Aktuelles

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) informiert über eine Änderung des BAFA-Merkblattes mit den Anforderungen an die Zusatzqualifikation von Energieberatern/innen im Rahmen des Bundesförderprogramms für die Energieberatung für Wohngebäude (Vor-Ort Beratung, individueller Sanierungsfahrplan).

Er ist Kabarettist, Liedermacher und Arzt: Dr. Georg Ringsgwandl wurde am 27.12.2019 mit dem Ehrenpreis des Verbands Freier Berufe in Bayern (VFB) ausgezeichnet. Der Verband ehrt mit diesem Preis herausragende Persönlichkeiten des Zeitgeschehens, die in ihrer Arbeit die Werte der Freien Berufe verkörpern und sich besonders für das Gemeinwohl und die Gesellschaft einsetzen. Der 71-jährige Ringsgwandl ist im doppelten Sinne Freiberufler: als Arzt und als Künstler.

Ein typischer Tag in Bayern: 86 Prozent der Bevölkerung sind unterwegs. Auf durchschnittlich 3,2 Wegen legen sie 40 Kilometer in 78 Minuten zurück – 59 Prozent davon mit dem Auto, gut 30 Prozent zu Fuß oder mit dem Fahrrad und 10 Prozent mit dem ÖPNV. Diese und weitere Ergebnisse liefert der Regionalbericht Bayern der Studie Mobilität in Deutschland (MiD), der nun in voller Länge veröffentlicht wurde.

Wohnraum zu schaffen und gleichzeitig Flächenversiegelung zu vermeiden ist eine wichtige gesellschaftspolitische Herausforderung. Mit dem Dachausbau als sinnvolle Möglichkeit der Nachverdichtung beschäftigen sich Kammerpräsident Prof. Dr. Norbert Gebbeken und Vorstandsmitglied Dipl.-Ing.(FH) Klaus-Jürgen Edelhäuser in ihrem Beitrag für die Jahresbeilage „Bauen in Bayern“ der Bayerischen Staatszeitung.

Droht nach dem HOAI-Urteil des EuGH Preisdumping bei Planungsleistungen und führt dies zu mangelnder Qualität am Bau? Steht nun zu erwarten, dass alle Gebühren- bzw. Honorarordnungen der Freien Berufe in Deutschland in Frage gestellt werden – auch die der Ärzte und Zahnärzte, Anwälte, Notare, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer? Der Verband Freier Berufe in Bayern diskutierte auf der Jahreshauptversammlung in München die Auswirkungen des Urteils auf alle Freien Berufe sowie auf Verbraucher, Klienten und Patienten hinsichtlich der Qualität der Leistungen.

Am 19. November 2019 veranstaltete der Bundesverband der Freien Berufe BFB seinen traditionellen Politischen Abend in Brüssel. Inhaltlich ging es dabei vor allem um die Rolle der Freien Berufe in der Europäischen Union, aber auch um aktuelle Herausforderungen wie die Umsetzung des EuGH-Urteils zur HOAI.

In einer Stellungnahme an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie weist die Bundesingenieurkammer darauf hin, dass die Energieeffizienzstrategie 2050 der Bundesregierung im Gebäudesektor zwar alle wesentlichen Aspekte aufgreife, diese aber zu zaghaft verfolge. Insbesondere die aktuellen und künftigen gesetzlichen Anforderungen an die Energieeffizienz von Gebäuden (EnEV, sowie in Kürze GEG) seien aus Sicht der Ingenieurinnen und Ingenieure jedoch nicht geeignet, die formulierten Ziele zu erreichen.

Die Hoffnungen, die in das am 23. Oktober 2019 vom Bundeskabinett beschlossene neue Gebäudeenergiegesetz (GEG) gesetzt wurden, waren groß. Es sollte ein wichtiger Schritt zur Umsetzung der Eckpunkte des Klimaschutzprogramms 2030 werden. Vorstandsmitglied Alexander Lyssoudis urteilt: "Mangelhaft in vielen Punkten! Wir kritisieren, dass das aktuelle Anforderungsniveau für Neubauten und Sanierung nicht weiter verschärft, in Teilbereichen sogar gesenkt wird!"

Ab sofort sind private und öffentliche Bauherren sowie am Bau beteiligte Ingenieure aufgerufen, sich mit ihren Projekten um den Bayerischen Denkmalpflegepreis 2020 zu bewerben. Der Preis ist mit insgesamt 10.000 Euro dotiert und wird in den beiden Kategorien „Private Bauwerke“ und „Öffentliche Bauwerke“ in Gold, Silber und Bronze vergeben. Die Bayerische Ingenieurekammer-Bau und das Bayerische Landesamt für Denkmalpflege loben den Preis seit 2008 im Zwei-Jahres-Turnus aus.

Der Einladung zum Ingenieurrechtstag der Ingenieurkammer Niedersachsen am 28. Oktober folgten in diesem Jahr rund 200 Teilnehmende in den Blauen Saal des Hannover Congress Centrums. Die Bayerische Ingenieurekammer war mit ihrem 2. Vizepräsidenten Dr.-Ing. Werner Weigl vertreten, der einen vielbeachteten Vortrag zum Thema „Vergabe und HOAI –gefährliche Entwicklungen für den Ingenieursstand?!“ hielt.

Ab dem 1. März 2020 sind alle Vergaben von freiberuflichen Leistungen, deren geschätzter Auftragswert zwischen 25.000,- € (netto) und dem jeweiligen Schwellenwert liegt, verpflichtend über die Vergabeplattform durchzuführen. Darüber informiert das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr mit Schreiben vom 20. November 2019 an die Regierungen, Autobahndirektionen, die Landesbaudirektion sowie die Staatlichen Bauämter und Wasserwirtschaftsämter.

Auf der AHO-Herbsttagung am 19. November 2019 in Berlin stand die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 4. Juli 2019 zu den Mindest- und Höchstsätzen der HOAI im Fokus. Die Vertreter von BMWi und BMI betonten geschlossen, die HOAI als Rechtsverordnung auch künftig beibehalten zu wollen.

Die steuerliche Anrechenbarkeit energieeffizienter Gebäudesanierungen ist auf dem Weg. Allerdings droht bei der Umsetzung des Klimaschutzprogramms ins Steuerrecht die Qualitätssicherung am Bau Schaden zu nehmen. Die derzeit obligatorische Einbindung eines qualifizierten Energieeffizienzexperten soll zwar zukünftig bei der steuerlichen Abschreibung energetischer Sanierungen gefördert werden, aber nicht mehr zwingende Voraussetzung sein. Es sollen in Zukunft Fachunternehmererklärungen für das jeweilige Gewerk im Antragsverfahren ausreichen.

Der Energieverbrauch für Raumwärme und Warmwasser in Wohn- und Nichtwohngebäuden betrug im Jahr 2017 deutschlandweit insgesamt 870 Terawattstunden und liegt damit trotz politisch angestrebter Einsparungen leicht über dem Niveau von 2010 (865 Terawattstunden). Grund dafür sind laut dem Gebäudereport 2019 der Deutschen Energie-Agentur (dena) vor allem fehlende Anreize für Sanierungsmaßnahmen und den Einsatz von innovativen Technologien.

Die Bundesingenieurkammer und die Ingenieurkammern der Länder fordern noch einmal eindringlich, Nachbesserungen am Regierungsentwurf des Gesetzes zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung (BBiMoG) vorzunehmen. Die geplanten neuen Berufsbezeichnungen ‚Bachelor Professional‘ und ‚Master Professional‘ sind irreführend und erhöhen keinesfalls die Attraktivität der beruflichen Bildung.

Die Schwellenwerte der EU-Richtlinien für öffentliche Aufträge werden zum 01.01.2020 turnusgemäß angepasst. Im Einzelnen betrifft dies die Schwellenwerte der EU-Richtlinien für klassische öffentliche Aufträge, für Aufträge aus dem Bereich der besonderen Sektoren, die Konzessionsvergaberichtlinie sowie für die Richtlinie zu Vergaben in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit.

Am 25. September 2019 fand die zweite Verwaltungsratssitzung im Geschäftsjahr statt. Wesentliche Tagesordnungspunkte der Verwaltungsratssitzung waren die Geschäftsergebnisse des Jahres 2018, die Gewinnverwendung / Dynamisierung 2020 sowie der Rentenbemessungsfaktor und Satzungsänderungen für das Jahr 2020.

In der neuen Ausgabe der Informationen des Verbandes Freier Berufe Bayern kommentiert der VFB das EUGH-Urteil zur HOAI. Einerseits wird durch das Urteil ein Rückschritt zu Lasten der Qualität befürchtet, andererseits wird begrüßt, dass die Existenz von Mindestsätzen nach Auffassung des Gerichts grundsätzlich dazu beitragen kann, eine hohe Qualität zu gewährleisten. Weitere Themen sind der Besuch bei Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und der Sommerempfang des Verbandes Freier Berufe in Bayern (Bericht als PDF).

Am 28. Oktober 2019 war die Bundesingenieurkammer zu Gast bei Dr. Michael Güntner, Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. In dem überaus zielführenden Gespräch ging es um die Digitalisierung des Planungs- und Bauwesens, die Ingenieurausbildung, die neue „Autobahn GmbH“ und den Deutschen Brückenbaupreis von BIngK und VBI, für den das BMVI die Schirmherrschaft innehat.

Nach wie vor verdienen Ingenieurinnen weniger als Ingenieure. Wie sieht es aktuell mit der Bezahlung von Ingenieurinnen und Ingenieuren in der Baubranche aus? Warum gelingt es kaum, mehr Frauen für den Beruf der Bauingenieurin zu begeistern? Damit beschäftigt sich Kammerpräsident Prof. Dr. Norbert Gebbeken in der aktuellen Kolumne in der Bayerischen Staatszeitung.

Am 1. Oktober 2019 wurden für die nachgeordneten Einrichtungen des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) die Änderungen in Teil C der VOB Ausgabe 2019 und damit auch die Gesamtausgabe der VOB 2019 eingeführt (Einführungserlass des BMI vom 23. September 2019).

Das Kabinett hat am 16.10.2019 den vom Bundesfinanzministerium vorgelegten Gesetzentwurf zur Einführung einer steuerlichen Förderung energetischer Gebäudesanierungen gebilligt. Die Bundesregierung macht damit einen weiteren wichtigen Schritt zur Umsetzung der Eckpunkte des Klimaschutzprogramms 2030. Die steuerliche Förderung soll die bestehenden, investiven Förderprogramme des Bundeswirtschaftsministeriums ergänzen.

Ein gemeinsames Positionspapier der Bayerischen Ingenieurekammer-Bau und des Bayerischen Bauindustrieverbandes zeigt erfolgversprechende Wege zu einer besseren Abwicklung staatlicher Bauprojekte auf und geht auch auf den Einsatz von Generalplanern und Generalunternehmern bei Bauvorhaben des Freistaates Bayern ein.

Um die Gemeinden bei der Stärkung ihrer Ortskerne und beim Flächensparen noch intensiver zu unterstützen, hat der Freistaat Bayern die Förderinitiativen „Innen statt Außen“ und „Flächenentsiegelung“ ins Leben gerufen, die seit 2018 erfolgreich im Rahmen der Städtebauförderung umgesetzt werden. Zwei neue Flyer des Bayerischen Bauministeriums informieren über Fördermöglichkeiten und geben Hilfestellung.

Zur Vereinfachung der Vergabe freiberuflicher Dienstleistungen hat die Bayerische Ingenieurekammer-Bau einen Leitfaden für einen „Bewerbungsbogen mit Teilnahmeantrag“ zur einfachen Bearbeitung von Bewerbungen und Angeboten bei der Anwendung der VgV entwickelt. Der Leitfaden ist kostenfrei zum Download erhältlich und soll Auftraggebern und Bewerbern gleichermaßen als Hilfestellung für ein leistungsbezogenes, dem Grundsatz der Gleichbehandlung verpflichtendes und transparentes Wettbewerbsverfahren dienen.

Aktuelle Themen der Oktober-Ausgabe unserer Mitgliederzeitschrift "Ingenieure in Bayern" sind u.a.: Bayerischer Denkmalpflegepreis ausgelobt, Nachwuchswerbung via Pixi-Buch, VgV-Leitfasen überarbeitet, Kammer zum Wohnungsgipfel geladen, Antrittsbesuch bei Umweltminister Glauber, Arbeitskreis Junge Ingenieure tagt erstmalig. Werfen Sie jetzt einen Blick in die neue Ausgabe mit vielen spannenden Themen und Artikeln. Viel Spaß beim Lesen!

Aktuelle Themen der Oktober-Ausgabe unserer Mitgliederzeitschrift "Ingenieure in Bayern" sind u.a.: Bayerischer Denkmalpflegepreis ausgelobt, Nachwuchswerbung via Pixi-Buch, VgV-Leitfasen überarbeitet, Kammer zum Wohnungsgipfel geladen, Antrittsbesuch bei Umweltminister Glauber, Arbeitskreis Junge Ingenieure tagt erstmalig. Werfen Sie jetzt einen Blick in die neue Ausgabe mit vielen spannenden Themen und Artikeln. Viel Spaß beim Lesen!

Die Bundesingenieurkammer begrüßt das Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung, fordert jedoch mehr Mut bei der Ausgestaltung. Das Klimaschutzprogramm sei ein erster Schritt in die richtige Richtung. Wirkungsvoller Klimaschutz erfordere jedoch mutigeres Vorgehen und wesentlich mehr Tempo.

Das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr informiert im Sinne eines einheitlichen Verwaltungshandelns über die aktuellen Orientierungswerte bei der Verhandlung über Stundensätze nach HOAI ab Juli 2019. Außerdem erfolgt eine Anhebung der Orientierungswerte ab Januar 2020. Lesen Sie hier das Schreiben im Wortlaut.

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur HOAI richten sich die Präsidenten von BIngK und VBI mit einem Schreiben an alle Planerinnen und Planer. Darin appellieren sie an die Ingenieurinnen und Ingenieure, sich nicht auf einen haltlosen Preiswettbewerb einzulassen. Denn auch wenn der Konkurrenzdruck nach dem EuGH-Urteil sehr wahrscheinlich noch größer wird, sollte immer noch die Prämisse gelten: Qualität hat ihren Preis! Das gilt definitiv und erst recht für Ingenieurleistungen.