflegepreis ausgelobt, Nachwuchswerbung via Pixi-Buch, VgV-Leitfasen überarbeitet, Kammer zum Wohnungsgipfel geladen, Antrittsbesuch bei Umweltminister Glauber, Arbeitskreis Junge Ingenieure tagt erstmalig. Werfen Sie jetzt einen Blick in die neue Ausgabe mit vielen spannenden Themen und Artikeln. Viel Spaß beim Lesen!

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Die Bundesingenieurkammer begrüßt das Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung, fordert jedoch mehr Mut bei der Ausgestaltung. Das Klimaschutzprogramm sei ein erster Schritt in die richtige Richtung. Wirkungsvoller Klimaschutz erfordere jedoch mutigeres Vorgehen und wesentlich mehr Tempo.

Das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr informiert im Sinne eines einheitlichen Verwaltungshandelns über die aktuellen Orientierungswerte bei der Verhandlung über Stundensätze nach HOAI ab Juli 2019. Außerdem erfolgt eine Anhebung der Orientierungswerte ab Januar 2020. Lesen Sie hier das Schreiben im Wortlaut.

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur HOAI richten sich die Präsidenten von BIngK und VBI mit einem Schreiben an alle Planerinnen und Planer. Darin appellieren sie an die Ingenieurinnen und Ingenieure, sich nicht auf einen haltlosen Preiswettbewerb einzulassen. Denn auch wenn der Konkurrenzdruck nach dem EuGH-Urteil sehr wahrscheinlich noch größer wird, sollte immer noch die Prämisse gelten: Qualität hat ihren Preis! Das gilt definitiv und erst recht für Ingenieurleistungen.

Die Bundesvereinigung der Straßenbau- und Verkehrsingenieure e.V. hat am 20. September in Bremerhaven herausragende Ingenieurleistungen mit dem Deutschen Ingenieurpreis Straße und Verkehr 2019 ausgezeichnet. Der begehrte Ingenieurpreis wurde vom neuen BSVI-Präsidenten Matthias Paraknewitz gemeinsam mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Enak Ferlemann, MdB in drei verschiedenen Kategorien verliehen. In der Kategorie „Baukultur“ gewann die Stadt Kempten mit der Sanierung der historischen König-Ludwig-Brücke.

„Wir brauchen rechtssichere und bundeseinheitliche Regelungen für die ordnungsgemäße und schadlose Verwertung mineralischer Bauabfälle einschließlich Böden. Deswegen haben wir das Ziel der Mantelverordnung immer unterstützt.“ Dies erklärte Dr. Matthias Jacob, Vizepräsident der Bauindustrie, zur Entscheidung, die weiteren Beratungen über das Vorhaben in den Ausschüssen und Plenum des Bundesrats in das kommende Jahr zu verschieben.

Die Abschaffung der Mindestsätze der HOAI durch das Urteil des EuGH vom 4. Juli 2019 zeigt dramatische Auswirkungen - gerade im Unterschwellenbereich. Und auch das angekündigte Vertragsverletzungsverfahren gegen §3 Absatz 7 VgV (Schwellenwertberechnung bei Planungsleistungen) zeigt bereits Wirkung. Diese Entwicklungen drohen zum Brandbeschleuniger für den Strukturwandel bei den planenden Berufen zu werden, warnt Dr.-Ing. Werner Weigl, 2. Vizepräsident der Bayerischen Ingenieurekammer-Bau.

Bayerns Bauminister Dr. Hans Reichhart reagiert auf die klimatischen Veränderungen sowie die Ergebnisse der Baulandkommission und will Gemeinden bei den besonderen Herausforderungen ihrer Bauleitplanung unterstützen. Das Bauministerium gibt in der Fortschreibung der „Planungshilfen für die Bauleitplanung“ Hinweise zu den speziellen Anforderungen des Klimaschutzes, der Biodiversität, des Flächenverbrauches sowie zur Beschleunigung von Bauleitplanverfahren. Das umfangreiche Nachschlagewerk richtet sich besonders an Planer und Kommunen.

Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW, der Deutsche Mieterbund und der Deutsche Verband für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung haben sich in einer einmaligen Initiative zusammengeschlossen und eine massive Ausweitung öffentlicher Unterstützungsleistungen für die energetische Gebäudesanierung gefordert. Anders seien die Klimaziele im vermieteten Gebäudebestand weder sozialverträglich noch wirtschaftlich zu erreichen.

Baustellen auf Autobahnen und Brücken bei fließendem Verkehr sind anstrengend. Für Autofahrer wie für Bauarbeiter gleichermaßen. Jetzt testet Bayern ein neues System, das im laufenden Betrieb Stau für Autofahrer verringert und gleichzeitig Bauarbeiter vor der gefährlichen Sogwirkung von vorbeifahrenden Fahrzeugen schützt. Bayerns Verkehrsminister Dr. Hans Reichhart: „Das Super-System ist in den USA bereits im Normalbetrieb. Jetzt soll es auch in Deutschland eingesetzt werden. Bayern ist deutschlandweit das erste Bundesland, das dieses System in einem Pilotverfahren testet.“

Im Wettbewerb „Auf IT gebaut – Bauberufe mit Zukunft“ werden auch in diesem Jahr wieder Preisgelder von über 20.000 Euro vergeben. In den Wettbewerbsbereichen „Baubetriebswirtschaft“, „Bauingenieurwesen“, „Architektur“ und „Handwerk und Technik“, sowie der Sonderpreis-Kategorie „Startup“ können Nachwuchstalente aus der Bauwirtschaft ab sofort ihre digitalen Lösungen einreichen.

Das Bauen soll in Bayern künftig einfacher und schneller werden: Mit einer umfassenden Reform des bayerischen Baurechts möchte die Staatsregierung Baugenehmigungen deutlich beschleunigen. Dabei soll der Ersatz bestehender Gebäude ebenso erleichtert werden wie beispielsweise der Ausbau von Dachgeschossen. Das sind die Kernpunkte der gemeinsamen Vereinbarung von Staatsregierung und kommunalen Spitzenverbänden, die am 11.09.2019 in München unterzeichnet wurde. Die Bayerische Ingenieurekammer-Bau war mit Präsident Prof. Dr. Norbert Gebbeken vertreten.

Das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr hat am 22.08.2019 bekannt gegeben, dass die Neufassung der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB), VOB Teil A (VOB/A) Ausgabe 2019 am 15. September 2019 in Kraft tritt. Die Neufassung enthält die Aktualisierung des Abschnitts 1 im Nachgang zur Vergaberechtsreform 2016 und setzt auch Beschlüsse des Wohngipfels vom 21. September 2018 um.

„Um den Wohnungsbau, Neubau wie auch Sanierung im Bestand, klimafest aufzustellen, bedarf es eines Bündels von Maßnahmen. Dabei muss es gelingen, Bauen – und damit auch Wohnen – weiterhin bezahlbar zu halten“, sagte Reinhard Quast, Präsident des Zentralverbandes Deutsches Baugewerbe, bei der Vorstellung der Studie „Auswirkungen energetischer Standards auf die Bauwerkskosten und die Energieeffizienz im Geschosswohnungsbau in Deutschland“.

Aktuelle Themen der September-Ausgabe unserer Mitgliederzeitschrift "Ingenieure in Bayern" sind u.a.: Schülerwettbewerb Junior.ING, Stundensätze, Mustervorlagen und BayBO, Forum Stadtplanung und Starkregen, eVergabe im Unterschwellenbereich, HOAI und das modulare Bauen. Werfen Sie jetzt einen Blick in die neue Ausgabe mit vielen spannenden Themen und Artikeln. Viel Spaß beim Lesen!