Aktuelles

Baustellen in Bayern laufen auch in Corona-Zeiten weiter - darüber hat Bauministerin Kerstin Schreyer bereits Ende März in einer Pressemitteilung informiert. Doch der Alltag auf der Baustelle verändert sich, denn Abstands- und Hygieneregeln müssen auch hier eingehalten werden. Die Bayerische Ingenieurekammer-Bau, die Bayerische Architektenkammer, die Bayerische Bauindustrie und das Bayerische Baugewerbe haben jetzt in einem gemeinsamen Positionspapier Stellung zum Umgang mit Covid-19 auf Baustellen genommen.

Zwei leistungsfähige Mobilkräne mit Hubkapazitäten von bis zu 450 Tonnen kamen Ende März 2020 zum Einsatz, als zur Generalinstandsetzung der Inneren und Äußeren Ludwigsbrücke in München sechs über 60 Tonnen schwere und ca. 50 m lange Behelfsbrücken antransportiert, montiert und erfolgreich eingehoben wurden. Sehen Sie hier das Video der Drohnenbefliegung und eine Fotogalerie vom Einhub der Brücken!

Die bayerische Bauministerin Kerstin Schreyer stellte Ende März klar, dass laufende Baumaßnahmen fortgesetzt und der Baustellenbetrieb aufrechterhalten werden soll. Kammerpräsident Prof. Dr. Norbert Gebbeken sagt: „Drei Dinge brauchen die am Bau tätigen Ingenieure, um ihre Leistung weiterhin zuverlässig erbringen zu können: Flächendeckend stabiles Internet, eine verlässliche Zahlungsmoral der Auftraggeber und zügige Baugenehmigungen und Vergaben."

Mit Schreiben vom 16. April 2020 informiert die Bayerische Bauministerin Kerstin Schreyer über eine Bayerische Verordnung über Quarantänemaßnahmen für Einreisende zur Bekämpfung des Coronavirus (EQV). Die darin enthaltenen Ausnahmeregelungen sollen sowohl die (Wieder-)Einreise von ausländischem Personal der Bauunternehmen und Handwerksbetriebe als auch die Aufrechterhaltung der Lieferketten sicherstellen, damit der Betrieb auf bayerischen Baustellen weiterlaufen kann.

Es ist momentan die größte staatliche Baustelle Bayerns: das neue Strafjustizzentrum im Münchner Norden. Auf knapp 40.000 Quadratmetern werden sieben Behörden untergebracht. Bayerns Bauministerin Kerstin Schreyer hat sich vor Ort ein Bild von den Bauarbeiten gemacht, die auch in Zeiten der Corona-Pandemie weiterlaufen: „Gerade, weil die wirtschaftliche Lage momentan schwierig ist, ist es wichtig, dass notwenige Baumaßnahmen weitergehen. An erster Stelle steht aber die Gesundheit der Arbeiter am Bau. Ich bin beeindruckt, wie gut die Herausforderungen auf dieser Baustelle gemeistert werden.“

Die Coronavirus-Epidemie hat auch Auswirkungen auf das Beschaffungswesen der öffentlichen Hand. Zur Sicherstellung der Bedarfsdeckung sind aktuell unbürokratische und vor allem zügige Verfahren unerlässlich. Die Bundesingenieurkammer hat sich in einem Schreiben vom 07.04.2020 an Bundeswirtschaftsminister Altmaier noch einmal dafür ausgesprochen.

Als Vertretung der am Bau beteiligten Ingenieure in Bayern beschäftigt sich die Bayerische Ingenieurekammer-Bau jedes Jahr mit zahlreichen Themen. Viele unserer Mitglieder unterstützen mit ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit die Arbeit der Kammer, machen Werbung für den Berufsstand und erarbeiten Arbeitshilfen für den Berufsalltag. Mit dem Jahresbericht möchten wir Ihnen Einblicke in diese Arbeit und die daraus entstandenen Projekte geben und laden Sie zu einer Rückschau auf das Kammerjahr 2019 ein.

Die Bundesregierung spannt einen weiteren umfassenden Schutzschirm für den Mittelstand angesichts der Herausforderungen der Corona-Krise. Auf Basis des am 03.04.2020 von der EU-Kommission veröffentlichten angepassten Beihilfenrahmens (sog. Temporary Framework) führt die Bundesregierung umfassende KfW-Schnellkredite für den Mittelstand ein.

Die staatliche Wohnungsbaugesellschaft BayernHeim GmbH hat ein Grundstück, auf dem ein Neubau mit 66 Wohnungen errichtet wird, im Münchener Stadtteil Giesing erworben. Die Fertigstellung ist bis Ende 2021 geplant. Im Anschluss wird die BayernHeim die Wohnungen an Haushalte mit niedrigem Einkommen vermieten. Gute Nachrichten gibt es aber nicht nur für München: Bayernweit werden die Projekte der BayernHeim erfolgreich fortgesetzt.

Das Bayerische Bauministerium gibt mit Schreiben vom 7. April weitere Hinweise zum Vergabe- und Vertragsrecht im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Darin wird nochmals ausdrücklich darauf hingewiesen, dass alle Baumaßnahmen der Staatsbauverwaltung fortgesetzt werden sollen, soweit dies möglich sei. Auch Planungen für Baumaßnahmen sollen fortgesetzt und die für deren Umsetzung notwendigen Vergabeverfahren eingeleitet werden, da die bayerische Bauwirtschaft auch nach Ende der Corona-Krise zeitnah weitere Aufträge benötige.

Das Bayerische Wirtschaftsministerium hat am 3. April 2020 Richtlinien für die Gewährung von Überbrückungshilfen des Bundes für die von der Corona-Virus-Pandemie (SARS-CoV-2) geschädigten Unternehmen und Soloselbstständigen (Corona-Soforthilfen) veröffentlicht. Die Bekanntmachung tritt mit Wirkung vom 31.03.2020 in Kraft und mit Ablauf des 31.12.2020 außer Kraft.

Eine aktuelle Umfrage unter den VBI-Mitgliedsunternehmen bestätigt die solide Aufstellung der Planerunternehmen. Obwohl mittlerweile alle Ingenieur- und Architekturbüros bei einzelnen Aufträgen Störungen melden, nimmt erst ein Drittel der Unternehmen Kurzarbeitergeld, Steuerstundung oder Soforthilfen in Anspruch. Zwei Drittel der Planerbüros gehen davon aus, dass sie die Krise überstehen können, ohne Hilfen zu beantragen.

Auch während der in Bayern geltenden Ausgangsbeschränkungen dürfen und sollen berufliche Tätigkeiten ausgeübt werden. Das betrifft auch die Baubranche. Es gibt daher derzeit keinen Grund, laufende Baumaßnahmen einzustellen. Bauministerin Kerstin Schreyer betont, dass deren Fortführung ein Beitrag zur Aufrechterhaltung einer funktionierenden Infrastruktur in Bayern ist.

In Ergänzung zum Rundschreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) vom 23.03.2020 mit Regelungen zu Fragen des Bauvertragsrechts im Rahmen der COVID-19-Pandemie hat das BMI jetzt am 27.03.2020 auch Hinweise zu vergaberechtlichen Fragen herausgegeben. Darin wird u.a. auf Verhandlungsverfahren und freihändige Vergaben aufgrund besonderer Dringlichkeit, den Umgang mit Bauablaufstörungen, die Vorlage aktueller Bescheinigungen sowie Angebots- und Vertragsfristen eingegangen.

Der Chef des Instituts für Weltwirtschaft Gabriel Felbermayr nannte die bevorstehende Krise die „Mutter aller Rezessionen“. Wenn sich die Wirtschaftstätigkeit in Deutschland nur einen Monat lang halbiert, kostet das auf das Jahr gesehen vier Prozent Wirtschaftswachstum. Dennoch konnten die Institute auf der Grundlage ihrer Modelle in der Frühjahrsprognose (Mitte März) das Wachstum des Bruttoinlandsproduktes (BIP) von gut einem Prozent rechnerisch nur auf knapp unter null Prozent absenken. Eine Woche später wird nun ein Einbruch des BIP zwischen -4,5 % und -8,7 % erwartet.

"Wenn wir uns mit unserer Heimat identifizieren, geschieht das in der Regel über die historischen Bauwerke oder Ensembles, die untrennbar mit diesem Ort verbunden sind", sagt Klaus-Jürgen Edelhäuser, Vorstandsmitglied der Bayerischen Ingenieurekammer-Bau. Gerade die Instandsetzung oder Modernisierung von Baudenkmälern ist untrennbar mit den Leistungen der Ingenieure verbunden. Mit dem Bayerischen Denkmalpflgepreis rückt die Kammer diese Ingenieurleistungen in den Blickpunkt der Öffentlichkeit. Bis zum 8. Mai kann man sich bewerben.

Der Bund Deutscher Baumeister, Architekten und Ingenieure begrüßt die vom Bundestag beschlossenen Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft, denn die kleinen und mittleren Architektur- und Ingenieurbüros trifft die Krise besonders hart. Rund 80 Prozent der Büros hat eine Größe von 1 bis 4 Mitarbeitenden. Nötig sind jetzt die rasche und unbürokratische Bearbeitung von Kredit- und Soforthilfeanträgen, die schnelle Zahlung von Honorarrechnungen - gerade von der öffentlichen Hand - und mittelfristig ein Baukonjunkturprogramm, um die liegengebliebenen Aufgaben nachzuholen

Mit Rundschreiben vom 24. März 2020 teilt das Bayerische Bauministerium mit, dass die Inhalte und Empfehlungen des BMI-Erlasses vom 23. März 2020, dem sich auch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur angeschlossen hat, für den gesamten Baubereich der Bayerischen Staatsbauverwaltung übernommen werden. Alle Baumaßnahmen der Staatsbauverwaltung sollen möglichst weiter betrieben werden bzw. erst eingestellt werden, wenn behördliche Maßnahmen dazu zwingen oder ein sinnvoller Weiterbetrieb nicht möglich ist.

Die Bayerische Staatsregierung hat eine neue Verwaltungsvorschrift zum öffentlichen Auftragswesen (VVöA) bekannt gegeben. Darin behandelt werden unter anderem die Vergabe staatlicher Aufträge, die Beteiligung kleiner und mittlerer Unternehmen sowie die Berücksichtigung bevorzugter Bieter. Die Verwaltungsvorschrift tritt am 26. März 2020 in Kraft.

Um das eigene Ingenieurbüro vor ernsthaften Schäden oder existenzbedrohenden Verlusten im Falle von Krankheit, Unfall oder Tod des Inhabers zu schützen, sollten Regelungen für den Notfall getroffen werden. Dazu hat die Bayerische Ingenieurekammer-Bau jetzt eine Checkliste für ein Notfallhandbuch entwickelt, die kostenfrei zum Download erhältlich ist.

„Den ergangenen Erlass des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) und des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) über die Fortführung der Baumaßnahmen im Hochbau, Straßenbau und Wasserbau begrüßen wir außerordentlich. Die Weiterführung und Neuausschreibung von Infrastrukturbaustellen ist eine wesentliche Stütze der Binnenwirtschaft, die es aufrechtzuerhalten gilt“, sagt Reinhard Quast, Präsident des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe.

Eine Blitzumfrage des Verbands Beratender Ingenieure VBI bestätigt die zurückgehende Zahlungsmoral öffentlicher Auftraggeber. So melden 25 Prozent der Unternehmen, dass ihre Rechnungen für bereits erbrachte Leistungen nicht fristgerecht beglichen werden, bei sieben Prozent wird gar nicht gezahlt. Die Begründungen reichen vom Homeoffice der Mitarbeiter bis zu staatlichen Hilfsprogrammen. Die Ingenieur- und Architekturbüros werden so fahrlässig in Schieflage gebracht.

Was passiert, wenn einzelne Mitarbeiter oder das ganze Büro unter Quarantäne gestellt werden? Was gilt, wenn ein Besuch der Baustelle wegen behördlicher Auflagen nicht möglich ist? Dr. Andreas Ebert, Justiziar der Bayerischen Ingenieurekammer-Bau, beschäftigt sich in diesem Beitrag mit den rechtlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Erfüllung von Werkverträgen.

Wie wird das Coronavirus unser Leben und unsere Gesellschaft verändern? Der Zukunftsforscher Matthias Horx hat ein optimistisches Szenario der Zeit nach der Krise entworfen. In seiner "Corona-Rückwärts-Prognose" macht Horz einen Zeitsprung in den Herbst 2020 und blickt von dort zurück auf heute. Lesen Sie hier den ganzen Artikel.

„Zur Aufrechterhaltung des gesellschaftlichen Zusammenhalts wie auch des wirtschaftlichen Lebens in Deutschland ist es existentiell wichtig, neben dem Gesundheitsschutz, die Wirtschaft, wo immer möglich, am Laufen zu halten. Gerade die Bauwirtschaft ist mit ihrer dezentralen Struktur sehr gut geeignet, zu einer Stabilisierung der Volkswirtschaft beizutragen. Daher dürfen Baustellen nicht geschlossen werden“, erklärte der Präsident des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Reinhard Quast, am 23. März 2020 in Berlin.

Die zunehmende Ausbreitung des Coronavirus und die damit einhergehenden Folgen betreffen auch Ingenieurbüros. Gerade kleine und mittlere Unternehmen müssen mit wirtschaftlichen und finanziellen Einbußen rechnen. „Einige Bundesländer haben bereits reagiert und Soforthilfeprogramme aufgelegt. Davon braucht es aber dringend mehr“, so Hans-Ullrich Kammeyer, Präsident der Bundesingenieurkammer.

„Die vom Statistischen Bundesamt am 17. März bekannt gegebenen Baugenehmigungszahlen sind trügerisch. Auch wenn die Zahlen aus statistischer Sicht richtig sind, sind sie leider kein Indiz für die weitere Entwicklung der Baukonjunktur.“ Dieses erklärte der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa, zu den Baugenehmigungszahlen aus 2019.

Die Wärmewende als Teil der Energiewende stellt eine große gesamtgesellschaftliche Aufgabe für Bayern dar. Worauf Bauherren und Planer bei Sanierung und Neubau achten sollten, zeigt die kostenfreie Broschüre „In der Zukunft zu Hause: Hocheffizient bauen und sanieren", die das Bayerische Landesamt für Umwelt jetzt aktualisiert und neu aufgelegt hat.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat mit Rundschreiben vom 19. März 2020 aktuelle Informationen zur Anwendung des Vergaberechts im Zusammenhang mit der Beschaffung von Leistungen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 veröffentlicht. Darin kommt das BMWi zu dem Schluss, dass in der aktuellen Situation die Voraussetzungen für Dringlichkeitsvergaben gegeben sind.

Zusammen mit dem Bundesverband der freien Berufe (BFB) setzt sich der Bund Deutscher Baumeister, Architekten und Ingenieure (BDB) gegenüber der Bundesregierung für großzügige Hilfen und Unterstützung ein, um seine Mitglieder vor Zahlungsschwierigkeiten und Einnahmeausfällen infolge von Auftragsstornierungen und -rückgängen augfrund des Coronavirus zu schützen.